«Wir verbluten langsam» - 14

«Wir verbluten langsam»

Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise haben die Griechen 80 Milliarden Euro aus ihren Banken abgezogen und täglich kommt bis zu einer halben Milliarde dazu.

20Min.ch - 12. Juni 2012 11:42; Akt: 12.06.2012 11:46

Fiskus in Griechenland forciert Pfändungen

Auf Anweisung des Finanzministeriums in Griechenland sollen die Finanzämter umgehend zu Pfändungen schreiten, um bis Ende Juni 2012 dem Fiskus 400 Mio. € zu verschaffen.

Das Finanzministerium hat bei den Finanzamtsleitern “Gas” gegeben, um eine nie dagewesene Jagd auf die Schuldner des Fiskus zu starten und Pfändungen von Immobilien, Fahrzeugen, Bankguthaben, Löhnen, Renten, Mieten und Strafverfolgungen in Gang zu bringen. Mit einem Runderlass verlangt es die Aktivierung des Mechanismus, damit bis Ende Juni 2012 fällige Verbindlichkeiten von 400 Mio. Euro eingetrieben und die Steuereinnahmen stimuliert werden, die seit Mai einen Rückgang von ungefähr 10% verzeichneten.

Die ersten, die von Pfändungen bedroht sind, sind die Schuldner, welche Mieten einnehmen oder luxuriöse Fahrzeuge besitzen oder Rechte an Ansprüchen gegen andere Personen haben, sowie auch alle, die mehr als 300 Euro schulden und Immobilienvermögen besitzen. Weiter verlangt das Ministerium die direkte Beschlagnahme von Beträgen, die sich auf Bankkonten der Schuldner befinden, und die Einleitung von Strafverfahren zu Lasten aller, die dem Fiskus mehr als 5.000 Euro schulden.
Rigorose Pfändungen und Strafanzeigen sollen Haushalt retten

Mit seinem Runderlass verlangte der Direktor für Steuerprüfungen und öffentliche Einnahmen, Antonis Nanopoulos, von den Finanzamtsleitern:

1. Unmittelbare Realisierung von Recherchen bei:

Schuldnern mit Einkommen aus Mieten, Inhabern luxuriöser Fahrzeuge, Schuldnern mit Forderungen aus Vergütungen Dritter.
Schuldner mit fälligen Verbindlichkeiten von mehr als 300 Euro, mit Immobilienvermögen und Forderungen gegen Kunden aus zusammenfassenden Aufstellungen der Rechnungen von Kunden – Lieferanten.

2. Unmittelbare Eintreibung durch die zuständigen Notare von Versteigerungserlösen, für welche bei auf Betreiben Dritter durchgeführter Versteigerungen der Fiskus nach seiner Ankündigung eingesetzt worden ist.

3. Von Amts wegen erfolgende Durchführung der Verrechnung von Forderungen der Schuldner gegen den Fiskus mit den bestehenden festgestellten Schulden.

4. Für Verbindlichkeiten geringer Höhe Pfändung in Hände Dritter anstatt der Pfändung von Immobilien. Es sollen also Löhne, Renten, Subventionen, Miete und andere Einkommen und Einnahmen jeder Natur gepfändet werden, welche der Schuldner des Fiskus von Dritten zu erhalten berechtigt ist.

5. Bei mehreren Immobilien Pfändung in eine belastungsfreie Immobilie, deren Wert höher ist als die Schuld, jedoch nicht um ein Vielfaches übersteigt.

6. Sofortige Aufstellung eines Versteigerungsprogramms für ausgewählte Immobilien der Schuldner, die sich weiterhin nicht beugen.

7. Für Immobilien, die ein Einkommen abwerfen, Pfändung sowohl der Immobilien als auch der in Händen des Mieters befindlichen Mietzahlungen (in ihrer Gesamtheit oder zu einem Anteil davon).

8. Pfändung von Forderungen in Händen Dritter, sowie Pfändung der Forderungen in Händen der Kunden des Unternehmens.

9. Verwertung der Ergebnisse von Datenabgleichen, wie Transfer von Auslandsüberweisungen, Zinsen aus Auslandsguthaben, Einreichung von Mietverträgen und Einkommensteuererklärungen, Erklärungen zur Immobilientransaktionssteuer und Erbschaftssteuer usw.
10. Direkte Pfändung der auf Bankkonten der Schuldner des Fiskus eingezahlten Beträge, damit ihre Verbindlichkeiten beglichen werden.

11. Kontinuierliche Nachforschung zur Auffindung der gemeinsam verpflichteten Personen, die zusammen mit dem Erstschuldner mit ihrem Vermögen für die Begleichung der Schuld haften.

12. Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung aller Schuldner mit Verbindlichkeiten von über 5.000 Euro.

Griechenland-Blog - 11. Juni 2012

Griechenland nimmt Auslandsüberweisungen unter die Lupe

In Griechenland werden inzwischen praktisch alle Auslandsüberweisungen als verdächtig eingestuft, obwohl dies letztendlich eine neue Welle der Kapitalflucht initiieren könnte.

Das Sonderdezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE), die Finanzämter und die Banken in Griechenland nehmen fortan alle Auslandsüberweisungen unabhängig von der jeweiligen Höhe noch gründlicher unter die Lupe, wobei unter anderem die Banken selbst auch für all jene Kunden, die kleinere (Teil-) Beträge überweisen, die Überweisungen in ihrer Summe verfolgen.

Wie die Zeitung “Ta Nea” anmerkt, ist das Verfahren in letzter Zeit intensiviert worden, da auch die Anzahl der Überweisungen ansteigt. Die Handelsbanken melden daher auf täglicher Basis diese Daten der Griechischen Bank, damit ein Katalog all jener geschaffen wird, die in letzter Zeit Gelder aus dem Land gebracht haben, womit dieser Zeitraum wiederum auch Gegenstand eines Datenabgleich mit dem Finanzamt werden kann. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, sowohl die Quelle der Gelder als auch zu überprüfen, ob die jeweiligen Beträge auf Basis vorheriger Steuererklärungen gerechtfertigt sind.

Auf Basis der geltenden Abkommen und bestehenden Gesetzgebung ist der Kapitaltransfer absolut legal. Unter den aktuellen Umständen wird jedoch damit gerechnet, dass speziell alle, die Geschäfte über hohe Beträge tätigen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgefordert werden, ihre Transaktionen zu rechtfertigen. Parallel geraten die Betroffenen voraussichtlich unmittelbar für eine Steuerprüfung ins Visier des Finanzamts, gleich ob es sich um Privatpersonen oder Unternehmen handelt.

Griechenland-Blog - 12.06.2012

Kommt die EU den Griechen entgegen?

Die EU lässt Bereitschaft erkennen, mit Griechenland über eine Lockerung des Sparprogramms zu verhandeln. Ziel sei es, das Land in der Eurozone zu halten. Doch es wird auch schon über Notfall-Szenarien nachgedacht.

Unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD, Mittwochsausgabe) Vertreter der EU. Wenn man das Land in der Eurozone halten wolle, werde man sich solchen Verhandlungen nicht verweigern können.

In Kreisen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehe man inzwischen davon aus, dass Griechenland eingegangene Verpflichtungen schon wieder verletzt habe, berichtet die "FTD" weiter. Seit der Umschuldung und der Billigung des zweiten Rettungspakets im März sei die Umsetzung bestimmter Auflagen kaum vorangekommen. "Das Programm ist aus der Spur", sagte ein Verantwortlicher der Eurozone.

Deutsche Welle - 13.06.2012


dazu:

Welche Zukunft hat der Euro? - Studiogespräch: Ferdinand Fichtner (DIW) - Teil 1
Deutsche Welle - [2:12 Min]

Welche Zukunft hat der Euro? - Studiogespräch: Ferdinand Fichtner (DIW) - Teil 2
Deutsche Welle - [2:43 Min]

Griechischer Verteidigungsminister droht mit „ohrenbetäubendem Lärm des Militärs“

In der linksextremen Syriza-Partei ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Ein prominenter Linker trat aus der Partei aus und bezeichnet das Bündnis als Katastrophe. Im Hintergrund lassen die Militärs erstmals die Muskeln spielen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.06.12, 00:06 | Aktualisiert: 13.06.12, 00:07 | 4 Kommentare

Sprunghafter Anstieg beim Verkauf von Jagd-Gewehren

In Athen verzeichneten Geschäfte für Jagdwaffen in den vergangenen Tagen einen deutlichen Anstieg der Nachfrage - weil sich die Griechen gegen den anhaltenden Anstieg der Kriminalität schützen wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.06.12, 23:55 | 95 Kommentare


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Greeks Withdraw $1 Billion a Day Ahead of Vote

Greeks pulled their cash out of the banks and stocked up with food ahead of a cliffhanger election on Sunday that many fear will result in the country being forced out of the euro.

cnbc - 13 Jun 2012 | 7:01 AM ET

Wirtschaftsministerium in Griechenland ordnet Wohnsitzprüfungen an

Das Wirtschaftsministerium in Griechenland schreitet zu strengeren Überprüfungen der Steuerpflichtigen, die einen Wohnsitz oder Steuerwohnsitz im Ausland deklarieren.
[...]
Steuerpflichtige, die in Griechenland während der vorherigen fünf Jahre steuerpflichtig waren und bedeutende wirtschaftliche Interessen haben (beispielsweise Beteiligung an einer Gesellschaft, Einkommen von über 40.000 Euro), sollen auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts / Steuerwohnsitzes ins Ausland für weitere fünf Jahre in Griechenland steuerpflichtig bleiben.
[...]

Griechenland-Blog - 13. Juni 2012

Der erste Schritt zu Kapitalverkehrs-Kontrollen? - Auch ein Denkmodell für Deutschland?

Wahlkampf in Athen
„Wenn nicht jetzt, wann? Wenn nicht wir, wer?“

Kurz vor der Wahl in Griechenland hat der Chef der Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, eine Rede vor Tausenden Anhängern gehalten. Er stehe für ein „Europa der Zukunft“, Bundeskanzlerin Merkel für die Vergangenheit.

Handelsblatt - 14.06.2012, 21:33 Uhr - Kommentare

Der Demagogie widerstehen

Die Financial Times entlarvt sich

Premiere: In der Financial Times Deutschland vom 15.6.2012 wird doch tatsächlich ein hoch tönender Hetzartikel gegen die griechische Linke in Deutsch und in Griechisch veröffentlicht. Das ist ein bisher beispielloser Versuch, die Wahlen in einem anderen Land zu beeinflussen. Damit wird der wahre Charakter dieses Blattes der Hochfinanz nun schlaglichtartig deutlich.

Veröffentlicht am 15. Juni 2012 von Karl Weiss

Im Notfall könnte Griechenland selbst Euros drucken

Viele Politiker drohen den Griechen mit dem Rauswurf aus der Währungsunion. Tatsächlich aber gibt es dazu keine Handhabe. Athen könnte im Notfall selbst Euro-Banknoten und -Münzen herstellen.
[...]
Sollte jedoch die EZB im Fall einer Griechenland-Pleite Nein sagen, stünden die Hellenen dennoch nicht auf dem Trockenen, sagte der Vorstand der europapolitischen Denkfabrik: "Selbst für diesen Fall gibt es ein Schlupfloch." Denn das EZB-System habe den nationalen Mitgliedsnotenbanken in der Finanzkrise ein besonderes Instrument an die Hand gegeben: die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA).
[...]

Welt-Online - 16.Juni 2012



follow-up

Notkredite als Refinanzierungs-Schlupfloch für Banken
Jetzt drucken sich die Griechen ihre Euros eben selber...

Seit heute akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten. Der Schuss dürfte nach hinten losgehen: Denn die Griechen wissen sich längst zu helfen – sie drucken einfach selbst Euros....

FOCUS Online - 25.07.2012 - 09:54h

Warum in Griechenland seit Jahren alles stockt

Selbst wenn die Probleme bekannt sind – der griechische Beamtenapparat hat bisher fast jede Veränderung blockiert. Auch weil von der Steuerschuld schon mal 40 Prozent als Bestechungsgeld fließen.

Welt-online - 17.06.2012

WAHLERGEBNISSE VOM 17.JUNI 2012

aktuelle Meldung:
Venizelos fordert Vier-Parteien-Regierung!

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EILMELDUNG !!!!

GERADE ERREICHT MICH NACHFOLGENDE NACHRICHT:

"Repräsentantin der konservativen Nea Demokratia gesteht Fälschung von Wahlzettel in einem Wahllokal"

ICH VERMAG NICHT ZU BEWERTEN, OB DIESE MELDUNG WIRKLICH ZUTRIFFT ... VIELLEICHT KANN JEMAND AUS NACHFOLGENDEM LINK EINE ÜBERSETZUNG IN ENGLISCH ODER DEUTSCH ANBIETEN und/oder WEITERE QUELLEN NENNEN !?!

lamiastar.gr


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Vorsprung zur Radikallinken SYRIZA wird größer
Konservative erklären sich zum Wahlsieger in Griechenland

Die konservative ND kommt nach Auszählung von 23,1 Prozent der Stimmen auf 30,87 Prozent, die Radikallinken SYRIZA auf 25,62 Prozent.
Die Faschistische Goldene Morgenröte dürfte erneut ins Parlament einziehen.

Wiener Zeitung


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Next Question: What government?

PASOK official Anna Diamantopoulou said that PASOK would not join a coalition government without SYRIZA.
PASOK considers citizens have downvoted the party’s policies therefore it can not join a pure ND-PASOK government.

zerohedge


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Hier gibt´s live die aktuellen Auszählungen zur Wahl, recht ordentlicher Service

Ministry of Interior



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The second exit polls (21:00h) have been announced. These show an increase in New Democracy support.

NET Exit Poll

Party Share of Vote, % Seats in Parliament
New Democracy 29.5 128
SYRIZA 27.1 72
PASOK 12.3 33
Independent Greeks 7.6 20
Chryssi Avgi 7.0 18
Democratic Left 6.2 17
Communist Party of Greece 4.5 12
Total 94.2 300


The Ministry of Interior shows electoral results counted at 21:30h

Political Party Share of Vote, %
New Democracy 30.61
SYRIZA 25.87
PASOK 12.96
Independent Greeks 7.41
Chryssi Avgi 7.0
Democratic Left 6.01
Communist Party of Greece 4.4
Total 94.21

Should these numbers materialise, a government coalition of New Democracy and PASOK will render 161 seats, enough for a Parliamentary majority. However, PASOK is now saying it will not participate in a government without SYRIZA.



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Wahl-Thriller in Athen – Proeuropäische Konservative knapp vorn

Update folgt
Bei der Parlamentswahl in Griechenland führt die konservative Neue Demokratie (ND) nach Auszählung von rund 20 Prozent der Stimmen. Nach Angaben des Innenministeriums entfallen demnach auf die ND 31,1 Prozent der Stimmen.

Schweizer Tagesschau - Sonntag, 17. Juni 2012, 16:48 Uhr, Aktualisiert 19:53 Uhr


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Blitzanalyse zur Griechen-Wahl: Athen droht politischer Stillstand

SPON


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Zitterpartie für Griechenland, aber auch für Europa und die Finanzmärkte: Nach der Parlamentswahl zeichnet sich keine klare Mehrheit für Befürworter oder Gegner des harten Sparkurses ab.

Deutsche Welle


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Keine klare Mehrheit - Griechenland wählt die Ungewissheit

Mit Spannung wurde die Wahl in Griechenland erwartet. Die Prognosen sehen keinen klaren Sieger. Koalitionsverhandlungen könnten sich damit wieder hinziehen. Der Verbleib im Euroraum ist offen.

N24


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Wall Street Journal Live Blog


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Keep Talking Greece Election Live Blog


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ekathimerini.com

Konservative wollen Koalition mit Radikalen

Die Euro-Befürworter haben die Wahl in Griechenland knapp gewonnen. Die konservative Nea Dimokratia könnte mit den Sozialisten die Regierung bilden, will aber die radikale Linke einbinden. Doch die spielt nicht mit.

Handelsblatt - 17.06.2012, 17:52 Uhr, aktualisiert 22:16 Uhr - Kommentare

Schwierige Koalitionsbildung

Nach seinem Wahlsieg strebt der griechische Konservativen-Führer Antonis Samaras eine möglichst breite Regierungskoalition an. Er hat wenig Spielraum. Das macht die Aufgabe nicht einfacher.

Deutsche Welle - 18.06.2012

Nach den Wahlen in Griechenland -
„Richtige Partei“ gewählt – und alles wird schlechter

Die Griechen haben also so gewählt, wie es die „europäische Spitze“ und alle gleichgeschalteten Medien wollten. Offenbar hat sich eine knappe Mehrheit derer, die dort zur Wahl gingen, von den Unkenrufen ins Bockshorn jagen lassen, wer Syriza wählt, werde das Chaos erben.
Nun, viel mehr Chaos als jetzt schon, das wäre schwierig in Griechenland. Mehr als 50% Jugendarbeitslosigkeit, das gabs nicht einmal unter Brüning. Doch die Freude der Etablierten hielt nicht lange an.
Jetzt, da die von ihnen hochgelobte Partei gewonnen hat, müsste nun ja alles in Ordnung gehen, nicht wahr?
Natürlich geht gar nichts in Ordnung. Die nächste Tranche der Rettungsschirm-Hilfe wird bereits anvisiert für Griechenland.
Spanien hat statt besserer Bedingungen nun noch schlechtere als vorher für das „Rolieren“ der Staatsschulden (Begleichen von fällig werdenden und Verkauf von neuen Staatstiteln) und auch Italien ist keinen Schritt vorangekommen – jedenfalls nicht in Richtung Schuldenausgleich.
Wieso wird alles schlechter, wenn die „richtige“ Partei gewinnt, Herr Schäuble, Frau Merkel, können Sie das mal erklären?
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Karl Weiss - 19. Juni 2012