RE: Banken erhalten 18 Milliarden zur Rekapitalisierung - 12

Tsipras will Athen in Eurozone halten

Der Chef der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, hat sich für den Verbleib Athens in der Euro-Zone und eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise ausgesprochen. Es sei ein auswegloser Weg, die Krise geografisch einzuschränken und zu versuchen, ein Volk zu vernichten, warnte Tsipras am Dienstag in Berlin. “Wir bitten um die Solidarität der Völker in Deutschland und Frankreich.” Erpressung sei der falsche Weg, sagte er nach einem Treffen mit der Spitze der deutschen Linkspartei.

Der Standard


Weiß Merkel wirklich nicht, was sie tut?

Verstehen die europäischen Konservativen die Situation in Griechenland und vor allem die Griechen wirklich nicht oder wollen sie einfach einen Volksaufstand am Fuße der Akropolis und den Austritt des Landes aus dem Euroraum provozieren? Letzteres anzunehmen bringt den Kommentator in gefährliche Nähen zu Verschwörungstheorien. Aber wie sonst soll man erklären, dass ausgerechnet, als in Athen eine richtungsweisende Wahlentscheidung ansteht, Berliner Regierungspolitiker mit beeindruckender Regelmäßigkeit dreimalkluge Ratschläge von oben erteilen und dadurch einen Linksruck bewirken, den sie offiziell ja verhindern wollen?

taz


Hinter «griechischer Katastrophe» steckt viel Kalkül

Im griechischen Wahlkampf gehen die pro-europäischen Parteien mit der Parole einer «letzten Chance gegen den Euro-Austritt» auf Stimmenfang. Mit scharfer Zunge werden sie dabei von politischen Schwergewichten aus dem Ausland unterstützt.
Die EU-Drohgebärden sollen die griechischen Wähler auf EU-Kurs bringen – auch aus Eigeninteresse.

SF - Schweizer Tagesschau


Griechenland droht humanitäre Krise

Griechenland droht eine humanitäre Krise, äußert Alexis Tsipras in einem Interview mit dem Guardian, während Bloomberg ihn als gefährlich bezeichnet und heftig attackiert.
Anlässlich seiner Reise nach Paris und Berlin gab Alexis Tsipras, Vorsitzender der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland, der britischen Zeitung “The Guardian” ein Interview (Greece is in danger of a humanitarian crisis).
Der Leiter der SYRIZA-Fraktion vertritt, Griechenland begegne der Gefahr einer humanitären Krise und führt aus, dass trotz der beiden von schmerzhaften Sparmaßnahmen begleiteten Pakete zur Rettung der griechischen Wirtschaft die Rezession auf einem historischen Niveau liege, die Arbeitslosenquote in die Höhe geschossen und der gesellschaftliche Zusammenhalt zusammengebrochen sei.

Griechenland-Blog - 23. Mai 2012

Es gibt auch mal Konstruktives zum Griechenland Dilemma:
Debatte um zweite Währung Deutsche Bank will den Geuro für Griechenland:
Griechenland kämpft ums Überleben in der Euro-Zone, die meisten Krisenpolitiker wollen das Land jedoch im Währungsraum halten. Nun macht der Chefvolkswirt der Deutschen Bank einen ungewöhnlichen Vorschlag: Das Land soll einfach zwei Währungen parallel nutzen - den Euro und den Geuro.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...d-a-834302.html

Das hellenische Finanzministerium - General Accounting Office, hat am 22. Mai die Budgetpläne, Stand April 2012 veröffentlicht, die ich nicht weiter kommentieren möchte, da mir selbst aus der griechischen Mythologie keine zutreffende Analogie einfallen will.

Die Statistiken

Table 1. State Budget Execution, Primary and Public Investment Expenditure - four Months January - April 2012



1 Target included in the 2012 Supplementary Budget Law approved by Parliament in February 2012
2 Total State Budget expenditures and revenues outcomes for 2011 are final however the distribution within categories will be confirmed in Q3 2012 following the submission to Parliament of the annual budget outcome review for 2011
3 Τhe annual estimate reflects the macro-economic outlook of the Greek economy and the target included in the 2012 Supplementary Budget approved by Parliament in February 2012
4 The interest expenditure for the first quarter of 2012 is analyzed as follows:
a) Cash payments of approximately 2.5 billion euros and
b) accrued interest of approximately 4.9 billion euros paid via short term securities of six months maturity issued by the EFSF, to bondholders, due to the implementation of the first phase of the PSI agreement
5 Revenues of the Public Investment decreased by 48 million Euros comparing to the Preliminary Bulletin for April 2012, due to the non-completion of the accounting recognition process of PIB’s own revenues at the time of the Preliminary Bulletin’s publication


Table 2. State Budget Execution, Revenues, Property and Transaction Taxes - four Months January - April 2012



1 Total State Budget expenditures and revenues outcomes for 2011 are final however the distribution within categories will be confirmed in Q3 2012 following the submission to Parliament of the annual budget outcome review for 2011
2 Τhe annual estimates reflect the macro-economic outlook of the Greek economy and the targets are included in the 2012 Supplementary Budget approved by Parliament in February 2012
3 Targets included in the 2012 Supplementary Budget Law approved by Parliament in February 2012
4 Primarily liabilities of Social Security Funds and/or payment of unsettled hospital liabilities, etc.
5 Total financing needs are not equal to total State Budget borrowing requirements, because the former include payments made to other General Government bodies and thus they do not affect the General Government balance


Table 3. Social Security Sector Grants - four Months January - April 2012



1 Target included in the 2012 Supplementary Budget Law approved by Parliament in February 2012
2 The total State Budget revenue outcome for 2011 is final however the distribution within categories will be confirmed in Q3 2012 following the submission to Parliament of the annual budget outcome review for 2011
3 Τhe annual estimate reflects the macro-economic outlook of the Greek economy and the target included in the 2012 Supplementary Budget approved by Parliament in February 2012


Table 4. State Budget Expenditure by Category - four Months January - April 2012

keine darstellbare Grafik verfügbar, aber in der Gesamtbetrachtung (PDF) enthalten.


Quelle: Finanzministerium der Hellenischen Republik

„Europas Schande“
Grass dichtet diesmal zu Griechenland

Nach dem umstrittenen Gedicht zum Verhältnis von Israel und Iran hat Nobelpreisträger Günter Grass sich zu einem aktuellen Thema geäußert. „Europas Schande“ heißt das Werk, in dem er Griechenland Beistand leistet.

Handelsblatt - 25.05.2012, 18:18 Uhr, aktualisiert 18:22 Uhr - Kommentare


Europas Schande
Ein Gedicht von Günter Grass

Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht,
bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh.

Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt,
wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert.

Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land,
dem Dank zu schulden Dir Redensart war.

Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum
gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute.

Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land
heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister.

Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir
einst als Bündnispartner geduldet wurden.

Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht
den Gürtel enger und enger schnallt.

Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit
kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen.

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge
alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren.

Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure,
doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.

Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter,
deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.

Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land,
dessen Geist Dich, Europa, erdachte.

"Die Griechen sollen ihre Steuern zahlen"

"Grexit", der Austritt Griechenland wird heiß diskutiert. Vor allem über Strategien, wie es danach weitergeht. Währungsfonds-Chefin Lagarde geht nicht so weit und appelliert an Steuerflüchtlinge.

n24 - 26.05.2012 12:17 Uhr - zu den Kommentaren nach unten scrollen

Wenn es keine Medikamente gibt

Die griechischen Apotheker wollen nicht mehr. Seit Donnerstag weigern sie sich, Medikamente gegen Rezepte der öffentlichen Krankenkasse EOPYY auszugeben. Der Grund:
die Kasse bezahle die Arzneien nur schleppend oder gar nicht. Nach Ansicht der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ herrsche deshalb ein Notstand bei der Versorgung. Viele Patienten erhielten ihre verschriebenen Mittel schon lange nicht mehr, sagt Apostolos Veizis von Ärzte ohne Grenzen.

Stuttgarter Zeitung - 25. Mai 2012


**

Krankenhaus in Griechenland hält Säugling als Pfand zurück

In Griechenland sollen wiederholt öffentliche Krankenhäuser die Herausgabe von Babies verweigert haben, um die Begleichung der Entbindungskosten zu erzwingen.

Während sich die Katastrophen-Szenarien für Griechenland fortgesponnen werden, kommt eine Reportage des BBC um Öl in das Feuer zu gießen und auf offenkundigste Weise zu zeigen, dass die Situation in dem Land gefährlich aus dem Ruder gelaufen ist. Laut einer aktuellen Reportage der BBC drohte neulich zum wiederholten Mal eine griechische Entbindungsklinik einer Mutter damit, ihr nicht ihr neugeborenes Kind herauszugeben, wenn sie nicht die Entbindungskosten bezahlen würde!

Vor wenigen Tagen begab sich “Anna” (dies ist nicht ihr wirklicher Name) in ein Krankenhaus, wo sie per Kaiserschnitt entbunden wurde. Die Kosten des Eingriffs beliefen sich auf 1.200 Euro. Als die Mutter meinte, den Betrag nicht zahlen zu können, “bedrohten” sie die Verantwortlichen des Krankenhauses, ihr das Baby bis zur Begleichung des gesamten Betrags nicht herausgeben zu werden. “Die Mutter war in der selben Lage wie derzeit tausende Menschen in Griechenland, die entweder arbeitslos oder ohne Versicherung beschäftigt sind. Der griechische Staat gewährt eine Krankenhausbehandlung nur Versicherten“, führt die Reportage an.

“Anna” erhielt ihr Kind schließlich dank einer Ärztin, die mit dem Direktor des Krankenhauses telefonierte und ihn dazu brachte, das Kind herauszugeben. Die Ärztin meinte jedenfalls, dass an dieser Lage nicht die Krankenhäuser schuld seien, sondern der Staat dafür verantwortlich sei, der keine Vorsorge für die Millionen Menschen getroffen habe, die arbeitslos und folglich ohne Versicherung sind.

“Anna” lebt in einer Baracke im Bezirk Loutsa. Trotz ihres äußerst spärlichen Einkommens musste sie sich gegenüber dem Krankenhaus verpflichten, die Kosten der Entbindung in Raten abzustottern! Laut vielen Ärzten ist “Anna” nicht die erste Mutter, die mit der Drohung konfrontiert wurde, ihr neugeborenes Baby erst nach Begleichung der Entbindungskosten ausgehändigt zu bekommen. Ebenfalls gelangten in letzter Zeit Fälle an das Licht der Öffentlichkeit, in denen öffentliche Krankenhäuser mittellosen hochschwangeren Frauen die Aufnahme kurzerhand verweigerten.

Griechenland blog

(Quellen: Proto Thema, BBC - Greek hospitals tighten payment rules)

Unternehmen in Griechenland fallen Finanzamt zum Opfer

In Griechenland stellten infolge der Wirtschaftskrise und ständig steigenden Abgaben und Steuern seit 2010 über eine halbe Million Betriebe und Unternehmen ihre Aktivitäten ein.

In Griechenland beschlossen allein während der ersten vier Monate des Jahres 2012 mehr als 68.000 Gewerbetreibende (Unternehmen, Freiberufler, Selbständige), ihre Bücher zu schließen und beim Finanzamt mit der Erklärung abzugeben, den kontinuierlich wachsenden steuerlichen Belastungen nicht mehr entsprechen zu können.

Die Angaben der Datenverarbeitungszentrale des Finanzministeriums zeigen ebenfalls, dass sich in dem Zeitraum 2010 – 2011 ungefähr 432.000 Gewerbetreibende entschieden, den Betrieb ihres Unternehmens einzustellen und zur Schließung der von ihnen geführten Bücher zu schreiten. Seit 2010 und bis einschließlich Ende April 2012 schlossen folglich insgesamt mehr als 500.000 Gewerbetreibende ihre Bücher und stellten den Betrieb ihrer Unternehmen ein. Von den insgesamt 1.000.572 Gewerbetreibenden, die bis einschließlich 2009 bei dem Finanzamt eine aktive Steuernummer inne hatten, stellten also innerhalb von weniger als zweieinhalb Jahren 50% ihre Aktivitäten ein.

2010 und 2011 schlossen über 430.000 Betriebe und Filialen

Die Fakten des Finanzministeriums zeigen, dass die großen Probleme für die Unternehmen und Selbständigen 2010 begannen. Der erste große “Kahlschlag” auf dem Markt erfolgte 2010 auch infolge der Maßnahme der “Selbstveranlagung”. Insgesamt gaben 195.789 Unternehmen und Gewerbetreibende ihren Betrieb ein. Werden außer ihren jeweiligen Hauptsitzen auch ihre geschlossenen Filialen hinzugerechnet, erreicht die Gesamtzahl der 2010 geschlossenen Unternehmen 222.603.

2011 verschlimmerte sich das Problem mit der Erhebung der neuen Gewerbeabgabe, die im vergangenen Jahr erstmalig alle Gewerbetreibenden, Selbständigen und sogar auch Scheinselbständigen belastete (siehe auch Steuerwahn in Griechenland kennt keine Grenzen). 2011 meldeten dem Finanzamt insgesamt 172.418 Gewerbetreibende die Einstellung ihres Betriebs, während zusammen mit den Filialen (da diese fortan zusätzlich und eigenständig mit der Gewerbeabgabe belastet werden) die Gesamtzahl der Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb einstellten, sogar 209.706 Betriebseinheiten erreichte.

Bemerkenswert ist, dass in den beiden Jahren 2010 – 2011 der Rhythmus der Einstellung des Betriebs des (Haupt-) Sitzes der Gewerbetreibenden im Verhältnis zu den Daten, über welche das Ministerium bezüglich der Unternehmensschließungen während der drei Jahre 2007 – 2009 verfügt, einen Anstieg in der Größenordnung von 30% bis 100% verzeichnet.
Neue Steuern und Abgaben bewirkten steilen Anstieg der Betriebsaufgaben

Speziell bezüglich der natürlichen Personen (Gewerbetreibende und Personenunternehmen) meldeten eine Einstellung des Betriebs: 79.290 Steuerpflichtige im Jahr 2007, 2008 weitere 79.332 und 2009 insgesamt 80.977 Unternehmen. 2010 schnellte die Anzahl jedoch auf 119.932 und 2011 auf 114.106 Steuerpflichtige empor. Was wiederum die Gesellschaften betrifft, stieg die Anzahl von 15.978 gemeldeten Betriebseinstellungen 2007 und 13.973 im Jahr 2008 im Jahr 2009 (als die ersten steuerlichen Sondermaßnahmen verhängt wurden) leicht an und verdoppelte sich 2010 und 2011, in welchen beiden Jahren sie entsprechend 27.756 und 26.813 Unternehmen erreichte.

Das Phänomen der massenhaften Betriebseinstellungen wird sich 2012 vermutlich verstärken, da die Gewerbeabgabe von 300 auf 400 – 500 Euro erhöht wird. Gemäß dem ratifizierten Gesetz über die Umsetzung des Rahmenprogramms für die Jahre 2012 – 2015 wird die Abgabe auf 400 Euro für die Unternehmen oder Gewerbetreibenden / Freiberufler festgesetzt, die ihren Sitz in touristischen Gebieten und in Städten oder Dörfern mit bis zu 200.000 Einwohnern haben, und auf 500 Euro für all jene, die in Regionen mit mehr als 200.000 Einwohnern aktiv sind. Die Einnahme erscheint jedoch zweifelhaft, solange die kleinen und mittleren Unternehmen schließen, anstatt die Abgabe zu entrichten.

Griechenland-Blog - 25. Mai 2012

(Quelle: To Pontiki)

Merkels Trick, die Verschuldung den Griechen aufzubürden


Laut einem Bloomberg-Artikel waren die Rettungspakete für Griechenland zur Rettung der deutschen Banken und Steuerzahler und nicht zur Rettung der Griechen bestimmt.

Könnte sich die bekannte Geschichte über die bösen Griechen, die den guten Deutschen auf der Tasche liegen, gar nicht so, sondern genau andersherum verhalten? Könnte die Krise auf dem Fehler der Banken beruhen, mehr zu verleihen als sie verkraften konnten, und könnten die Rettungspakete der Weg gewesen sein, damit die Banken nicht für die Kosten dieses Fehlers einstehen?

In der heutigen (23/24 Mai 2012) Kolumne “Bloomberg View”, die von den Redakteuren der Agentur unterzeichnet ist, wird erklärt, dass ein aufmerksamer Blick auf die Kapitalbewegungen in Europa und die Bilanzen der Zentralbanken beweist, dass die Griechenland gewährten und mittels der Memoranden gewährleisteten Rettungspakete nicht die Griechen, sondern die deutschen Steuerzahler und die deutschen Banken retten. Als sich nämlich die Europäische Union und die Europäische Zentralbank sputeten, die von der Krise heimgesuchten Länder zu retten, boten sie den deutschen Banken die Möglichkeit, ihr Geld zurück zu erhalten, merkt die Agentur an.

Es sei angemerkt, dass nachstehender Text eine griechische Publikation reflektiert, am Ende des Beitrags jedoch auch die primäre englischsprachige Quelle verlinkt ist

weiter im Griechenland-Blog - 26. Mai 2012

80% der Stromrechnungen in Patras unbezahlt

In Griechenland sind im Gebiet von Patras rund zwei Drittel aller Stromrechnungen völlig oder teilweise unbezahlt.

In Griechenland besteht inzwischen ein riesiges Problem mit den Bürgern, die nicht die Rechnungen der Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen vermögen. Alltäglich begegnen tausende Menschen der Angst, sehr bald keinen elektrischen Strom mehr zu haben.

weiter:
Griechenland-Blog - 26.Mai 2012

Nigel Farage: Wir sind am Rande eines sozialen Zusammenbruchs

Die Nachrichten aus Griechenland sind erschreckend. Ein 60-jähriger Mann und seine 90-jährige Mutter sprangen aus finanzieller Verzweiflung in den Tod.
King World News konnte mit Nigel Farage, Leiter der UK Independence Party und Mitglied des europäischen Parlamentes, ein Interview durchführen. Farage sagte zu KWN, dass wir am Rande des totalen gesellschaftlichen Zusammenbruch sind und, dass das Bankensystem jetzt im gefährlichsten Zustand seit über 70 Jahren ist.

IB Times - May 25, 2012 8:08 PM CEST

Griechenlands Sparprogramm – ein Papiertiger
Lippenbekenntnisse der Politiker im Vorfeld der Wahlen

Seit Mitte März kommt die Umsetzung eines Sparprogramms kaum voran. Es verfestigt sich jetzt der Eindruck, solche Bemühungen seien gescheitert und es komme dann nach den Wahlen zu einer grundlegenden Richtungsänderung.
[...]
Reden um den heissen Brei
[...]
Die Troika beschränkt sich anscheinend zurzeit darauf, das Geschehen aus der Entfernung zu betrachten. Ein Routinebesuch von Mitte Mai wurde annulliert, die Entsendung einer neuen Gruppe von EU-Kontrolleuren, die die Durchführung des Sparprogramms ständig überwachen sollten, wurde auf Juli verschoben. Da die Regierung Pikrammenos über keine andere Zuständigkeit verfügt, als Wahlen durchzuführen, ist die Verwaltung auf sich alleine gestellt. Das Machtvakuum wird im Finanzbereich stärker spürbar.
[...]
Vor den Wahlen läuft nichts
[...]
Vor allem sollen die Gehälter jener Gruppen mit sogenannter «Sonderbesoldung» im öffentlichen Bereich (Universitätsprofessoren, Richter, Ärzte, Militär, Polizei) um 12% gesenkt werden. Diese Entscheidung wurde vertagt. Im laufenden Jahr sollten laut Programm 15 000 öffentliche Angestellte entlassen werden. Nun erklären aber alle Parteien, sie wollten diese Entlassungen nicht. Auch die vereinbarten Rationalisierungsschritte im öffentlichen Bereich (Schliessungen und Fusionen von öffentlichen Unternehmen und Institutionen) wurden eingefroren.

NZZ - 28.Mai 2012

Größte Griechen-Bank schlägt Alarm
Euro-Austritt wäre fatal

EZB, Euro-Länder, selbst Griechenland, alle stehen angeblich bereit, um für den Fall der Fälle, dass Griechenland aus dem Euro austritt, gewappnet zu sein. Gleichzeitig werden aber die Stimmen derer lauter, die vor den Risiken eines Euro-Austritts warnen. Es könnte alles noch viel schlimmer machen, warnt die National Bank of Greece.

teleboerse - 30. Mai 2012

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Hinblick auf die Neuwahlen Ängste geschürt werden sollen!

Griechenland
Ein Land in Auflösung

Alte Menschen tragen ihr Geld in Plastiktüten nach Hause, die Jungen verlassen das Land, die Linken wollen die Sparbücher verstaatlichen und die Regierung ist längst weg. Beobachtungen aus Griechenland.

Seite 1: Ein Land in Auflösung
Seite 2: Die kommende Wahl ist ein Europa-Referendum
Seite 3: Die Arbeitslosenrate gilt als geschönt
Seite 4: Syriza bekommt Unterstützung aus allen Lagern

Handelsblatt (gesamter Artikel) - 31.05.2012, 13:56 Uhr - Kommentare

Wird die neue Drachme schon gedruckt?

Während die Politik öffentlich noch über den Verbleib Griechenlands im Euro streitet, wird eine Neuauflage der alten griechischen Nationalwährung offenbar schon gedruckt: Beim weltweit größten privaten Gelddrucker De La Rue, in einer Großdruckerei in der Nähe des britischen Manchester.

von Thomas Reisener - RP-online zuletzt aktualisiert: 01.06.2012 - 07:04 - Kommentare

Sofern sich dies nicht als "Ente" herausstellt, wäre dies der Auftakt vom Verglühen des Epsilon's.


dazu:

Rückkehr zur D-Mark - Was Anlegern droht
Seite 1 von 2:

Die Angst vor dem Euro-Crash steigt, Unternehmen prüfen bereits den Umstieg auf nationale Währungen. Was Anlegern in diesem Extremfall drohen würde.

von M. Hofmann und A. Höss, Euro am Sonntag

Seite 2 von 2:

Extremfall Währungsreform
Die Risiken Sparkonto
[...]
Anleihen
[...]
Aktien
[...]
Immobilien
[...]
zur Seite 2

Das Wahlprogramm von SYRIZA für die Parlamentswahlen am 17. Juni

von Syriza - die griechische Linke - Übersetzung aus dem Englischen Frank Braun, SoKo, Köln

Quelle - Original-Meldung [italienisch + englisch]