Schäuble lässt Pläne für Griechenland-Pleite dementieren - 16

Schäuble lässt Pläne für Griechenland-Pleite dementieren

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Medienbericht als Unsinn bezeichnet, dem zufolge Schäuble am Freitag CDU-Bundestagsabgeordnete auf einen bevorstehenden Staats-Bankrott Griechenlands vorbereitet haben soll.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 01.07.12, 01:53 | Aktualisiert: 01.07.12, 02:10

Benachteiligung der Bürger in Griechenland durch Fiskus rechtmäßig

Laut einem höchstrichterlichen Beschluss darf der Fiskus in Griechenland wegen der heftigen Konjunkturkrise die Bürger rechtmäßig mit ungleichen Verzugszinsen belasten.

Laut dem Höchsten Sondergericht (AED) ist wegen der Konjunkturlage in Griechenland das Privileg des Fiskus gerechtfertigt, in seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Bürgern niedrigere Verzugszinsen als die zu “genießen”, mit denen er zur selben Zeit die Verbindlichkeiten der Bürger an den Fiskus belastet.

Mit überwältigender Mehrheit (10 – 3) befand das Höchste Sondergericht in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen, dass die konkrete gesetzliche Bestimmung, die vorsieht, dass der Fiskus für seine Verbindlichkeiten Verzugszinsen von 6% entrichten muss, während die Bürger für Verbindlichkeiten an den Fiskus haben einen höheren Zinssatz (ab 8,75% bis 12,25%) zu entrichten schulden, nicht der Verfassung widerspricht.

Dies hatte außerdem auch der Beirat des Verwaltungsgerichtshofs, Panagiotis Evstratiou, vorgeschlagen und sich dabei auf Gründe des öffentlichen Interesses berief, das volkswirtschaftliche Gleichgewicht sicherzustellen und der heftigen Krise zu begegnen, welche das Land heimsucht. Unter dem selben Prisma der heftigen Krise befand das AED die in Rede stehende Zinssatz-Differenz als verfassungsmäßig.

Zu diesem Thema sind jedenfalls in der Vergangenheit gegensätzliche Urteile von der Rechnungskammer und dem Areopag ergangen, mit dem Ergebnis, dass es zur endgültigen Entscheidung vor das Oberste Sondergericht gelangte. Das Plenum des Rechnungshofs hat mit seinem Beschluss die strittige Regelung als verfassungswidrig und die Menschenrechtskonvention verletzend charakterisiert, was jedoch auf die gegenteilige Ansicht des Areopags traf, der sich für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ausspricht.

Griechenland-Blog - 1. Juli 2012 - Original-Quelle: Zougla.gr

Ein Schelm, wer sich eine solche Rechtsauffassung auch beim Bundesfinanzhof vorzustellen vermag (?)

Wer Friedrich Wilhelm Nietzsche's - "Also Sprach Zarathustra" gelesen hat, wird bei solchen und ähnlichen Meldungen an "Zarathustra's Vorrede - Erster Theil" erinnert:

Zitat:
"Dieses Zeichen gebe ich euch: jedes Volk spricht seine Zunge des Guten und Boesen: die versteht der Nachbar nicht. Seine Sprache erfand es sich in Sitten und Rechten.

Aber der Staat luegt in allen Zungen des Guten und Boesen; und was er auch redet, er luegt - und was er auch hat, gestohlen hat er's.

Falsch ist Alles an ihm; mit gestohlenen Zaehnen beisst er, der Bissige. Falsch sind selbst seine Eingeweide.

Sprachverwirrung des Guten und Boesen: dieses Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates."

Troika wieder auf Mission in Griechenland

Das Monitoring geht weiter: Erstmals seit Oktober 2011 kommt die aus EU, IWF und EZB bestehende Troika nach Athen, um den Fortschritt der griechischen Reformbemühungen zu überwachen.

Deutsche Welle - 02.07.2012

Privatisierungen:
Griechische Staatsbetriebe zum Schleuderpreis

Die Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen, um die Schulden zu drücken. Es drohen dieselben Fehler wie einst bei der Treuhand.

DIE ZEIT - 04.07.2012 - 17:10 Uhr

Troika will frisches Geld frühestens im September freigeben

... und erwartet die Umsetzung der im Memorandum festgelegten Reformen

Zitat

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"Sources told Kathimerini that officials from the European Commission, European Central Bank and the International Monetary Fund have informed the Greek government that the earliest it can expect to receive its next loan tranche is in mid-September. This means Greece, which was due to run out of money later this month, will have to find a way to stretch its finances and that there will have to be a special arrangement for a government bond held by the ECB, which matures on August 20. Kathimerini understands that either a clause allowing it to be paid a month later will be triggered or it will be covered by the European Financial Stability Facility (EFSF)."

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ekathimerini - Tuesday Jul 10, 2012


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dazu:

STAR-ÖKONOM NOURIEL ROUBINI

Zitat

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„Griechenland droht der perfekte Sturm“
„Wenn Deutschland nicht einlenkt, droht eine Krise“
„Ohne Italien oder Spanien kann der Euro nicht auskommen“
„Der größte Verlierer einer Euro-Aufspaltung wäre Deutschland“
„Deutschland ist mitschuldig an der Euro-Krise“
„Die Inflation in Kerneuropa sollte steigen“
„Das politische System der USA ist nicht funktionsfähig“
„Chinas Wachstum könnte abrupt schwächer werden“

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Der US-Ökonom sagte die Finanzkrise voraus, jetzt prognostiziert er das Platzen des Euro in drei bis sechs Monaten. Im Interview beklagt Roubini die Machtlosigkeit der Politik und warnt vor dem heraufziehenden Gewitter.

Handelsblatt - 08.07.2012, 09:15 Uhr - 236 Kommentare

Die schmerzhafte Realität in Griechenland

Die andauernden Einbrüche bewaffneter Verbrecher in Häuser anständiger Menschen, welche sie terrorisieren, berauben und häufig misshandeln oder sogar auch ermorden, stellen ein ungekanntes Phänomen dar, extrem bedrohend nicht nur für die verblüffte Bevölkerung, aber auch die gesamte zivilisierte Welt. Das, was in letzter Zeit in Griechenland geschieht, von der Ermordung der beiden jungen Leute in Käsariani, die ausgelöscht wurden, nur weil ihnen jemand das Auto stehlen wollte, bis zur Ermordung des Greises in Pagkrati, dem sie die jämmerliche Rente raubten, oder der Ermordung des Apothekers in Renti wegen 300 Euro, ist alles andere als Zufall … . Es ist die Spitze einer Welle der Kriminalität, die – leider wahr – die Wirtschaftskrise in unserem von Tag zu Tag verarmenden Land mit der Anwesenheit einer sehr hohen Anzahl verelendeter illegaler Immigranten kombiniert. Vor allem ist es jedoch Zeichen einer schmerzhaften Realität, die im Namen der angeblichen Demokratie gewisser kleiner Minderheiten, die über eine Reihe von Jahren mit ihrer Dreistigkeit ihre Ansicht aufgezwungen haben, in einem hohen Maß zur vorherrschenden Strömung wurde. Diese schmerzhafte Realität ist die tiefe Verachtung eines großen Teils der Gesellschaft gegen die Gesetze und Institutionen, aber auch die Polizei.

» Die vorherrschende linke Wahrnehmung, die aus dem gerechtfertigten Misstrauen gegenüber der Polizei anderer unangenehmer Epochen entartete, als der Polizist ein Organ der Durchsetzung antidemokratischer Ansichten und Verhaltensweisen war, mutierte zur völligen Verachtung der ELAS als Korps, welches Ordnung und Gesetz durchsetzt, die wiederum eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie darstellen. Es gibt keine Demokratie und Freiheit ohne die Existenz einer Polizei, die für die Umsetzung der Gesetze Sorge trägt.

» Natürlich muss in Fällen polizeilicher Bestialität und Willkür die Gesellschaft reagieren, wie sie zu Recht im Fall der Ermordung des Alexis Grigoropoulos reagierte. Dies ist jedoch nicht das selbe mit der völligen Geringschätzung der Polizisten und ihrer Funktion. Wenn eine Gesellschaft erachtet, “die Bullen sind Schweine und Mörder”, und diese Ansicht keine Randerscheinung ist, sondern sogar auch einen großen Teil der gesellschaftlichen Gesamtheit auszudrücken scheint, existiert ein Problem der Legitimierung der Polizei und folglich ihrer Funktion. Wenn die Polizei verachtet wird, ist es für extreme kriminelle Elemente wie die Räuber, die eiskalt die beiden jungen Beamten der Sonderwache ermordeten, leicht, zu solchen abscheulichen Taten zu schreiten.

» Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Situation jeder Kontrolle entgleitet, wenn die Gesellschaft Muster der Missachtung der etablierten Ordnung und des Gesetzes zu zeigen beginnt. Wenn wir meinen, die Gesetze ignorieren zu können, keine Mautgebühren zu zahlen, keine gesetzlichen Beschlüsse zu akzeptieren, die U-Bahnfahrkarte nicht zu bezahlen, Steuern zu hinterziehen, öffentliche Gelder mit dem Argument “ist doch schnuppe, tun ja alle” zu vergeuden, hat die Festigung der Logik “ich missachte das Gesetz und pfeife darauf” als ihre extreme Form das Verbrechen, den Mord, die Gewalt. Wenn u. a. Ärzte, Apotheker und Ingenieure Ministerien stürmen und sich wie Hooligans benehmen, weil sie erachten, dass ihre Interessen beeinträchtigt werden, was müssen dann verelendete Immigranten tun, die nichts zu Essen haben? Sie werden töten. Und das haben sie getan. Nichts ist zufällig … . Wir sind eine Gesellschaft, die sich an die Gewalt gewöhnt hat. Wir selbst mit unseren Verhaltensweisen haben den Sack des Aiolos geöffnet, und jetzt laufen wir wie die Matrosen des Odysseus in Gefahr, in dem ungeheuren Sturm der Kriminalität zu ertrinken, der unser Land heimsucht. Und er wird weiterhin anschwellen, solange der Staat und die Gesellschaft nicht gemeinsam übernehmen, dem Problem mit mutigen Entscheidungen zu begegnen.

Quelle: Vradyni S. 2
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog


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Griechischer Schein
Interview mit dem Fotografen Salvatore Vinci

Das Vertrauen in die Politik und in die Banken ist auf dem Nullpunkt:
Die Griechen verstecken ihr Geld jetzt lieber zu Hause.

DIE ZEIT - 11.07.2012

Athen und das Sparen
Deutschland reißt der Geduldsfaden

Der Zweifel an der Reformfähigkeit Athens wächst. Die Kanzlerin hält eine Sparpause für "völlig inakzeptabel", die CSU fordert eine Drachmen-Rückkehr auf Zeit und auch den Griechen fehlt der Glaube.
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Merkel: Aufschub ist "inakzeptabel"
Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Regierungsquelle, der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank zeichne ein katastrophales Bild der Lage in Athen.

Zitat

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"Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen."

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Rösler sieht Reformfähigkeit skeptisch

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"Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück."

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CSU für Drachme-Comeback auf Zeit
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte:

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"Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt."

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Griechen halten Regierung für unfähig
Dass die Regierung in Athen die Kehrtwende schafft, glaubt die Mehrheit der Griechen nicht. In einer am Umfrage für den Sender Skai TV und die Zeitung "Kathimerini" vertraten 51 Prozent die Ansicht, die Regierung sei reformunfähig.
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N24 - 13.07.2012 15:14 Uhr

Griechenland will Priestern nur halbes Gehalt zahlen

Die griechische Regierung überlegt nur noch die Hälfte der Priestergehälter zu zahlen. Eingespart werden soll auch bei Langzeitstudenten und Soldaten.

13.07.2012 | 15:15 | (DiePresse.com)

Prinzipiell eine gute Idee, den Priestern die Bezüge zu kürzen. Es steht allerdings zu bezweifeln, dass der "Berg Athos" sich dieser Meinung anschließen wird.

Infos zum Besuch des heiligen Berg's Athos

Stunde Null für Sozialversicherungsträger in Griechenland

Auszug:

Zitat

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"Laut den detaillierten Daten, welche von dem Panhellenischen Verband der Bediensteten der Träger für Sozialpolitik (POPOKP) präsentiert wurden, befinden sich die griechischen Versicherungsträger im Zustand der Auflösung. Detailliert stellt sich die Situation der Kassen folgendermaßen dar:"

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weiterlesen :

Griechenland-Blog

Griechen machen Jagd auf korrupte Politiker

Immer mehr Griechen zeigen Mitbürger an, deren Wohlstand ihnen verdächtig erscheint. Inzwischen wird gegen über 1000 "Persönlichkeiten" ermittelt. Auch fünf ehemalige Minister sind darunter.

Welt-Online - 19.07.2012

Hübsche Aktion, die man auch anderswo umsetzen sollte (!)

Vorschlag der CSU
Griechenland soll Gehälter in Drachmen zahlen

Wie kann Griechenland wieder auf den grünen Zweig kommen?
Die CSU hat einen Vorschlag gemacht, der kontrovers diskutiert werden dürfte. Der Generalsekretär sieht darin einen "sanften Weg".

N24 - 21.07.2012 13:21 Uhr


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Abgeordnete bekommen ihre Büros doppelt bezahlt

Das griechische Parlament unterhält Büros, die es eigentlich nicht braucht. Zusätzlich zu ausgestatteten Büros, bekommen die Abgeordneten Geld für den Betrieb der Räumlichkeiten. Die Verwaltungskosten im griechischen Staatsapparat steigen unterdessen weiter.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.07.12, 21:41 | Aktualisiert: 22.07.12, 01:01 | 6 Kommentare

PLEITE RÜCKT NÄHER
IWF will Griechen kein Geld mehr geben

Griechenland könnte im September pleitegehen. Denn der IWF will die Hilfen für das Land einstellen, heißt es. Auch die EZB erhöht den Druck - ab Mittwoch akzeptiert sie Griechen-Bonds nicht mehr als Sicherheit.

manager magazin - 22.07.2012

VOR TROIKA-BESUCH
Deutschland will am Spardiktat nicht rütteln

Die Bundesregierung macht vor dem Besuch der Troika Druck auf Athen. Außenminister Westerwelle beharrt auf den Sparvereinbarungen ohne Änderung. Unionsfraktionschef Kauder zeigt sich auch beim Zeitplan kompromissbereit.

Handelsblatt - 22.07.2012, 16:03 Uhr - Kommentare

Rösler gibt Griechenland verloren

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr für unwahrscheinlich. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seien Schrecken verloren", sagte Rösler der ARD. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der "Troika" von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) abzuwarten.

N24 - 22.07.2012 20:31 Uhr

EU-Kommission: Griechenland wird in der Euro-Zone bleiben

Dementi zu Rösler's Ansage:

t-online - 23.07.2012, 13:22 Uhr -- Welt-online - 23.07.2012 - 13:48


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