Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen - 6

Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen

Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern.
Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden".

Süddeutsche Zeitung 21.06.2012, 07:27


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Gregor Gysi: Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen

Im Interview äußert sich der Fraktionsvorsitzende zum Fiskalpakt selbst sowie zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat im Zuge der internationalen Finanz- und der Eurokrise.
"Wir müssen eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragen, wonach dem Bundespräsidenten untersagt wird, die Gesetze zu unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht über unsere Organklage und unsere Verfassungsbeschwerde entschieden hat", erläutert Gysi und nennt die Gründe für die Organklage, die DIE LINKE gegen den Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht anstrebt.

Youtube - 21.06.2012

Aussage verweigert: Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Liebe Leser, wie so oft und ganz unverhofft. 5 vor 12 lässt man die Katze ausm Sack und dennoch sind all diejenigen, die schon monate-, teils jahrelang vorher vor dieser Entwicklung warn(t)en im eigenen Land nicht viel wert. Die Lizenz-Presse darf dann kurz vor dem Point of no return wieder Enthüllungsjournalismus fürs "breite Volk" liefern.

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Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch

Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung.

Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt dem Bundestag vor. Er soll am nächsten Freitag ratifiziert werden. Der Vertrag wird kurzfristig die Finanzarchitektur der Euro-Zone und mittelfristig das Gefüge der Europäischen Union verändern – nicht zum Guten.

Denn wo Stabilität draufsteht, ist nicht unbedingt Stabilität drin.

Unkündbare Nachteile
Unvorhergesehene Haftung
Ein erneuter Verfassungsbruch

WELT ONLINE

Das ist alles noch sehr wohlwollend ausgedrückt, werter @kob

Zur Rolle von Frank Schäffler:

Bei wiki gibt es eine hübsche Liste, aus der einige dieser Volkstreter im Zusammenhang mit dem Verein “Europa-Union Deutschland e.V.” auflistet.

... und hier ein Dokument, das Auskunft gibt, wer sich sonst noch in diesem Netzwerk umtreibt

Beste Grüße
Oeconomicus


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Der ESM wäre für Deutschland die schlechteste Alternative

In seinem Aufsatz vom 25.06.2012 geht Prof. Dr. Eberhard Hamer auf die nachfolgenden Punkte ein:

Was ist der ESM?

Warum überhaupt die europäische Schuldenmaschine?

Was wäre, wenn der Bundestag den ESM nicht ratifizieren würde?

Die Folgen einer Ratifizierung des ESM–Ermächtigungsgesetzes

Die Ankündigung des BVerfG den ESM-Vertrag überprüfen zu wollen

zum Aufsatz bei Zeit-Fragen.ch

Letzte Demos gegen den ESM vor Abstimmung im Bundestag



Es finden noch 3 Spontandemonstrationen bis zur Abstimmung über den ESM/Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat statt!

27.06.2012 Berlin “Kundgebung gegen Verabschiedung des Fiskalpaktes”

Ort: Brandenburger Tor Berlin, ab 10.30 Uhr
Veranstalter: Jusos und ECOSY
Weitere Infos auf Facebook.

29.06.2012 Berlin “Nein zum Fiskalpakt!”

Ort: Reichstag Berlin, Platz der Republik 1, ab 14.30 Uhr
Veranstalter: NaturFreunde Deutschland, Attac und Verdi Berlin
Weitere Infos auf Facebook.

29.06.2012 Frankfurt “Mahnwache & Protest gegen Fiskalpakt-Abstimmung”

Ort: EZB/Williy-Brandt-Platz Frankfurt, 17 bis 19 Uhr
Veranstalter: DIE LINKE
Weitere Infos auf Facebook.

Auch gute Aktion: Occupy schießt mit Grundgesetzen auf Bellevue!

Ansonsten gilt es alle anderen Protestmöglichkeiten wahrzunehmen!

Info - ADD
Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Euro-Rettung
Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden

Die europäische Finanzkrise könnte Deutschland mehr als 300 Milliarden Euro kosten. So hoch liegt die Haftungssumme für Deutschland aus allen Rettungsschirmen. Doch ein Auseinanderfallen der Euro-Zone wäre teurer.

Handelsblatt - 26.06.2012, 18:26 Uhr - Kommentare

ohne weitere Worte:



Details dazu finden sich bei CESIFO

dazu ESM - Der europäische Rettungschirm

youtube [9:17Min] - (Werbung bis Min 0:40)

Euro-Rettungsfonds
ESM könnte in Einzelfällen bevorzugten Status verlieren

Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte bevorzugter Gläubiger werden:
Ein ESM-Kredit müsste von einem Land vor allen anderen zurückgezahlt werden. Das schreckt aber andere Geldgeber ab. Daher wird eine Änderung diskutiert.

Handelsblatt - 26.06.2012, 19:16 Uhr, aktualisiert heute, 20:39 Uhr - Kommentare

Euro-Krise, ESM und Fiskalpakt – Interview mit Wolfgang Bosbach

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause dreht sich sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch einmal alles um die Euro-Krise. Kommt sie nach den Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt nun endlich zur Ruhe? Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU).

spreezeitung - 27. Juni 2012

MMNews.de meldet heute morgen:

Fiskalpakt und ESM reichen nicht 28.06.2012

Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht. Nur "Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern." - Grüne für Eurobonds.


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher", sagte Franz der "Rheinischen Post".

Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) oder die Einführung von Eurobonds seien kein erfolgversprechender Weg aus der Krise. Allein der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) bereits im Herbst vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds biete einen Ausweg. "Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern."


Grüne für Eurobonds, gegen Merkel

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir greift Kanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung scharf an. Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Kanzlerin ist eine, die sich aus Angst vor dem, was ansteht, für den Machterhalt entscheidet - und nicht für das, was notwendig ist." Merkel ist bisher strikt gegen Eurobonds oder einen Altschulden-Tilgungsfonds.

Die Alternativen zur Euro-Rettung seien klar, so Özdemir: "Entweder wir öffnen unseren Geldbeutel und übernehmen Verantwortung für Europa und damit auch für uns selbst oder die Macht des Faktischen wird den Geldbeutel zerreißen." Er sagte weiter: "Die Kanzlerin tut so, als gebe es eine dritte Alternative à la 'alles bleibt, wie es ist'. Aber die gibt es nicht, das weiß Frau Merkel ganz genau." Die Kanzlerin werde "ihre Linie nicht durchhalten können", so Özdemir.

Der Grünen-Chef zeigte sich zudem verwundert über die jüngste Wortwahl Merkels. "Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin Eurobonds zu ihren Lebzeiten ausgeschlossen hat", sagte er. "Ich wünsche Frau Merkel ein möglichst langes Leben - aber ihre politische Karriere wird damit sicherlich kürzer."

Hut ab Herr Özdemir. Angesichts der fachlichen Ausbildung (Dipl.Sozialpäd) hat er sich ja wohl mächtig in Sachen VWL und Recht weitergebildet. Ich vermute, da haben ihn die freundlichen Kollegen der Hochfinanz gecoacht, die jetzt ja auch Herrn Trittin als High-Potential entdeckt haben (Stichwort Bilderberg-Meeting). Wie das mit den Krediten und dem Anschreiben funktioniert hat ihm ja damals schon der Moritz Hunzinger erklärt. Können / Dürfen solche Menschen angesichts ihrer mangelnden fachlichen Eignung, möglicher Verstrickungen und Abhängigkeiten unsere Geschicke leiten?!

Richtungswechsel: Schäuble schließt Eurobonds nicht mehr aus

Wenn eine gemeinsame Fiskalpolitik „unwiderruflich“ auf dem Weg sei, könnte Deutschland einer gewissen Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen, sagte der Wolfgang Schäuble. „Wir sind bereit, so weit zu gehen, wie es notwendig ist, um eine nachhaltige Einigung in Europa zu erreichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.06.12, 14:29 | Aktualisiert: 28.06.12, 16:07 | 59 Kommentare

Neue Rettungstrickserei: Notfallpaket für I und SP vom 28.06.2012 18:07

Euro-Zone diskutiert neuen Krisenplan. Hochrangige Beamte und Regierungsvertreter erarbeiten Maßnahmen, um die Märkte kurzfristig zu beruhigen. Spanien- und Italien-Hilfe im Vordergrund. Thema Eurobonds ist vorerst vom Tisch.


Eine kleine Gruppe hochrangiger EU-Beamter und Regierungsvertreter erarbeitet derzeit einen kurzfristigen Plan gegen die Euro-Krise. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Online-Ausgabe. Über die Maßnahmen soll nach Angaben aus EU-Kreisen bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitagmittag beraten werden. Es geht vor allem darum, Spanien und Italien zu helfen, die seit Wochen für neue Anleihen hohe Zinsen zahlen müssen, die ihre Haushaltskonsolidierung auf Dauer erschweren.

Mehrere Spitzenvertreter der Eurozone bestätigten der FTD, dass es Überlegungen für ein solches Notfallpaket gebe. Einzelheiten wurden nicht genannt. Offenbar geht es aber nicht darum, etwas ganz Neues zu erfinden oder kurzfristig gemeinsame Schulden in begrenztem Umfang zu machen. „Das Thema Eurobonds oder Eurobills ist erst einmal tot“, sagte ein EU-Vertreter. Stattdessen wird diskutiert, wie die bei den Rettungsfonds EFSF und ESM vorhandenen Gelder so eingesetzt werden können, dass dies zu niedrigeren Zinsen führt und für die betroffenen Staaten akzeptabel ist.


MMNews

Warnungen an den Hayek-Tagen
«Der Euro führt so in die Knechtschaft»

Liberale Wissenschafter und Unternehmer fürchten eine zerstörerische Wirkung der Euro-Rettungsübungen. Der slowakische Ex-Parlamentspräsident Sulik warnte an den Hayek-Tagen vor einem bürokratischen Regime der Liederlichen.

NZZ

Wer klagt?

Die Linksfraktion im Bundestag will eine Organklage gegen ESM und Fiskalpakt einreichen. Daneben wird es gleichlautende Verfassungsbeschwerden aller 76 Abgeordneten geben. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will gemeinsam mit dem Verein «Mehr Demokratie» gegen die Ratifizierung vorgehen, ebenso eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat nach Angaben des Gerichts bereits einen Klageentwurf vorab eingereicht. Außerdem lag am Donnerstag bereits die Verfassungsbeschwerde eines einzelnen Bürgers vor.

Was passiert, wenn die Klagen Erfolg haben?

Im Eilverfahren trifft das Gericht nur eine einstweilige Anordnung. Das heißt, es könnte die Ratifizierung der Verträge aufschieben. Bei einer Hauptsacheentscheidung sind verschiedene Möglichkeiten denkbar: Sollten die Richter davon ausgehen, dass ESM und Fiskalpakt - oder ein Teil der Maßnahmen - die Grenzen dessen überschreiten, was unter dem Grundgesetz überhaupt möglich ist, könnten sie die jeweiligen Zustimmungsgesetze für nichtig erklären. Es wäre dann Sache der Politik, gegebenenfalls das Volk über ein neues, geändertes Grundgesetz abstimmen zu lassen. Denkbar ist auch, dass die Richter zusätzliche Sicherungen fordern - etwa eine weitergehende Beteiligung des Parlaments bei Einzelentscheidungen. Wahrscheinlicher scheint Experten aber eine «Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung»: Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach dem ESM keine zusätzlichen Risiken mehr übernehmen dürfte.


Welt Online

ESM und Fiskalpakt
Entscheidung im Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert, doch Fragen bleiben.

Handelsblatt - 29.06.2012, 04:24 Uhr - Kommentare

Wie die FAZ soeben berichtet gibt es wohl Spekulationen darüber, dass die geplante Abstimmung verschoben werden könnte. Die letzte Nacht eilig zurechtgezimmerten Gipfel-Beschlüssen hinsichtlich Finanzhilfen aus dem künftigen ESM für Italien und Spanien, sowie direkter Bankenhilfe für Finanz-Zocker, habe die Grundlage für diese Gesetzesvorlage fundamental geändert.

Wir bleiben diesbezüglich am Ball und werden fortlaufend weiter berichten.

herzliche Grüße
Oeconomicus

Regierungskreise:
ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 29.06.12, 15:49