RE: Einigung über Fiskalpakt rückt näher - 5

Finanzkrise
Koalition läuft Sturm gegen EU-Pläne für Banken

Die EU-Kommission zieht mit eigenwilligen Überlegungen zur Rettung von maroden Banken den Ärger von deutschen Koalitionsabgeordneten auf sich. Doch in der Bundesregierung scheint Brüssel einen Verbündeten zu haben.

Handelsblatt - 05.06.2012, 14:26 Uhr - Kommentare

Stiftung Familienunternehmen protestiert
Lobby gegen Rettungsschirm formiert sich

Der neue Rettungsfonds ESM soll Europa krisenfest machen, aber er kommt mit einem Preis:
Deutschland haftet mit Milliarden. Das ruft Widerstand auf den Plan.
Die Stiftung Familienunternehmen appelliert an den Bundestag, das Projekt in letzer Minute zu stoppen.

Süddeutsche Zeitung - 08.06.2012, 11:46

Bernd Lucke: „Der ESM wird zu einem großen Crash führen“

Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke glaubt, dass der Europäische Rettungsschirm ESM einen Crash in Europa verschärfen wird: Es gibt nur das Zuckerbrot der Schuldenübernahme und keine Peitsche in Form einer möglichen Staatsinsolvenz. Dies wird am Ende zu schweren Verwerfungen in Deutschland führen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 09.06.12, 00:21 | Aktualisiert: 09.06.12, 01:49 | 4 Kommentare


dazu

Die kurze Geschichte einer Währungsunion

von Prof. Ulrich van Suntum

Wer in diesen Zeiten seinen Humor noch nicht völlig verloren hat, wird diesen höchst amüsanten Vortrag genießen.

youtube - [7:06 Min]


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„Die Frage zur Rolle Deutschlands in Europa sind derzeit wieder offen“

„Von Bismarck zu Merkel. Deutschlands Rolle in der Mitte Europas“ lautet der Titel des Vortrags von Prof. Arnulf Baring, den der bekannte Publizist und Historiker am Dienstag, 12. Juni, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgerhochschule“ im Haus Erholung halten wird. Baring ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft.

In Mönchengladbach will Baring seine Zuschauer mit einem brandaktuellen Thema fesseln. In seinem Vortrag beschäftigt er sich unter anderem mit der aktuellen Euro-Krise, in der sich eine ökonomische Dominanz Deutschlands abzuzeichnen scheint.

Der Vortrag beginnt
am Dienstag, 12. Juni, um 19.30 Uhr im Haus Erholung, Johann-Peter-Bölling-Platz 1, Mönchengladbach

Einlass ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung an andiassert@yahoo.de wird gebeten.

RP-online - zuletzt aktualisiert: 08.06.2012 - 11:09

ESM und Fiskalunion
Das SOS verhallt in Deutschland

In Europa beginnt in diesen Tagen ein neues Kapitel - und Deutschland könnte es mitgestalten. Stattdessen stellen sich Regierung und Opposition blind, taub und stumm. Jetzt entscheiden andere über das Schicksal Europas.

Merkel ignoriert die europäische Revolution

Doch mit kleinkariertem Parteienstreit, föderalen Erpressungsmanövern und nationalen Egoismen verspielt die Politik gleichermaßen auch noch das letzte Vertrauen bei ihren europäischen Partnern und ihren europaskeptischen Wählern. Die lehnen den ESM und die Rettung Griechenlands weiterhin mehrheitlich ab.

Tagesspiegel - 11.06.2012 13:58 Uhr

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Das SOS aus Europa verhallt in Deutschland

Dramatische Wochen stehen Europa bevor. Griechenland droht nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag das Euro-Aus, auch Spanien steht finanziell am Abgrund. Andere Länder könnten folgen: Italien, Zypern, Frankreich? Die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU ist groß.

Cicero - 11. Juni 2012

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Zahlungen an Euro-Rettungsschirm ESM:
Deutschland: 32 Milliarden Euro Neuverschuldung
Deutschlands Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Das beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstag. Die Regierungsfraktionen begründen den Nachtragshaushalt 2012 mit den deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

euractiv - 12.06.2012


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Bei ESM wird Zeit knapp

Nachdem Spanien am Wochenende einen Antrag auf Finanzhilfe zur Sanierung seines Bankensektors angekündigt hat, wollen die Partner in der europäischen Währungsunion mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro einspringen. Bisher ist allerdings nicht klar, aus welchem Fonds das Geld kommen soll. Vorerst zählt scheinbar nur die Tatsache, dass - noch - ausreichend große Kapazitäten vorhanden sind.

orf.at - Publiziert am 12.06.2012

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Kommission drängt auf ESM-Ratifizierung
Der permanente Rettungsschirm startet erst, wenn er den Sanktus der sechs größten Eurostaaten hat. Italien und Deutschland fehlen.

Der Standard - 12. Juni 2012, 08:46


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Gauweiler: ESM-Vertrag verstößt gegen Bundestagsbeschlüsse

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen frühere Bundestagsbeschlüsse.

In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen listet Gauweiler laut Bild-Zeitung insgesamt sieben Punkte auf, in denen der ESM-Vertrag den vom Bundestag am 17. März 2011 beschlossenen Regelungen für den Euro-Rettungsschirm widerspricht. Nach diesen sollten beispielsweise Banken an sämtlichen Kosten zur Euro-Rettung beteiligt und Regeln für die Schuldenstaaten aufgestellt werden. „Beides ist nicht geschehen“, kritisierte Gauweiler.

junge Freiheit - 12.06.2012

Bundestag:
Fiskalpakt- und ESM-Abstimmung wohl am 28. Juni

Der Bundestag soll nach Angaben der SPD am 28. Juni über den umstrittenen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Die SPD werde einem entsprechenden Aufsetzungsantrag auf die Tagesordnung aber widersprechen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann.

Abendzeitung-München - 13.06.2012 13:49 Uhr

Euro-Rettung deutlich teurer
Spanien und Italien drohen ESM zu sprengen

Die Euro-Krise könnte sich gefährlich zuspitzen –nicht wegen der Unsicherheit durch Griechenland, sondern wegen der Wackelkandidaten Spanien und Italien. Zusammen könnten beide den Rettungsschirm ESM sprengen.

Handelsblatt - 14.06.2012, 14:22 Uhr - Kommentare

Belgien stimmt europäischen Rettungsfonds zu

Im Juli soll der europäische Rettungsfonds seine Arbeit aufnehmen. Noch fehlt die Zustimmung von etwa einem halben Dutzend europäischer Länder. Belgien hat zum dauerhaften Rettungsschirm am Donnerstag "Ja" gesagt.

FTD - 15.06.2012, 07:28

Fiskalpakt und ESM stoppen - Es ist 5 vor 12 !!!

Hier nochmal alle Fakten als youtube-Dokumentation aufbereitet - [15:29 Min]

Verbrannte EU-Milliarden – “Kanzlerin, halten Sie ein!”

Wenige Tage vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unternehmen Kritiker letzte Versuche, das Vorhaben doch noch zu verhindern, mindestens aber verzögern zu können. Unter anderem wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus Forschung und Wissenschaft kommende ESM-Gegner in einer “Außerparlamentarischen Großen Anfrage” an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Nachlese zur ANTI-ESM-KUNDGEBUNG vom 16. Juni 2012 in Karlsruhe mit den Video-Beiträgen der Redner

Quelle

Germany set to allow eurozone bailout fund to buy troubled countries' debt

Angela Merkel poised to remove opposition to direct lending by rescue fund in move seen as step towards sharing debt burden.


guardian.co.uk, Tuesday 19 June 2012 18.02 BST

Ramschpapiere, die am Markt keiner mehr will, teilweise wegen schlechten Ratings auch nicht mehr kaufen darf, werden direkt dem deutschen Steuerzahler aufs Auge gedrückt. Europa ist, wenn Deutschland zahlt.


zerohedge meldet soeben, die Deutsche Regierung habe den Guardian-Bericht dementiert

ESM - Der Weg in die Diktatur

youtube - [17:06 Min]

400 Milliarden Euro für Staatsanleihen: Monti will den EFSF plündern

Beim G 20 Gipfel hat der italienische Premier vorgeschlagen, die noch im EFSF lagernden 400 Milliarden Euro einfach zum Kauf von italienischen und spanischen Bonds zu kaufen. Angela Merkel dementierte lauwarm, Francois Hollande gab sich entrüstet über die Unverschämtheit der Märkte. Statt Lösungen gab es Streit, während die Schuldenuhr unerbittlich weitertickt.
[...]
Dass dies jedoch konkret beim G 20 Gipfel in Los Cabos (Mexiko) beschlossen worden sei, wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel umgehend hart dementiert. Bei genauerer Betrachtung ist das Dementi jedoch weich wie ein Pfirsich aus der Uckermark: Es hatte nämlich niemand behauptet, dass dies beschlossen worden sei.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 20.06.12, 01:25 | Aktualisiert: 20.06.12, 02:23 | 1 Kommentar

Euro-Retter riskieren Verfassungskrise in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung die Grenzen bei der Euro-Rettung aufgezeigt. Kommt sie jetzt ihren Informationspflichten gegenüber den Abgeordneten nicht nach, droht eine handfeste Verfassungskrise.

Handelsblatt - 20.06.2012, 12:24 Uhr - Kommentare

Schäuble kündigt gemeinsame europäische Finanzpolitik an

Europa wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde „schneller, als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre“, gehen, sagte Schäuble in einem Interview mit der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT.
Außerdem sprach sich der Finanzminister für eine europäische Bankenunion aus.

Aktuelle Vorabmeldungen - DIE ZEIT Nr. 26 vom 21. Juni 2012

ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung von Joachim Gauck

oachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 20.06.12, 15:52 | 15 Kommentare