RE: Regierungskreise: ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM - 7

Sondersitzung
Haushaltsausschuss fordert Erklärung für „180-Grad-Wende“

Nach den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel, fordert der Haushaltsausschuss des Bundestages Aufklärung. Das Gremium berät auf einer Sondersitzung. Kanzlerin Merkel sieht die Beschlüsse durch den Bundestag gedeckt.

Handelsblatt - 29.06.2012, 11:15 Uhr, aktualisiert heute, 15:03 Uhr - 80 Kommentare

Dirk Müller zum Krisen-Gipfel vom 29.06.2012

Ein trauriger Tag für Deutschland und das nicht wegen der EM-Niederlage gegen Italien.

erschienen auf www.cashkurs.com - Youtube [10:09Min]

Änderungsantrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Klaus-Peter Willsch, Jens Ackermann, Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel, Paul Lehrieder, Dr. Lutz Knopek, Manfred Kolbe, Lars F. Lindemann und Torsten Staffeldt zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
- Drucksachen 17/9045, 17/10126, 17/10172 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Bundestag wolle beschließen:

In Artikel 2 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

„ (1a) Stimmabgabe und Stimmenthaltung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat und im Direktorium sind für die Bundesrepublik erst dann rechtlich verbindlich, sobald der Deutsche Bundestag nach Maßgabe des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt worden ist. Die Bundesregierung wird diesen Vorbehalt bei der Ratifizierung anbringen.“

Berlin, den 29. Juni 2012
Frank Schäffler, Klaus-Peter Willsch, Jens Ackermann, Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel, Paul Lehrieder, Dr. Lutz Knopek, Manfred Kolbe, Lars F. Lindemann, Torsten Staffeldt

Begründung

Die Ergänzung ist erforderlich, um die Regelungen für die parlamentarische Beteiligung gemäß dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinanzierungsgesetz – ESMFinG) völkerrechtlich verbindlich abzusichern. Das ist insbesondere unverzichtbar, weil der Europäische Stabilitätsmechanismus auf unbestimmte Zeit vereinbart wird

Deutschland-Bonds: Der nationale (Schulden)Sozialismus bereitet den Weg für den EUropäischen
von Peter Boehringer 25.06.12 12:10:52

Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar – schließlich sind Trittin-Özdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen.
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Goldseitenblog

Ein Schwarzes Loch verschlingt unsere Milliarden

Es hat das Kürzel ESM, schluckt 700 Milliarden Euro, wenn alles schief geht, und beteiligt dann den deutschen Steuerzahler mit 190 Milliarden Euro. Der Bundestag soll beschließen, dass das Geld der Deutschen im Schwarzen Loch verschwindet.

Inhalte:
Philipp Bagus: Das Risiko des ESM heißt Staatsbankrott | Seite 4
Dietrich Murswiek: Der ESM ist verfassungswidrig | Seite 8
Roland Tichy: Der ESM lässt nichts Gutes erwarten | Seite 12
Stefan Aust: Deutsche Goldreserve, nur Papiergold? | Seite 22


DER HAUPTSTADTBRIEF von Bruno Waltert, Herausgeber und Chefredakteur

BBC Podcast zur ESM-Abstimmung

... unter anderem Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel mit Zuhörerfragen

zum Podcast - [49:23 Min]

Meine Zusammenfassung der Ereignisse dieses historisch bedeutenden Tages:

auf unserer Hauptseite

Hier ein interessanter Lösungsansatz falls Karlsruhe auch durchwinkt:

13. ..ich hab die Lösung
ramalamadingdong gestern, 22:38 Uhr
Als ich vorhin die Debatte und Abstimmung verfolgt habe und mir eine Träne über die Wange lief weil: 1. Die ganze harte Arbeit der deutschen Normalbürger und der große Verzicht den wir im Rahmen der Agenda 2010 ertragen mussten für nichts war 2. Frau Merkel sich von Monti und Rajoy hat erpressen lassen weil ihr die Totgeburt EURO (ich meine nur die Währung!) wichtiger ist als ihre Verantwortung gegenüber dem Paralament und dem deutsche Volk (Kohls Schülerin) 3. Ich von dem bischen Geld was ich verdiene mittelfristig mehr abgeben muss demit der Franzose mit 60 in Rente gehen kann .. kam die Lösung für unser Problem: Deutschland versucht immer der vernünftige Musterschüler zu sein; zur Hölle damit! Wir sollten das Renteneintrittsalter auf 55 senken die AL Hilfe verdoppeln die Steuern senken und alles über Kredit finanzieren; wir sollten uns mit den anderen Ländern einen Wettbewerb der wirtschaftlichen Unvernunft liefern. Am Ende muss der bezahlen der Dumm genug war sich an irgendwelche Auflagen zu halten. Los gehts! Versucht mal einem nackten Mann in die Tasche zu greifen! (gestern bei SPON)

Ermächtigungsgesetz 2.0

Der Fiskalpakt und der ESM wurden am gestrigen Freitag, den 29.06.2012 durch das deutsche Parlament gepeitscht. Das entspricht einem Putsch von oben gegen das deutsche Volk.

Der klare Blick - 30.06.2012

MdB Willsch erklärt warum er den ESM ablehnt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

heute hat der Bundestag mit mehreren zum Teil namentlichen Abstimmungen über das „Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion“ abgestimmt.

Ich habe gegen die Annahme der jeweiligen Gesetze gestimmt, die den Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt billigen.

Meine Fraktion hat mir dankenswerterweise Redezeit eingeräumt, sodass ich meine Beweggründe für meine Ablehnung im Plenum vortragen konnte.

Meinen Redebeitrag habe ich auf meiner Homepage online gestellt.

Zusammen mit meinen Kollegen Frank Schäffler, Manfred Kolbe, Sylvia Canel und Dr. Lutz Knopek habe ich zudem eine Erklärung verfasst, in der wir darlegen, warum wir den Kurs unserer Regierung nicht mittragen können.


Erklärung zu den Abstimmungen

Heute treffen wir eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, welche Gestalt das politische Europa annehmen soll. Es geht um die Frage seiner Organisation und die Frage, wo seine politischen Kompetenzen angesiedelt sein sollen. Es geht daher um die Frage, ob Europa zentral oder dezentral organisiert wird und auf welcher Ebene sein Kern der Staatlichkeit liegt. Genau diese Entscheidung trifft heute das Parlament. Das ist nicht zulässig, denn die Verlagerung des Kerns demokratischer Staatlichkeit lässt das geltende Grundgesetz nicht zu. Man kann nicht einmal das Grundgesetz dahingehend ändern. Dennoch wird heute die Überführung von Staatlichkeit an eine höhere Ebene entschieden. Diese höhere Ebene ist indes nicht die Europäische Union, sondern ein neuer Euro-Staat, der keine Vorbilder kennt.

Über diesen Umstand spricht niemand, weil die Diskussion um die vorgebliche Rettung des Euro durch Fiskalvertrag und ESM den Blick auf die wahre Bedeutung der heutigen Entscheidung im Plenum verstellt. Wir halten dies für einen Fehler. Die Entscheidung über die Verschiebung von Staatlichkeit von Deutschland in den neuen Euro-Staat darf nicht unter dem Deckmantel von ESM und Fiskalvertrag gefällt werden. Sie muss vielmehr als solche deutlich bezeichnet und mit mindestens gleicher rechtlicher Qualität wie die über den Vertrag von Lissabon getroffen werden.

Die heutige Entscheidung ist daher ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags. Niemals zuvor wurde eine bedeutendere Entscheidung unter so falschen Voraussetzungen getroffen. In unser Bewusstsein muss gerückt werden, dass der Deutsche Bundestag mit der Zustimmung zum ESM auf sein Budgetrecht – das Königsrecht – bereitwillig verzichtet. Das Budgetrecht ist Königsrecht, weil ein Parlament ohne eine Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel machtlos, also seiner eigentlichen Aufgabe beraubt ist. Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit voller Budgethoheit. Aus diesem Grund schlussfolgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 38 GG, dass der Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips missachtet wird, wenn das parlamentarische Budgetrecht entleert wird.

Indes führt der ESM aus sowohl rechtlichen wie ökonomischen Gründen zu unabsehbaren und unbegrenzten finanziellen Verpflichtungen Deutschlands. Dadurch saugt er das Budgetrecht des Bundestages aus und hinterlässt nicht mehr als dessen leere Hülle:

Rechtliche Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt nicht gesetzt. Denn die haushaltsrechtliche Beschränkung auf 190 Milliarden Euro wirkt nicht. Nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus sind alle Entscheidungen seiner Gremien völkerrechtlich verbindlich, bis auf die Erhöhung des genehmigten Kapitals nach Art. 10 Absatz 1 ESMV. Sie wird erst wirksam mit einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung neuer Mittel für den ESM. Doch diese einzige Vorkehrung gegen eine ungewollte völkerrechtlich begründete Zahlungspflicht reicht nicht aus, wenn Deutschland auch auf andere Art und Weise zur Zahlung verpflichtet werden kann. Dies ist erstens der Fall beim Abruf genehmigten Kapitals zu einem höheren Ausgabepreis als zum Nennwert. Deutschland ist verpflichtet, jedem Abruf des genehmigten Kapitals nachzukommen, selbst wenn dieses mit einem Aufgeld auf den Nennwert, also zu einem höheren Ausgabepreis erfolgt. Dadurch entsteht eine völkerrechtlich wirksame Zahlungspflicht, die Deutschland erfüllen muss, selbst wenn ihre Höhe die haushaltsrechtliche Vorsorge von 190 Milliarden Euro übersteigt. Dies ist zweitens der Fall, wenn ein erhöhter Kapitalabruf zur Verlustdeckung erfolgt, mit dem die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines anderen ESM-Mitglieds ausgeglichen wird. Deutschland hat in diesen Fällen kein oder jedenfalls kein abschließendes Vetorecht, da einerseits Streitigkeiten über den Bestand von Zahlungspflichten in letzter Instanz vom EuGH entschieden werden und andererseits mit dem bestimmungsgemäßen Eintritt weiterer Staaten zur Eurozone der deutsche Kapitalanteil am ESM absinken wird, wodurch sich die Sperrminorität in Luft auflöst.

Ökonomisch bringt der ESM die Haftungsunion. Denn jede Anleihe, die er auflegt, um damit die Schuldenstaaten zu finanzieren, ist ein Eurobond. Alle ESM-Mitglieder haften gemeinschaftlich mit dem Vermögen des ESM. Die Anleihen des ESM werden wegen der gemeinschaftlichen Haftung und größeren Sicherheit attraktiver sein als die Anleihen seiner Mitglieder. Die Nachfrage nach Staatsanleihen
wird sinken, wodurch die von den Mitgliedstaaten geforderten Zinsen steigen werden. Das drängt weitere ESM-Mitglieder in Hilfsprogramme des ESM. Die Darlehen, die der ESM an diese Schuldenländer vergibt, sind vorrangig gegenüber anderen Staatsschulden zu bedienen. Das verteuert die Kreditaufnahme für die Programmländer zusätzlich. Wenn ein ESM-Mitglied auch nur ein einziges Mal ein Darlehen von dem ESM bekommen hat, wird es sich nie mehr eigenständig am Kapitalmarkt finanzieren können, weil seine Refinanzierung teurer und nicht billiger wird. Andererseits bringen die Anpassungsprogramme des ESM geringere Sanierungsanreize als hohe Kapitalmarktzinsen. Griechenland, Irland und Portugal liegen jeweils hinter den Zielen ihres Anpassungsprogramms zurück. Das ist kein unglücklicher Zufall, sondern das zu erwartende ökonomische Ergebnis, wenn ein Land sich nicht am Kapitalmarkt finanzieren muss. Der ESM wird sich daher stetig ausweiten, schon bald die Rolle einer europäischen Schuldenagentur einnehmen und größeren Kapitalbedarf haben. Der ESM ist kein Rettungsschirm, sondern ein Ansteckungsmechanismus.

Nicht das Fehlen der politischen Union bei Gründung der Währungsunion war der Fehler, sondern der absichtsvolle Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel im Jahr 2010. Dieser Rechtsbruch hat die aktuelle Krise geradezu ausgelöst. Mit dem ESM wird diese Krise nicht bekämpft, sondern die Saat gelegt, aus der die Schulden- und Transferunion heranwachsen wird. Die Haftungsgemeinschaft der ESM-Mitglieder ist nicht Zukunftsmusik, sondern Gegenwart. Denn der ESM verfolgt ausweislich seines Vertragsstatuts nicht nur den Zweck, die Eurozone zu schützen, sondern auch die Finanzstabilität aller seiner Mitgliedstaaten. Der ESM wird dadurch die Staatsinsolvenz jedes einzelnen seiner Mitgliedstaaten verhindern und als gemeinsame Bank zur Staatsschuldenfinanzierung dienen. Dadurch werden Staatsinsolvenzen innerhalb der Euro-Zone faktisch unmöglich. Wenn die einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr bankrott gehen können, dann kann nur noch der neue Euro-Staat als Ganzes bankrott gehen. Es ist daher ökonomisch unvermeidlich, dass es zu einer Sozialisierung sämtlicher Staatsschulden der ESMMitgliedstaaten kommen muss.

Dieser Sozialisierung des Insolvenzrisikos steht keine adäquate Möglichkeit gegenüber, die Haushalte der Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Denn der Fiskalvertrag ist ein zahnloser Tiger, der als Medizin gegen die geradezu widersinnige Anreizsituation herhalten soll, Schulden auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten zu machen. Doch diese Medizin wird sich als wirkungslos erweisen. Es gibt nur ein einziges Mittel, das Regierungen und Parlamente zu einem verhandlungsbewussten Umgang mit den Staatsfinanzen veranlasst, nämlich die Drohung des Kapitalmarkts, Schulden nicht länger zu finanzieren. Doch genau dieses disziplinierende Mittel haben wir plangemäß und absichtlich
abgeschafft.

Die heutige Gründung des Euro-Staats als Haftungsunion mit dem Euro-Bonds ausgebenden ESM als ihrer Schuldenagentur lehnen wir ab. Dieser Euro-Staat ist nicht demokratisch legitimiert, er hat kein Parlament und seine Organe sind weitgehend einer gerichtlichen Kontrolle entzogen. Sein Machtzentrum ist eine Finanzinstitution, dessen Gremien von Mitgliedern der nationalen Exekutiven besetzt werden. Sie müssen sich gegenüber dem deutschen Gesetzgebungsorgan nicht verantworten. Nicht einmal der deutsche Gouverneur muss sich dem Bundestag verantworten, weil das Kabinett nur der Bundeskanzlerin verantwortlich ist. Eine politische Verantwortlichkeit ist daher nicht gegeben. Sie genießen überdies eine weitgehende und völkerrechtlich abgesicherte strafrechtliche Immunität. Der ESM ist ausführendes Organ des neuen Euro-Staats, ähnelt in seiner Ausgestaltung aber einer herkömmlichen Bank. Seine Organe unterliegen einer Schweigepflicht, sein Archiv ist unverletzlich. In der Wirkung ist der ESM somit durch das Bankgeheimnis geschützt, welches wir für alle anderen europäischen Banken abgeschafft haben. Der ESM darf nicht nur Kredite vergeben und Staatsanleihen aufkaufen, sondern alle Geschäfte in Bezug auf Anleihen durchführen. Damit kann er den Zins durch Geschäfte mit Derivaten auf Staatsanleihen beliebig manipulieren. Aufgekaufte Staatsanleihen darf er wiederum als Sicherheit hinterlegen, um sein Volumen durch die Aufnahme weiterer Gelder am Kapitalmarkt zu hebeln. Seine Bediensteten zahlen keine Steuern. Sie dürfen nach Handelserfolg bezahlt werden, also um so höher, je größere Gewinne sie für den ESM am Kapitalmarkt erzielen. Keines der vom ESM und seinen Bediensteten durchgeführten Geschäfte ist transparent oder in irgendeiner Weise kontrollierbar, sei es durch das Parlament oder die Justiz.

Diese enorme Machtfülle eines Exekutivorgans ohne „checks and balances“ ist ein Rückfall in eine vormoderne Staatsform. Sie ist ein veritabler Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze der Gewaltenteilung, die maßgebliches Kennzeichen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Wir kennen keine Umstände, unter denen wir davon auch nur ein Jota abweichen dürften. Selbst in der Not gelten Gebote! Sogar und gerade in der Not müssen Gebote gelten, denn sie sollen genau in diesen schlechten Zeiten Orientierung geben. In der Krise unserer Währung darf nichts anderes gelten. Wenn die Ordnungsregeln der Währung gebrochen werden, dann bricht die Währung. Wir müssen daher abschließend festhalten: Wenn Währung, Recht und freiheitlich-demokratische Grundordnung durch politisches Handeln gefährdet werden, dann ist dieses Handeln falsch.

gez.
Klaus-Peter Willsch MdB
Frank Schäffler MdB
Manfred Kolbe MdB
Sylvia CanelMdB
Dr. Lutz Knopek MdB

Danken möchte ich den vielen Unterstützern für die ermutigenden Worte, per E-Mail oder Brief. Sie bestärken mich darin, diesen schwierigen aber zweifelsohne richtigen Kurs fortzusetzen. Schon bald wird es um die Subventionierung italienischer Schulden oder die Einführung von Eurobonds gehen. Gleichzeitig hoffe ich auf ein paar Tage Urlaub und mehr Zeit für die Familie, um neue Kraft zu tanken für die schwierigen Entscheidungen und Aufgaben, die im Herbst anstehen.

Ihr
Klaus-Petert Willsch

Weiterleitung des Briefes
Ich darf Sie herzlich bitten, den Hauptstadtbrief möglichst breit im Familien- und Bekanntenkreis zu verteilen.
Vielen Dank.





Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch

Bericht aus Berlin

Themen der Sendung:
Fiskalpakt und ESM: Erfolgstherapie oder Placebo? / Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert / Spanien, Italien und der Weg in die Schuldenunion / Interview mit EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen

ARD - Bericht aus Berlin - [24:08 Min]


Zum letzten Beitrag dieser Sendung erhielt ich nachfolgenden Kommentar:

"Es ist ein Schnitter, der heißt Tod."

Daran musste ich vorhin wieder unweigerlich denken als der liebe EZB-Direktor Asmussen im TV auf die Frage von Ulrich Deppendorf ob unsere Währung sicher ist und was ist,wenn der Haftungsfall eintritt, sinngemäß gesagt hat, dass der EURO sicher ist und er glaube die Deutschen werden nicht mehr dafür bezahlen als die anderen.

Ihm fehlt nur noch die Kutte und die Sense, Gesicht zeigt er ja eh schon lange keins mehr.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

ESM und Fiskalpakt
Schwarz-Gelb fürchtet den Euro-Strudel

Der schwarz-gelben Koalition droht eine ungemütliche Sommerpause. Sollen Banken über den Rettungsschirm ESM gerettet werden? Was sagt Karlsruhe? Bekommen Krisenländer nun einfacher deutsches Geld?

N24 - 01.07.2012 19:30 Uhr

Euro-Rettungspaket wird kommen - Justizministerin ist zuversichtlich

Obwohl zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den beschlossenen Euro-Rettungsschirm eingegangen sind, bleibt die Justizministerin gelassen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass keine Gefahr für das Euro-Rettungspaket von Karlsruhe ausgeht.

n-tv - 02. Juli 2012


Der eine rechnet, der andere glaubt ... alles nur unnütze Statements und Mutmaßungen.

In seinem Werk "Consolatio philosophiae" antwortete Anicius Manlius Severinus Boethius (um 480/485; † zwischen 524 und 526), römischer Schriftsteller, Philosoph und Politiker, auf die Frage "Siehst du endlich ein, daß ich ein Philosoph bin?" sehr trefflich mit: "Wenn du geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben!"

Vielleicht ein Lehrstück für so manche Polit-Akteure.

Zitat-Quelle: Trost der Philosophie, Buch II, Prosa 7, 21

ESM-Putsch – wie können wir uns wehren?

Allerorten liest man, dass die Bürger sich gegen den ESM-Putsch durch das Parlament wehren sollen. Aber wie?

Soll man klagen? Soll man eine neue Partei gründen? Soll man auf die Straße gehen und demonstrieren? Soll man den Bundestag besetzen? Soll man einen Bürgerkrieg beginnen?

Die Antwort ist in allen Fällen NEIN!

Warum? Weil das völlig sinnlos wäre! Wir können uns soviel aufregen und protestieren, wie wir wollen – das wird nicht das geringste bewirken!

DER KLARE BLICK - eine Meinung - 03.07.2012

Vertrag der Schande

Am 28.6.1919 unterzeichnete Außenminister Müller(SPD) den „Versailler Friedensvertrag“, wenn auch unter Protest. Zuvor, am 23.6.1919 stimmte der Reichstag mit 257 gegen 138 Stimmen für die Annahme des Vertrages. Diese Annahme erfolgte im Angesicht der britischen Seeblockade, die in dem wirtschaftlich und politisch darnieder liegenden Deutschen Reich zu Hungersnöten geführt hätte, wenn Deutschland diesen „Friedensvertrag“ nicht unterzeichnet hätte.

Am 3.10.2010 zahlte Deutschland die letzte Rate an Zahlungen, welche die Siegermächte aus diesen vertraglichen Verpflichtungen heraus von Deutschland forderten.

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