Facebook Aktion "Gebt Mutti Euer letztes Hemd" - 8

IBTimes - 05.07.2012

Herr über 700 Milliarden Euro
Klaus Regling ist der neu gewählte Direktor für den Rettungsschirm ESM. Er hat sich als Feuerwehrmann bewährt, der mit ruhiger Hand die Löschkanonen der Euroretter lenkt.

ein Porträt bei 20min.ch

Paul Kirchhof zur Krise der EU - Verfassungsnot! 12.07.2012

Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr . FAZ

ESM: ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der nationalen Parlamente

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wie er gemäß dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ausgestaltet sein soll – erweckt den Anschein, ein betragsmäßig begrenztes Instrument zur „Bekämpfung“ der Schuldenkrise im Euroraum zu sein und unter der Kontrolle der nationalen Parlamente zu stehen. Doch das ist ein Trugschluss.[1]

Der ESM-Vertrag verlagert die Budgethoheit von den Nationalstaaten auf die europäische Bürokratieebene. Diese Wirkung des Vertragswerkes mag nicht sofort ins Auge springen, schließlich haben seine Verfasser ganze Arbeit geleistet, um das wahre Gesicht des Vertrages zu verbergen.


Misesinfo.org

Wer haftet für Milliardenhilfe an Banken?
Künftiger ESM-Chef: Nicht die betroffenen Länder

Aus dem europäischen Rettungsschirm ESM sollen Banken in naher Zukunft direkt Notkredite bekommen statt über den Umweg der jeweiligen Staatshaushalten. Sollte dann eine Bank plötzlich pleite gehen, müsste der ESM insgesamt für die Verluste geradestehen - und damit die Euro-Staaten, darunter Deutschland als größter Geldgeber des Rettungsschirms.
Es gibt eine klitzekleine Unklarheit in der für Gläubiger wohl wichtigsten Frage bei der Euro-Rettung:
Wer haftet eigentlich, wenn eine Bank erst Milliardenhilfe direkt bekommt, später aber dennoch pleite geht?
Nicht das Land, in dem die Bank sitzt, erklärte der künftige ESM-Chef Klaus Regling. Er widerspricht damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem zentralen Punkt. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.
[...]
Die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble der "Mittelbayerischen Zeitung". Darunter seien 168 Milliarden Euro an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Dies seien alle deutschen ESM-Risiken.

Zitat

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"Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von 'gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin"

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erklärte der CDU-Politiker.

dradio - 14.07.2012

Dazu ein Kommentar im Zeit-Artikel vom 14.07.2012 - 18:01 Uhr:

@ribera - 14.07.2012 um 21:36 Uhr

"44. Die Staatenhaftung soll umgangen werden.
So ist es bereits in den Regularien für die Rettung der spanischen Banken festgelegt.
Vor Inkrafttreten des ESM erhält Spanien als Staat Geld, das in den FROB, ein staatlicher spanischer Bankenrettungsfonds eingezahlt wird.
Mit Inkrafttreten des ESM werden diese spanischen Staatsschulden automatisch in die Bankenhaftung übertragen.

Die spanische Zeitung EL MUNDO schreibt:

Zitat

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"El jefe del grupo de trabajo del Eurogrupo, Thomas Wieser, reconoció anoche que a partir de ese momento el Estado dejará de ser el responsable del préstamo. Es decir, que si un banco llegara a impagar parte de la ayuda, el fondo de rescate europeo sería quien asumiese la pérdida y no el Estado español, ..."

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vom Kommentator frei übersetzt:
Der Chef der Euroarbeitsgruppe Thomas Wiesner bestätigte, dass ab dem Moment, (Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht)der Staat (Spanien)nicht mehr für das Darlehen verantwortlich ist. Das heißt, dass falls eine Bank einen Teil der Hilfe wird nicht zurückzahlen können, der europäische Rettungsfonds für die Verluste aufkommt und nicht der spanische Staat...

Zusammengefaßt:
Deutsche Politiker wollen letztlich ohne jede Sicherheiten die durch Immobilienspekulationen entstandenen Verluste spanischer Banken ausgleichen.

Warum werden diese Verträge eigentlich nicht in Deutschland veröffentlicht? Die Niederlande haben es getan."

ESM: Der ganz große Coup

ESM: Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen, die deutschen Bürger bis zum letzten Hemd auszurauben. - Die Konsequenz ist für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“ in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

18.07.2012 - MMNews


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Die Euro-Ideologen

Mit fast schon religiösem Wahn und inhaltsleeren Argumenten kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Schuldenkrise. Die Realitäten blenden sie aus.
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Das Merkel-Märchen
Dagegen nähert sich Angela Merkels und Wolfgang Schäubles Euro-Ideologie fast schon einem religiösen Wahn. Europa wird wie eine tickende Zeitbombe behandelt, die nur mit einem dicken Kokon aus Euroscheinen daran zu hindern wäre in die Luft zu gehen. Wer regiert hat im Fall der Fälle die Darlegungs- und die Beweislast für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seines Tuns. Und er hat in medialen Zeiten auch die Kommunikationslast, dem einfachen Bürger sein Tun verständlich zu erläutern. Alle drei Pflichten verletzen Merkel und Schäuble und ihre Anhänger beharrlich seit zwei Jahren in Sachen Euro-und Finanzkrise.
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Kolumne von Bettina Röhl - Wirtschaftswoche

Gigantische Garantien – Wie der ESM den Euro retten soll

Seit zwei Jahren retten wir mit immer neuen Hilfspaketen den Euro. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit, ob der neueste Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätspakt ESM, verfassungsrechtlich zulässig ist. Derweil kommen neue Hiobsbotschaften: Die Lage in Spanien wird immer schwieriger, das deutsche Spitzenrating ist in Gefahr. Welche Lasten kommen durch die Eurorettung noch auf Deutschland zu? Wie teuer wird der ESM am Ende wirklich? Und wie sollen sich normale Menschen die Summen, um die es hier geht, überhaupt noch vorstellen können?

10.000 Euro in Hunderten sind für die meisten Menschen ganz gut fassbar. Doch so ein Bündelchen Scheine ist für manche ein Netto-Jahresgehalt. Würde man die Bündel stapeln, sähe eine Million noch vergleichsweise harmlos aus. Eine Palette, Mannshoch mit 100ern beladen, wären schon 100 Millionen Euro.
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plusminus - 25.07.2012

Moody's entzieht dem EFSF den guten Ausblick

Erst am Vortag hatte Moody's mit einem negativen Ausblick für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande für Wirbel gesorgt. Jetzt nimmt sie auch den EFSF aufs Korn - und mehrere deutsche Bundesländer.

Handelsblatt - 25.07.2012, 00:38 Uhr, aktualisiert heute, 11:28 Uhr - Kommentare

Rettungsaktion für Spanien und Italien: EZB und EFSF wollen Anleihen kaufen

In der Euro-Krise deuten sich weitere massive Finanzhilfen an:
Laut Medienberichten wollen die Europäische Zentralbank und der Rettungsfonds EFSF in einer gemeinsamen Rettungsaktion Anleihen von Spanien und Italien kaufen. Finanzminister Schäuble will noch heute eine Erklärung zur Lage in der Eurozone abgeben.

teleboerse - 27.07.2012

Frankreich und Italien
Euro-Länder wollen Rettungsfonds mit unbegrenzter Feuerkraft

Der europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab.

SPON - 31.07.2012[/rot][/b]

Euro-Schutzschirm ohne Limit stößt in Deutschland auf Ablehnung

Bundesfinanzministerium will ESM nicht mit Banklizenz ausstatten
In Europa wird weiter über den richtigen Kurs in der Eurokrise diskutiert. Es gibt Überlegungen, dem Schutzschirm ESM eine Banklizenz und damit Zugang zu unbegrenzten Krediten der EZB zu verschaffen. In Deutschland löst die Idee alles andere als Begeisterung aus.

dradio.de - 31.07.2012


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Schäuble sorgt für Unmut

Der deutsche Aktienmarkt hat auch am Nachmittag seine Gewinnserie der vergangenen Handelstage fortgesetzt und ist über die am Morgen erklommene Schwelle von 6.800 Punkten geklettert - bis sich das Bundesfinanzministerium zu Wort meldete.
Den Aussagen des Ministeriums zufolge gibt es derzeit keine konkreten Gespräche, um den Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz auszustatten, damit er Staatsanleihen aufkaufen könnte.

boerse.ard - 31.07.2012 15:34

BANKLIZENZ FÜR DEN RETTUNGSFONDS
Vorsicht, die Gelddrucker kommen

Die Euro-Retter haben die Erwartung auf massive Anleihekäufe geweckt. Doch die Mittel des Rettungsfonds ESM reichen dafür nicht. Frankreich und Italien wollen den Fonds deshalb mit einer Lizenz zum Geldrucken ausstatten.

Handelsblatt - 31.07.2012, 14:53 Uhr - Kommentare

Auszüge:

31.07.2012, 17:08 Uhr - iwan1801

Zitat

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Statt das ewige Geseiere der Euroretter nachzubeten, sollte das Handelsblatt lieber darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Diskussion über eine Banklizenz für den ESM nur um ein Ablenkungsmanöver handeln kann - denn dieser brauch gar keine! Ich verweise auf Artikel 32 Abs. 9 des ESM-Vertrages:

"Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit."

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31.07.2012, 17:11 Uhr - Oeconomicus

Zitat

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Mit einem winzigen Rest an Hoffnung rufe ich der Bundesbank zu: "Weidmann's Heil!"

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31.07.2012, 17:28 Uhr - Delinix

Zitat

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Haha, der war gut! Lachend in den Untergang!

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31.07.2012, 17:57 Uhr - wutbayer

Zitat

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Eben gerade gelesen in einer anderen "Qualitätspublikation".
"Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt umstritten. Das Bundesfinanzministerium und die FDP lehnten Forderungen nach einer Banklizenz für den Rettungsfonds umgehend ab, sogar die Linke pflichtete bei. Nur Grünen-Fraktionschef Trittin sieht es anders."
Lebe ich in einer Parallelwelt? Habe ich nichts begriffen? Kann ich nicht lesen? Langsam falle ich vom Glauben ab! Oder am Schlimmsten: war was im Weißbier? Hilfe!!!!

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31.07.2012, 20:00 Uhr - Oeonomicus

Zitat

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@wutbayer

Keine Sorge, auch Weißbier wird nach dem Reinheitsgebot gebraut .. bei den Stimulanzien der Euroholics bin ich mir da nicht so sicher.

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REAKTIONEN AUF DIE ESM-PLÄNE
„Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe“

Deutsche Politiker und Ökonomen reagieren mit scharfer Ablehnung auf die Pläne einer Banklizenz für den ESM. Das Vorhaben sei weder rechtlich möglich noch ökonomisch vernünftig, sagt FDP-Fraktionschef Brüderle.

Handelsblatt - 31.07.2012, 14:54 Uhr - Kommentare

EURO-RETTUNGSPOLITIK
CDU macht Front gegen Banklizenz für Rettungsfonds

Frankreich und Italien wollen dem Rettungsfonds ESM durch eine Banklizenz unbegrenzte Feuerkraft verschaffen. Dagegen laufen Koalitionspolitiker und Ökonomen Sturm. Sie befürchten einen „Dammbruch“

Handelsblatt - 01.08.2012, 07:03 Uhr - Kommentare

Streit über ESM-Banklizenz: Monti geht auf Konfliktkurs zu Merkel

Deutschland und Italien streiten über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Der italienische Regierungschef Mario Monti beharrt auf unbegrenzten Mitteln für den Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung lehnt dies vehement ab.

SpOn - 01.08.2012

In diesem Zusammenhang sei noch mal auf den ESM-Vertrag verwiesen - Auszüge:

ARTIKEL 21
Anleiheoperationen

(1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken,Finanzinstituten oder sonstigen
Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.

Artikel 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen

(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der
Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.