EFSF - ESM

#1 von Oeconomicus , 08.02.2012 06:27

EFSF soll Griechen-Bonds von EZB übernehmen

Die Europäische Zentralbank hat offenbar zugestimmt, ihre griechischen Staatsanleihen an den EFSF zu verkaufen. Dieser könnte dann am Schuldenschnitt beteiligt werden.
Somit würde der Verlust zu einem wesentlichen Teil von Deutschland bezahlt werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/02/37762/

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RE: EFSF - ESM

#2 von Oeconomicus , 08.02.2012 09:32

Mehr Europa – weniger Demokratie?

Bei der Rettung des Euro dürfe „die Demokratie keinen Schaden nehmen“, warnt Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Parlamentspräsident Lammert sieht das gelassener.

hier geht es weiter:


http://veci99.wordpress.com/2012/02/08/m...ger-demokratie/

Lesermeinungen zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europ...e-11640928.html


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ESM-Bank-Vertrag - Warnung an MdBs

#3 von Oeconomicus , 17.02.2012 03:47

Die Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen:
Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen.
Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger - vor allen die Deutschen - dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.

Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden könnten jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen. Schließlich hat Europa vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus - Unfrieden politischen Ursprungs!

http://www.goldseitenblog.com/peter_boeh...sm-bank-vertrag

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RE: ESM-Bank-Vertrag - Warnung an MdBs

#4 von Oeconomicus , 18.02.2012 06:06

Abgeordnete wollen Fiskalpakt zügig ratifizieren

http://www.bundestag.de/dokumente/textar...ruppe/index.jsp

Dabei bestehen sowohl in den politischen Zielen als auch in der Rolle, die die Parlamente beider Länder spielen, beträchtliche Unterschiede.
Dennoch erklärten beide Parlamentspräsidenten in Paris, dass die Abgeordneten von Assemblée nationale und Bundestag den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus billigen und zügig ratifizieren wollen.
Die Abgeordneten haben den Fiskalpakt, den die Regierungschefs am 1. März unterzeichnen wollen, mitgestaltet, seine Entstehung im Vorfeld überwacht, kommentiert, rechtzeitig Veränderungswünsche angemeldet, wenn auch nicht alle Gehör fanden.

Das ist natürlich der Brüller, wenn man von "den Abgeordneten" spricht:

Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa vom 13. Februar 2012

http://www.bundestag.de/presse/pressemit...pm_1202131.html

Die deutsch-französische Arbeitsgruppe war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Anstöße für mögliche Weiterentwicklungen des europäischen Vertragssystems in Europa zu geben.
Sie ist seither viermal unter dem Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen. Die Gruppe besteht aus insgesamt 14 Abgeordneten aus allen in den beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen sowie zwei von den jeweiligen Regierungen benannten Sachverständigen mit beratender Funktion. Da die nun vereinbarten Reformschritte den Vorstellungen der Parlamentarierer weitgehend entsprächen, bestehe bis auf weiteres kein Bedarf an weiteren Zusammenkünften. Die Arbeitsgruppe unterstützt die französische und die deutsche Regierung in ihrem Bestreben, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Wachstumsstrategie und steuerlichen Konvergenz zu vertiefen.


Am 1. Juli 2012 tritt er in Kraft, und damit ein Jahr früher als geplant:


Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt.
Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen:

22 Milliarden Euro sofort in Bar und 168 Milliarden Euro auf Abruf. Ruft der ESM haben wir widerspruchslos 7 Tage Zeit die fehlenden € 168 Mrd. zu überwiesen.

Nun ist er also da; der ESM wird Gesetz und ist nicht länger nur eine "Verschwörungstheorie".

Der ESM ist dauerhaft. Er hat kein Enddatum. Er ist für die "ewige Krise" konzipiert.

Der ESM kann nicht verklagt werden, kann aber selbst klagen. Er genießt sogenannte "gerichtliche Immunität".
Selbst Verfassungsgerichte oder der EuGH haben keine Chance den ESM zu verklagen. Der ESM ist ein rechtsfreier Raum.

Der ESM genießt eine umfangreiche "Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten". Transparenz ist somit nicht gegeben.

Der ESM hat im Krisenfall Regierungsbefugnisse, ist aber nicht vom Volk legitimiert.
Das Volk (oder dessen Vertreter) hat keine rechtsstaatlichen Instrumente um mitzubestimmen.

Der ESM ist ein bevorrechtigter Gläubiger. Gehen beispielsweise Staaten pleite, dann bekommen Sparer und Altersvorsorger erst dann ihr Geld zurück, nachdem der ESM seine Ansprüche befriedigt hat. Durch den ESM wird jede Geldanlage automatisch unsicherer.

Der ESM ist von Steuern befreit. Auch bei der eventuell kommenden Finanztransaktionssteuer hält er sich den Planungen zur Folge fein raus.

Der ESM kann vom Volk legitimierte Vertreter ersetzen und absetzen.
"Alle Gewalt" geht nicht mehr vom Volke aus, sondern vom € 500 Mrd.-Stammkapital.

Der ESM kann jederzeit sein Kapital erhöhen und frisches Geld einfordern. Die Staaten müssen dann binnen 7 Tagen überweisen.
Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht. Die aktuelle deutsche Beitrag von ca. € 168 Mrd. ist also nur der Anfang.


update:

Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen

Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß. Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet. Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. Ich gliedere diesen Beitrag in

Teil I : Zusammenfassung und Entschleierung des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen,

Teil II: Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages und

Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

http://www.zivilekoalition.de/artikel/st...e-und-parlament


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Lagarde macht Aufstockung des ESM zur Bedingung für Griechen-Rettung

#5 von Oeconomicus , 22.02.2012 09:00

Nach dem Beschluss der Finanzminister zur Griechen-Rettung hatte sich der IWF auffallend bedeckt gehalten.
Nun wird klar:
Christine Lagarde hat bemerkt (Anm.:wow!), dass die EU die Rettung über den EFSF (später dann den ESM) abwickeln will. Daher fordert sie als Bedingung für die Beteiligung des IWF eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM.

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/02/38624/

dazu einer der Kommentare zu Artikel:

"22.02.12 um 02:29
EURO sagt:

Ich glaube nicht daran, dass jener Französin das erst jetzt in den Sinn gekommen ist.

Ihre Forderung ist Teil der Inszenierung, die unserer Ablenkung dienen soll.

Träten sie in Filmen auf; sie hätten alle Oskars – für Haupt- und Nebenrollen -verdient! Unser Finanzminister, pardon, meiner ist das nicht, bekäme noch einen sozialistischen Sonderpreis für besondere Verdienste an der heiß umkämpften Desinformationsfront. “Held der finanzpolitischen kollektivistischen Propaganda”, das wäre doch was? Ehrlicher jedenfalls als der Karlspreis, der ihm als Honorierung für seinen Beitrag an der Zerstörung dieses Landes bereits zugedacht ist.

Bravo, bravo! Madame Lagarde!
Ob sie aber verstanden hat, dass nur auf der Theaterbühne nicht wirklich Köpfe rollen? Ich denke, die Akteure unterschätzen, welchen Volkszorn sie gerade erregen! Haben die keine aktuellen Nachrichten aus Griechenland? Ihre Friedenswährung, das zeichnet sich ab, wird eine “Bürgerkriegswährung” werden."

*

Sehe ich Gespenster, oder muss man diesen Bericht durchaus im Zusammenhang mit der Haftung Deutschland's für die notleidenden Euro-Staaten bewerten?

BSG-Präsident warnt vor Griff in die Sozialkassen

Deutschland braucht Geld für den Rettungsschirm und muss deswegen an anderer Stelle sparen. Bluten soll auch der Gesundheitsfonds.
Für den Präsidenten des Bundessozialgerichtes ein Unding.

http://www.aerztezeitung.de/news/article...zialkassen.html


Konstantin Wecker bringt es hier auf den Punkt:

http://www.youtube.com/watch?v=Qtqjqs_AuFg&feature=youtu.be

*

ESM soll um weitere 500 Milliarden aufgestockt werden

Euro-Schirm. IWF, G20 und EU wollen den Eurorettungsschirm ESM deutlich aufstocken. Berlin will das nicht.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/inte...508442/print.do


Die Bundesregierung ist unverändert gegen eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. Gleichzeitig machte Berlin am Mittwoch Druck auf die anderen Euro-Länder, das für den ESM benötigte Grundkapital von 80 Milliarden Euro schnell einzuzahlen.

Der dauerhafte ESM, der im Juli startet, soll 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben können. International war die Euro-Gruppe aufgefordert worden, die Summe auf bis zu eine Billion Euro zu verdoppeln. Im Dezember war in Brüssel vereinbart worden, beim EU-Gipfel Anfang März eine Aufstockung nochmals zu diskutieren.

http://www.financial-informer.de/infos/b..._werden_2844466


*


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Ökonomen gegen größeren Euro-Rettungsschirm

#6 von Oeconomicus , 23.02.2012 17:36

Massenpetition deutscher VWL-Professoren

189 Wirtschaftsprofessoren haben sich gemeinsam gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen.
Sie warnen vor „fatalen Folgen“. Der von Kanzlerin Merkel angeregte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu...rm-1596745.html

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Europäischer Stabilitätsmechanismus

#7 von Oeconomicus , 24.02.2012 07:51

Frankreich: Nationalversammlung ratifiziert ESM
http://www.euractiv.de/finanzen-und-wach...iert-esm-006016

Druck auf Deutschland wegen ESM-Ausweitung
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ko...g-11660354.html

Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
http://www.freiewelt.net/blog-3949/der-f...svorbehalt.html

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Umverteilung von den Sparern zu den Gläubigern

#8 von Oeconomicus , 25.02.2012 10:46

Gerke: „Es kommt die große Umverteilung von den Sparern zu den Gläubigern“

Für den Bankenprofessor Wolfgang Gerke ist der ESM der falsche Weg. Er rechnet dennoch damit, dass der Bundestag in durchwinken wird. Politik und Finanzwirtschaft hoffen auf eine Lösung der Schuldenkrise durch die Inflation.

[...]

Mit dem erweiterten Rettungsschirm ESM werde „der falsche Weg konsequent fortgesetzt“. Denn: „Der ESM ist der Weg in die europäische Transferunion.“
Gerke: „Das Dilemma ist, dass die Politik diesen Weg bereits so weit marschiert ist, dass es kaum noch ein Zurück gibt. Die Politik hat tatenlos zugesehen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) zur Bad Bank gemacht wurde.“ Nun sei man an den Punkt gekommen, wo „das schreckliche Wort alternativlos tatsächlich zur sich selbsterfüllenden Prophezeiung geworden sei“.
Gerke: „Der Bundestag wird den ESM durchwinken, weil sich niemand vorstellen kann, wie es in Europa weitergeht. Auch die Opposition möchte ja einmal regieren. Und da möchte sie nicht zu viel Ungewissheit haben. Also werden alle zustimmen, weil der ESM dem Bundestag als der einzige Weg verkauft wird. Und daher wurden alle Kritiker schon im Vorfeld mundtot gemacht. Für den Bundestag steht alternativlos gleichbedeutend mit beratungsresistent.“

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/02/38784/

Leser-Kommentare - Auszug:

25.02.12 um 01:31
James Griechen-Bond sagt:

Kommt nicht erst. Ist doch schon seit Jahren im Gange.

Anbei nochmals ein Link zu einem sehr lesenswerten Artikel zum ESM von Rolf von Hohenhau, Präsident Taxpayers Association of Europe (TAE) und weiteren Analysen dazu:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaf...-der-esm-putsch

Und ein noch weiterer Link zu einem Artikel vom gleichen Autor zu Target 2:

http://deutsch.taxpayers-europe.com/imag...pdfneu/target-2–kurzfassung_pluenderung_der_deutschen_bundesbank_22.02.2012_kritik_der_tae.pdf

*

25.02.12 um 00:49
Druidenstein sagt:

Die kommende Vermögensanpassung in der BRDDR, die fällt doch nicht vom Himmel! Diese Einkommensverhältnisse wurde doch von den Edellinken in den Sechzigern des letzten Jahrhunderts geradezu herbei gesehnt. Man muß nur ganz genau nachlesen bei den CDU-Sozialausschüssen, dem FDP-Programm des Herrn Flach sowie den übrigen Sozialromantikern von damals. Das Fatale an dem bereits 1942 von Herrn Kaufman entwickelten Sozialplan für Zentraleuropa ist der Umstand, daß die ausführenden Organe, unsere Strickstrumpfphilosophen von der “Frankfurter Schule” aber auch Böll, Grass, Jens, Geißler, Dreßler nie verstanden haben, was sie eigentlich zerstören. Ich lernte genügend “Professoren zur Ausbildung” kennen, die mir beweisen wollten, daß Wohlstand für alle nur bei einem völlig gleichverteilten Vermögen zu erreichen sei! Nun gilt es auch diese Heimsuchung durch zu stehen, wie unsere Eltern den Bombenterror und die Hungerjahre vor drei Generationen meisterten. Zum Glück stehen wir dieses Mal nicht alleine; denn auch unsere Nachbarn, mit denen wir uns immer noch im Kriegszustand befinden, werden leiden!

WARUM HAST DU DAS GESCHRIEBEN, LIEBER CARL FRIEDRICH?

Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker (* 28. Juni 1912 in Kiel; † 28. April 2007 in Söcking am Starnberger See) war ein deutscher Physiker, Philosoph und Friedensforscher.
Dabei wird gerne unterschlagen, daß der Herr nach 1933 und vor allem in der Endphase des Zweiten Weltkrieges auch darum bemüht war, daß Deutschland den Krieg mit Hilfe von Atombomben gewinnnen sollte. Natürlich hat er sich auch mit der deutschen Kriegswirtschaft und dem Wirtschaftsystem der deutschen Volksgemeinschaft auseinandergesetzt; denn er war ja nicht dumm.
Gut, davon war nach 1945 nicht mehr groß die Rede, und der Herr Physiker hat sich, wie die meisten im Nachkriegsdeutschland angepasst und eine steile Karriere gemacht. Daher kommt die gnadenlose Abrechnung mit dem usraölitischen Wirtschaftssystem gerade von einem politisch angepassten Naturwissenschaftler völlig überaschend.
Aber lest selbst:

Es ist schon bemerkenswert, was Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder unseres ehemaligen Bundespräsidenten, vor 25 Jahren (!) in seinem letzten Buch u.a. schrieb.

Carl Friedrich von Weizsäcker
“Der bedrohte Friede – heute”, Hanser, München 1994, ISBN 3446176977

Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Frieden” 1983 Hanser-Verlag, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus (er wurde ausgelacht).

Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn,- Gehaltsabhängige zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete.

Zitat:

1. ..Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

2. ..die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

3. ..Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

4. ..ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.

5. ..Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

6. ..Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

7. ..Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.

8. ..Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.

9. ..Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

10. .Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, das die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.

11. .Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

12. .Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, dass skrupelloseste und menschenverachtende System erleben wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.

Das System, welches für diese Verbrechen verantwortliche ist, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.

C. F. von Weizsäcker sagte (vor 25 Jahren), dass sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:

Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.

Die einzige Lösung die Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung dass nach diesen unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet noch bewohnbar bleibt.

Denn Fakt ist, die kleine Clique denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nach dem einfachen aber klaren Motto:
“Eine Welt, in der wir nicht das alleinige Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben”

Wie bereits oben erwähnt, Weizsäcker rechnete nicht damit verstanden zu werden.

Auf die Frage eines Journalisten, was ihn denn am meisten stören würde, antwortete er: “mich mit einem dummen Menschen unterhalten zu müssen”

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Euro-Rettungsschirm wächst auf eine Billion Dollar

#9 von Oeconomicus , 25.02.2012 11:36

Die Bundesregierung hatte eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms stets ausgeschlossen. Jetzt scheint sie sich in der Sache aber zu bewegen.
Nach Informationen von FOCUS soll der Schirm auf 750 000 Milliarden Euro aufgestockt werden.

http://www.focus.de/finanzen/news/staats...aid_717645.html

Ich befürchte, diese Wahnsinnigen werden solange weiter machen, bis der letzte Euro (also unser aller Lebensleistung) verzockt ist.
Bis Ende 2013 müssen GR, I, SP und P weitere 3,5 Billionen € umgeschuldet werden!

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EFSF-Sondergremium überwiegend verfassungswidrig

#10 von Oeconomicus , 28.02.2012 14:33

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das EFSF-Sondergremium für überwiegend verfassungswidrig erklärt. Es verletzte die Rechte der Abgeordneten, hieß es in der Begründung.

http://www.rp-online.de/politik/deutschl...idrig-1.2733140

*

Gremium zur Euro-Rettung verletzt Grundgesetz

http://www.rp-online.de/politik/deutschl...esetz-1.2733140

*

Mündliche Verhandlung in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...ungen/bvg11-071
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...ungen/bvg12-006

*

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg12-014.html

*

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Regelung persönlich vor Gericht verteidigt: "Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann", sagte er. Vertraulichkeit sei dabei Voraussetzung. Gerichtspräsident Voßkuhle betonte dagegen, die verfassungsrechtlichen Spielregeln müssten "gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden".

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:b...m/60174855.html

Drücken wir die Daumen, dass Voßkuhle, der ja den ESM auch nicht als Bundespräsident unterschreiben wollte, standhaft bleibt.

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Juncker kündigt ESM-Aufstockung an

#11 von Oeconomicus , 29.02.2012 11:41

Trotz deutscher Ablehnung - Juncker kündigt ESM-Aufstockung an

Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM auf bis zu 750 Milliarden Euro scheint offenbar kaum noch abwendbar. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte die Erweiterung nun öffentlich an.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Aussicht gestellt. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Juncker der Zeitung "Die Welt". Damit begibt sich Juncker in Opposition zur Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten will.

http://www.n24.de/news/newsitem_7710412.html

Man, man, man!
Man muss sich diese Figur wirklich mal bei Licht betrachten. Der Chef eines Zwergstaats [einst Europas Armenhaus, das zunächst zur Steueroase mutierte und heute mit Hilfe des undemokratischen Konstrukts EU und € -u.a. Sitz der Europischen Investitionsbank, des EFSF und bald des ESM- zu Wohlstand gekommen, wenn man den Faktor "implizite Staatsverschuldung ausblendet] spielt sich als großer Zampano auf!

... und ein weiterer Angriff Juncker's auf die Souveränität:

EU: Juncker für eigenen Griechenland-Kommissar

Athen habe es "bisher nicht vermocht", die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. "Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken", sagt der Eurogruppenchef in einem Interview.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eur...missar?from=rss


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Merkel denkt um - mehr Geld für Euro-Rettungsschirm

#12 von Oeconomicus , 01.03.2012 15:24

"Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können":
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nun wohl doch bereit, im Kampf gegen die Schuldenkrise den Euro-Rettungsschirm auszuweiten.
Bei einer Aufstockung der Hilfen würde Deutschland mit 280 Milliarden Euro haften.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/au...chirm-1.1297097

Neulich, während eines Geprächs mit einigen volkswirtschaftlich geprägten Kollegen kam die Frage auf:
"Wie lässt sich negativer Stress, der durch grottenfalsche Politik erzeugt wird abbauen?"
Einer der Gesprächsteilnehmer stellte seine ultimative Lösung vor:
ein Punchingball im Hobbyraum, auf dem ein Zeitungsfoto einer bestimmten Person angebracht ist ... so kann Boxtraining berechtigten Zorn abbauen helfen


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Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

#13 von Oeconomicus , 13.03.2012 15:10

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsteht eine Institution mit gewaltiger Finanzkraft. Auch die Risiken, die Deutschland für die Euro- Rettung eingeht, nehmen enorm zu. Dabei scheint bisher nicht einmal ganz klar zu sein, was genau auf die deutschen Steuerzahler zukommt.

http://www.wiwo.de/politik/europa/europa...en/6306000.html

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Kabinett will Voraussetzung für permanenten Rettungsfonds ESM schaffen

#14 von Oeconomicus , 14.03.2012 10:36

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die deutschen Bestimmungen für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf den Weg bringen, aber die Debatte um eine Erhöhung seines Ausleihevolumens ist damit nicht beendet.

http://www.dowjones.de/site/2012/03/kabi...m-schaffen.html

*

Weidmann widerspricht dem Grundprinzip des ESM

http://www.deutschland-debatte.de/2012/0...rinzip-des-esm/

Artikel 9, Abschnitt 3 besagt:
“Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.”

*

Umfrage: Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/03/39683/

*

Warnung an MdBs: Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert

http://www.goldseitenblog.com/peter_boeh...sm-bank-vertrag

*

Bürger gegen den EURO-Wahn [Trailer]

http://eu-austritt.blogspot.com/2012/03/...hn-trailer.html

*

Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

http://www.wiwo.de/politik/europa/europa...en/6306000.html

*

„Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“

Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/...ig-1927333.html

*

Schäuble macht keine Vorgaben zur Parlamentsbeteilung beim ESM

http://www.finanznachrichten.de/nachrich...eim-esm-003.htm


Nachträge

EFSF verschlingt weitere Milliarden

http://www.freiewelt.net/nachricht-9466/...milliarden.html

*

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/03/40196/


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zuletzt bearbeitet 20.03.2012 | Top

ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG

#15 von Oeconomicus , 20.03.2012 01:46

Dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung der BRD, dem ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG, hat der Deutsche Bundestag bereits zugestimmt.

Nach diesem Zeitplan soll es weitergehen:



ESM-Vertrag_________Abstimmungszeitleiste

14.03.2012_________Kabinettsbeschluß zu a) Nachtragshaushalt zu erster Tranche b) ESM-Vertrag, Fiskalpakt und Begleitgesetzen

http://www.steuerzahler.de/Kabinettsbesc...p637/index.html

29.03.2012_________erste Lesung im Bundestag

25.05.2012_________2.+3 Lesung im Bundestag/ Verabschiedung

15.06.2012_________2. Beratung im Bundesrat – Verabschiedung bei Zustimmung ist es Gesetz !!



Wie jedes Parlamentsgesetz bedarf es dann zum Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_82.html

Der BP hat ein formelles [von Staatsrechtlern oft auch als Prüfungspflicht bewertet] und ein materielles Prüfungsrecht [unter Staatsrechtlern allerdings umstritten].

Dies ermöglicht dem BP u.a. eine solche Gesetzesvorlage -natürlich vor Unterzeichnung- durch das BVerfG prüfen zu lassen.

However, wird ein Gesetz nicht vom BP unterschrieben, kommt es nicht zustande.


In einem Land von Mäusen, das von Katzen regiert wird, liegt seit der Gauck-Protektion durch den Verein Atlantik-Brücke e.V. die Vermutung nahe, dass er eine Katze im Kostüm einer Maus sein könnte.

http://www.youtube.com/watch?v=T2Wlz9tl4ZA&feature=channel

oder etwas anders dargestellt

http://www.youtube.com/watch?v=CriGJhBJBpc

Spätestens dann, wenn dem BP das Gesetz zum ESM-Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird, sollte sich herausstellen, ob Herr Gauck zur Gruppe der herrschenden Katzen oder der beherrschten Mäuse gehört.

*

Die Abgeordneteninitiative ‘Stoppt den ESM-Vertrag’ hat per 19.03.2012 bereits 581.572 Petitionen. Benötigt werden 1.000.000, um denen zu zeigen, wie das Volk denkt. Bitte gleich mitmachen unter:

http://www.abgeordneten-check.de/kampagn...undeceided.html

Danke!


youtube-Videos zu den Gefahren der ESM-"Ermächtigung"

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion [4:56 Min]
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzP...6b8AUAAAAAAAAAA


eine Betrachtung aus Schweizer Sicht:

Der ESM-Putsch: Gouverneure vor Machtübernahme

Der ESM ist in seiner Tragweite bisher kaum von der Bevölkerung begriffen worden. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk. In Zukunft herrschen die Gouverneure.


http://www.schuldenunion.ch/index.php?id=9


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zuletzt bearbeitet 20.03.2012 | Top

   

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Frankreich und die Krisenfolgen

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