SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM

#16 von Oeconomicus , 22.03.2012 08:34

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern.
Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.


http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/03/40427/

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EU-Kommission für ESM-Aufstockung auf €940 Mrd

#17 von Oeconomicus , 24.03.2012 05:28

Medienberichten zufolge will die Europäische Kommission den Euro-Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro auf 940 Milliarden Euro aufstocken. Dies soll durch die Zusammenlegung des temporären Rettungsschirms EFSF mit einer Fazilität, die diesen Sommer fällig wird, geschehen, schreibt die „Financial Times“ (FT – Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kommission. Das „Handelsblatt“ berichtete ebenfalls in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf ein Papier des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn.

http://www.boerse-go.de//nachricht/FT-EU...d,a2789235.html

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Euro-Finanzchefs nähern sich Kompromiss zu Rettungsschirmen

Wahrscheinlicher sei eine andere Variante Rehns, wonach der ständige, vom 1. Juli an geplante ESM-Fonds mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro mit der bereits genutzten EFSF-Kapazität von rund 200 Milliarden Euro verbunden werde - diese Einheit könnte dann bis zu 700 Milliarden Euro an finanzschwache Eurostaaten ausgeben.
Der EFSF leiht schon an Portugal, Griechenland und Irland Geld. Insgesamt hat er einen Umfang von 440 Milliarden Euro.

http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/208033.html

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ESM: EU-Finanzminister treffen sich in Kopenhagen

Die Hauptthemen auf dem Gipfel werden, wenn auch inoffiziell, die Erhöhung des Rettungsschirms ESM und der nächste Eurogruppen-Chef sein.

Die EU-Finanzminister werden Freitag und Samstag nächster Woche auf ihrem informellen Treffen in Kopenhagen zwar keine Entscheidungen fällen, aber die Richtungen für die Zukunft vorgeben. Schwerpunkt der zu Beginn tagenden 17 Finanzminister der Eurogruppe dürfte die Frage einer Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM sein. Offiziell ist dies aber ebenso kein Thema wie die Nachfolge für den Chef der Währungszone, Jean-Claude Juncker.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eur...schaft/index.do

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Merkel will Rettungsschirm angeblich doch aufstocken

Die deutsche Regierung soll sich einem Medienbericht zufolge dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des IWF nicht länger widersetzen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind nach "Spiegel"-Informationen zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bereit. Sie wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtet das Magazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eur...tocken?from=rss

Na, wer hätte das wohl gedacht (!) - Übrigens aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums wird diese Entscheidung [noch] dementiert


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Demoaufruf – Der ESM: Das Ende unserer Demokratie …

#18 von Oeconomicus , 25.03.2012 07:08

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/03/...rer-demokratie/

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.
Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.
Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.
Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.
Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.
Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.
Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.
Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!

Deshalb rufen wir auf zur:
Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn
Wann: Samstag, 31. März .2012, 11.55h
Wo: Karlsruhe, Friedrichsplatz


update 27.03.2012:

Daniel Neun - Radio Utopie:

Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde

http://www.radio-utopie.de/2012/03/27/wa.../#comment-30898

Mein Angebot zu einem Informationsaustausch mit Daniel Neun steht.
Ich glaube eine signifikante gemeinsame Schnittmenge in der Bewertung der aktuellen Ereignisse zwischen uns beiden verortet zu haben ... wir werden sehen!




dazu, ebenfalls von "krisenfrei":

Wie lange noch wollen die Deutschen von ihrer Politmafia abgezockt werden ?

"Endlich kapiert hier einmal jemand, …
was hier gespielt wird. Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. schlägt nach einem Bericht der WELT Alarm wegen der explodierenden Target2-Salden der Bundesbank. Dabei kritisieren die Wächter über die staatliche Steuerverschwendung insbesondere das trojanische Pferd Merkels in der Deutschen Bundesbank, nämlich den derzeitigen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann wegen dessen verniedlichenden Äußerungen zu den sogenannten Target2-Salden.

Bundesbank verharmlost eine finanzielle Atombombe titelte die WELT als erster Vertreter der System-Presse die vor kurzem verbreiteten Informationen des Bundesbank-Chefs und fährt fort:
Der Steuerzahlerbund warnt vor einer finanziellen Atombombe. Der Bundesbank-Chef täusche die Bürger, die Export-Erfolge würden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert.

Endlich kapiert das einmal jemand – und traut es sich öffentlich auszudrücken: Die Export-Erfolge werden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert.

Die einfache und Hundertprozent richtige Aussage muss man sich merken – auch wenn man sich sonst nicht viele Dinge im Leben merken kann: Die Export-Erfolge Deutschlands zahlt der deutsche Steuerzahler selbst.

Wie ist so etwas möglich?"

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/03/...gezockt-werden/

Wer diese Aussage "Der Steuerzahlerbund warnt vor einer finanziellen Atombombe. Der Bundesbank-Chef täusche die Bürger, die Export-Erfolge würden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert." bezweifelt, sollte unbedingt den PHOENIX-Beitrag vom 16.01.2012, Titel "Was bringen die Exportüberschüsse?" ansehen!


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Meister will großen Schirm aufspannen

#19 von Oeconomicus , 25.03.2012 07:29

Unionsfraktionsvize Michael Meister möchte den Euro-Rettungsschirm aufstocken. Wenn der Schirm beeindruckend groß ausfalle, werde ihn an den Finanzmärkten niemand testen wollen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...en/6362780.html

Besonders lesenswert, wie so oft, die Kommentare zum Artikel


Auszüge:

22.03.2012, 18:53 UhrAnonymer Benutzer: daprode
Warum darf Unionsfraktionsvize Michael Meister sowas ungestraft in der HB sagen? Was ist den gross genug? Warum machen wir nicht Zusagen für 1000 Trillionen Herr Meister?

22.03.2012, 19:12 UhrAnonymer Benutzer: Dr.Norbert Leineweber
Der CDU/CSU-Meister ist kein Meister seines Faches. Die Dummheit dieses Beitrag ist beeindruckend und noch beeindruckender als ein beeindruckend großer Rettungsschirm. Er täuscht nämlich eine trügerische Sicherheit vor, die durch die Größe des Schirmes nicht erreicht werden kann. Kurzfristig ist Ruhe im Karton. Langfristig ist es ein Desaster. Die Märkte bemerken natürlich, dass die strukturellen Probleme in der EU-Zone nicht beseitigt werden. Ganz im Gegenteil: Unter dem Rettungschirm werden die Länder noch weiter auseinander driften. Hierbei ist zu bedenken, dass wir im Normalfall wegen der Kapitalflucht längst Kapitalverkehrskontrollen und eine Devisenbewirtschaftung hätten, was durch den Schirm vertuscht wird. Die Fehlallokation im System wird von Anfang an am Schirm nagen, und zwar exponentiell. Die Target-2-Salden laufen konstant ins Nirvana weil die strukturelle Diskrepanz per definitionem zeitgleich finanziert werden muss muss. Irgendwann ist dann jeder Schirm erschöpft. Wenn die hinausgeschobene Grenze fällt, ist das Desaster von der Wirkung noch weit verheerender als der Kollaps eines kleinen Rettungsschirmes. Man kann also einen kleinen Ballon platzen lassen oder einen beeindruckend großen. Dafür gibt es dann aber auch einen beeindruckenden Knall, verbunden mit einem Kollaps, den sich noch keiner vorzustellen mag. Alle Kreditbeziehungen in der Eurozone werden kollabieren und eine Währungsreform erzwingen. Da war Lehman geradezu ein Witz. Eben verursacht von Leuten wie Meister. Man mus sich schon fragen, ob nur ein Ballon einen Knall haben kann.


http://www.handelsblatt.com/politik/deut...ts,6362780.html

Als Diplom-Mathematiker mag Herr Dr. Meister ein Großmeister sein.
Leider verkennt er, wie vor ihm fast die gesamte Zunft der Finanz-Mathematiker, dass sich ökonomische Prozesse und Wechelwirkungen gerade nicht auf die Interpretation mathematischer Kennzahlen reduzieren lassen.
Ein wenig Demut würde ihm daher gut zu Gesicht stehen ... oder optional: Nachsitzen ausserhalb des Bundestages!



Nachtrag:

Grafik "so funktioniert der Euro-Rettungsschirm"

http://www.welt.de/multimedia/archive/01...rm_1595528z.jpg


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Mittelstands-Institut erwartet „größte Inflation seit 100 Jahren“

#20 von Oeconomicus , 25.03.2012 07:46

Mittelstands-Institut erwartet „größte Inflation seit 100 Jahren“

Eike Hamer vom Mittelstands-Institut in Hannover glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM stoppen wird. Als Folge von ESM und expansiver Geldpolitik geht Hamer davon aus, dass es schon bald zu einer dramatischen Inflation kommen wird. Der Mittelstand wird in dieser schwierigen Lage weder von der Politik noch von den Zwangsverbänden unterstützt.

zum Interview mit Eike Hamer

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/03/40599/

Auszug:

Eike Hamer: Früher war der Mittelstand sehr politikhörig: Wann immer die Politik etwas beschlossen hat, hat der Mittelstands das als unverrückbares Gesetz akzeptiert. Mittlerweile hat er aber verstanden, dass vieles krumm läuft, auch gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierungen der letzten Jahre haben mehr gegen das Grundgesetz verstoßen als jemals zuvor. Das hat die blinde Akzeptanz der Politik gegenüber erheblich beschädigt. Der Mittelstand merkt immer mehr, dass er von der Politik hintergangen und zugunsten anderer Interessen ausgeplündert wird und dass er eigentlich die Melkkuh ist.

Dank der wissenschaftlichen Belege sieht sich der Mittelstand aber auch als Rückrat der Nation. Zu diesem Thema ist in den letzten 20 Jahren so viel Literatur entstanden, dass der Mittelstand selbstbewusster geworden ist. Er weiß, dass er der einzige ist, der netto etwas für die gesamte Sozialgemeinschaft beisteuert. Er weiß, dass er der Ausbilder ist und dass die gesamte soziale Marktwirtschaft an ihm hängt. Er hat das Gefühl, dass alle anderen Gruppen – sowohl die Großindustrie als auch die Arbeitnehmer und alimentierte Personengruppen – von ihm zehren. Das hat er nun verstanden. Wenn immer die Politik neue Ausgabenprogramme startet, weiß der Mittelstand, er ist derjenige, der das zu bezahlen hat.

Neben der Schuldenkrise ergeben sich unter anderem durch den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel oder die Energiewende weitere Probleme für den Mittelstand. Worunter leiden mittelständische Unternehmen aktuell am meisten?

Sie leiden vor allem unter 3 Dingen: Erstens unter der Verwaltungspraxis. Das ist beispielsweise die permanente Strafandrohung. Wann immer ein Brief von einer öffentlichen Stelle kommt, kommt er mit einem Rattenschwanz an Strafandrohungen. Das schafft ein permanentes Gefühl, mit einem Bein bereits im Gefängnis zu stehen.

Wie Behörden Unternehmern gegenübertreten, ist häufig eine bodenlose Unverschämtheit. Sie werden oft wie potenzielle Verbrecher behandelt. Diese Haltung bestätigen uns sogar Mitarbeiter dieser öffentlichen Institutionen.

Dann herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die Unternehmer spüren eine permanente Rechtsbeugung im Sinne der Politik und der Verwaltung. Sie haben das gut begründete Gefühl, vor Gericht nicht mehr ihr Recht zugesprochen zu bekommen. Unternehmer kriegen wegen kleinster Gesetzesüberschreitungen die Härte des Gesetzes zu spüren, währen die Politik und die Verwaltung das Recht nach ihren Belieben auslegen.

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Klaus Regling hat sich im Tag geirrt!

#21 von Oeconomicus , 25.03.2012 18:24

EFSF-Chef: Billionen werden wieder zurückgezahlt

EFSF-Chef Regling: Größerer Rettungsschirm würde Märkte beruhigen. „Die Rettungsoperationen haben bisher keinen Euro deutsches Steuergeld gekostet. Die Ansicht, das Geld sei weg und käme nie wieder, ist falsch. Es handelt sich ausnahmslos um Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.“ – „Deutschland hat von der Krise profitiert“ .

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaf...-zurueckgezahlt

Nein, werter Herr Regling, heute ist NICHT der 1. April (!)


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Merkel braucht Opposition für Rettungsschirm

#22 von Oeconomicus , 26.03.2012 11:11

Damit der dauerhafte Rettungsfonds (ESM) wirksam wird, muss die SPD zustimmen. Doch bisher weigert sie sich, einen "Blankoscheck zu geben".

http://www.welt.de/wirtschaft/article139...ungsschirm.html

Auch an der Stelle lohnt es sich stellenweise die Leserkommentare zu sichten.

Mir ist beim Lesen des Artikels der besondere Bezug zu einem Gutachten aus 2003 des der Bertelsmann-Stiftung nahestehenden Think Tanks Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) aufgefallen, das mir schon 2004 zur Analyse vorlag!

hier das zitierte Gutachten
http://www.cap.uni-muenchen.de/download/...p_szenarien.pdf

Hintergründe zu CAP und Bertelsmann-Stiftung
http://www.bertelsmannkritik.de/weltmacht.htm#fn3


update:

Merkel will Euro-Schirm wohl ohne SPD durchdrücken

Die Bundesregierung will den Euro-Rettungsschirm notfalls auch ohne Zustimmung der Opposition verabschieden.
Eine einfache Mehrheit sollte laut internen Rechtsexperten vollkommen ausreichen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article139...chdruecken.html


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Deutsche haften im Pleitefall mit 400 Mrd. Euro

#23 von Oeconomicus , 27.03.2012 13:59

Deutsche haften im Pleitefall mit 400 Mrd. Euro

Die Koalition hat sich geeinigt: Der Euro-Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF sollen für einige Jahre parallel laufen. Rechnerisch verdoppelt sich damit die bisherige Garantiesumme bis Mitte 2013.

http://www.capital.de/politik/:Schuldenk...096.html?nv=rss


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Euro-Rettungsschirme sind “struktureller Merkantilismus”

#24 von Oeconomicus , 28.03.2012 11:40

Steht das “Geschäftsmodell Deutschland” auf der Kippe? - Euro-Rettungsschirme sind “struktureller Merkantilismus”

Professor Dr. Norbert Berthold [Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie] hat sich mit diesem Beitrag auf eindrucksvolle Weise mit den Perspektiven des deutschen Wirtschaftsmodells auseinandergesetzt.

Er geht dabei auf die strukurellen Probleme des deutschen Geschäftsmodelles ein, die von dem Columbia-Ökonomen Bruce Greenwald als eigentlichen Grund für die weltweite „Große Rezession“ verortet werden.

Seine Kritik gilt insbesondere den gigantischen Rettungsschirmen, die letztlich die Leistungsbilanzdefizite der Club Med Staaten finanzieren, damit notwendige Anpassungen verhindern und die Prozesse strukturellen Wandels ausbremsen.
Die Folge: eine Umverteilung von deutschen Steuerzahlern auch zugunsten deutscher Exporteure. Die Euro-Rettungsschirme verstärken den „structural mercantilism“, so Prof. Berthold's Analyse.
Unter Bezug auf den „Doing Business Report“ der Weltbank kommt Berthold zu der Empfehlung, wie adäquate Strukturpolitik aussehen sollte:
Privates Unternehmertum fördern, Investitionen in Humankapital stärken und Hochschulen adäquat ausstatten.

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8912

Sehr gerne möchte ich Ihr Interesse auf einen weiteren Aufsatz von Prof. Berthold lenken, Titel
"Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört - Wirtschaftliche Heterogenitäten zerstören den Euro"
der am 29. Januar 2012 veröffentlicht wurde.

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8432


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Details zur heutigen Planarsitzung

#25 von Oeconomicus , 29.03.2012 12:54

ZP 2 Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt

in meinem Aufsatz "Münchhausen-Trilemma" habe ich versucht, die wichtigsten Details zu den heute im Deutschen Bundestag anstehenden Lesung zur ESM-Gesetzesvorlage zusammenzufassen.

Zwischenzeitlich war auch zu lesen, dass die kleine Gruppe aufrechter Demokraten aus den Reihen der MdB's durch den CDU-Abgeordneten, Herrn Manfred Kolbe verstärkt wurde.

Ohne hier die einzelnen Reden ausführlich zu würdigen, hat sich nach meiner Einschätzung nur der Abgeordnete Dr. Gysi ansatzweise an Immanuel Kant's "Sapere aude" erinnert.

Aufnahmen aus der Plenarsitzung vom 29.03.2012 - Schäuble, Dr. Wolfgang, BMin

"wirft u.a. die Begrifflichkeit "wachstumsfreundliche Defizit-Reduzierung" in den Ring"

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:03:50 Uhr | Dauer: 00:23:34

Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] arbeitet sich u.a. an "roten Linien und Wanderdünen" ab

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:27:24 Uhr | Dauer: 00:18:59

Danch folgen "Randbemerkungen" von Brüderle, Rainer (FDP)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:46:23 Uhr | Dauer: 00:09:45

Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
punktet nach meiner Wahrnehmung mit unangenehmen Wahrheiten, juristischen Einschätzungen zum ESM-Vertrag & mehr


172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:56:08 Uhr | Dauer: 00:18:15

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)

Bundestagsrede von Jürgen Trittin | 29.03.2012

Zitat
Ich will mit einem Zitat anfangen: "Der ESM bleibt bei 500 Milliarden Euro, also keine dauerhafte und unkalkulierbare Erhöhung der Fonds", sagte Merkel am Freitag nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München. Sie fügte hinzu: "Ich finde das auch ausgesprochen wichtig." Das ist eine dpa-Meldung vom 16. März 2012. Am 14. Dezember 2011 haben Sie hier im Hause eine Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie erklärt ‑ ich zitiere ‑: Die konsolidierte Obergrenze von EFSF plus ESM wird bei 500 Milliarden Euro liegen. Meine Damen und Herren, wir wissen:
Das war nicht die Wahrheit; die Schutzmauer wird größer werden. Ich könnte nun sagen: Sie agieren erneut nach dem Motto "Was schert mich mein Geschwätz von gestern?".
Ich könnte mich lustig darüber machen, dass Alexander Dobrindt erklärt hat, über solche Aufstockungen würde er nicht einmal reden. Aber die schlimme Nachricht für Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Ich habe Ihnen das schon damals nicht geglaubt. Ich halte Sie für intelligent, und ich halte Sie für zu intelligent, Ihre eigene Propaganda zu glauben. War es eigentlich wirklich klug, den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit vorzuenthalten? Ist es klug, nach wie vor die Folgen dieser Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu leugnen? Selbstverständlich ist: Wenn Sie die "Brandmauer", wie Herr Brüderle es genannt hat, erhöhen, wenn Sie dieses Aufblähen fortsetzen, wächst das Haftungsvolumen, das wir, die Bundesrepublik Deutschland, einzugehen haben; es wächst auf rund 400 Milliarden Euro. Es schaffen wohl nur ein Herr Seehofer oder ein Herr Kauder, uns weiszumachen, dass 400 genauso viel wie 211 seien.
Aber Sie glauben ja auch, dass es in Europa noch keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt, ungeachtet von 213 Milliarden Euro maroder Staatsanleihen, die mittlerweile in der Europäischen Zentralbank liegen. Wissen Sie, was Ihren Umgang mit Zahlen und der Wahrheit angeht, kann ich nur sagen: Sie leiden an politischer Dyskalkulie, an einer chronischen Rechenschwäche.
Dabei ist das gar nicht nötig gewesen. Es ist doch gut, dass die Wahrheit jetzt auf dem Tisch liegt. Ja, es ist bitter, dass wir einen Rettungsschirm aufspannen müssen; aber es ist richtig. Wenn die Hose nicht nass werden soll, dann muss der Schirm auch groß genug sein. Das, was Sie gemacht haben, ist aber etwas anderes. Sie wollen heute mit der ersten Lesung sowohl des Gesetzentwurfs zum ESM wie zum Fiskalpakt ein Junktim aufbauen. Wir sagen Ihnen: Wir werden diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus brauchen, weil wir quasi einen europäischen Währungsfonds brauchen, damit die Spekulation gegen unsere gemeinsame Währung abgewehrt wird. Sie sollten dazu stehen. Aber Sie können nicht dazu stehen, weil sowohl die CSU wie die FDP nicht zu Europa stehen. Das ist der Grund, warum dieses permanente Geeiere mit den neuen Zahlen und Ähnlichem an dieser Stelle passiert.
Sie haben versucht, selbst den ESM als geheime Kommandosache am Bundestag vorbei zu organisieren. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht weghauen.
[...]




172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:14:23 Uhr | Dauer: 00:09:58

Kauder, Volker (CDU/CSU)
"zu gemeinsamen interfraktionellen Beratungszimmern, Vernunft & Verantwortung"


172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:24:21 Uhr | Dauer: 00:10:51

Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:35:12 Uhr | Dauer: 00:06:51

Westerwelle, Dr. Guido, BMin

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:42:03 Uhr | Dauer: 00:06:25

Hinz (Herborn), Priska (B90/GRÜNE)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:48:28 Uhr | Dauer: 00:06:09

Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:54:37 Uhr | Dauer: 00:09:28

Roth (Heringen), Michael (SPD)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 11:04:47 Uhr | Dauer: 00:06:46

Fricke, Otto (FDP)
"zu historischen Fehlern, SPD-Teppichen für Schuldenländer & mehr"


172. Sitzung vom 29.03.2012 | 11:11:33 Uhr | Dauer: 00:05:11

Barthle, Norbert (CDU/CSU)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 11:16:44 Uhr | Dauer: 00:06:12


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Jetzt sind es schon 2 Billionen Euro!

#26 von Oeconomicus , 30.03.2012 19:36

Euro Rettungsschirm: Jetzt sind es schon 2 Billionen Euro!

Erst waren es ein paar Hundert Milliarden Euro, heute sprechen Experten bereits von 2 Billionen Euro für den Rettungsschirm. Während einige wie der OECD-Generalsekretär Angel Gurria eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirm auf 1 Billionen fordert, rechnen andere Ökonomen mit einem weit grösseren Volumen, das es bräuchte, um den Euro zu retten, sollten Italien und Spanien in finanzielle Schieflage geraten.

http://www.seite3.ch/Euro+Rettungsschirm...672/detail.html

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Deutschland zahlt 40 Milliarden Euro in den IWF ein

#27 von Oeconomicus , 31.03.2012 20:19

Zusätzlich zu ESM: Deutschland zahlt 40 Milliarden Euro in den IWF ein

Nicht nur der ESM wird aufgestockt:
Die Euro-Gruppe hat am Freitag mitgeteilt, dass die Euro-Staaten zusätzlich 150 Milliarden Euro in den IWF einzahlen werden. Für Deutschland bedeutet das 40 Milliarden Euro.

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/03/41070/

Das ist die nächste volldemokratische Glanzleistung!
... oder wurde diese Entscheidung im Parlament getroffen, oder gar per Volksentscheid herbeigeführt?

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ESM-Lügen

#28 von Oeconomicus , 31.03.2012 21:11

ESM-Lügen

Hier ein Video, in dem unser aller, heiß geliebter und ausschließlich auf das deutsche Interesse bedachter Finanzminister erklärt, wie er Deutschland auszuplündern gedenkt.

Es sollte jeder ganz genau hinschauen, wie lächerlich dieser “Mensch” die Sümmchen ansieht, die das deutsche Schand-Parlament anderen Ländern in den Rachen schmeißen wird – zum Wohle der Banken und Konzerne und zum Schaden aller deutschen Bürger!

Warum lacht er so dabei? Weil dieser “Mensch” ganz genau weiß, dass aus den Milliarden Billionen werden. Darum lacht er so – er freut sich, dass er dabei mitwirken darf, den ungeliebten Nationalstaat Deutschland zu zerstören! Dieser “Mensch” hasst Deutschland und will es zerstören – zugunsten Europas. Darum nenne ich auch nicht seinen Namen – nur seine Funktion:
Zerstörer Deutschlands

Und hier das angekündigte Video:

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sonderbare Rechenkünste der EURO-Finanzminister

#29 von Oeconomicus , 03.04.2012 02:54

Eine teure Illusion
2. April 2012 - De Volkskrant Amsterdam

Nun ist genug Geld da, um die Eurozone vor einer neuen Krise zu schützen, versicherten die europäischen Finanzminister am 29. März. Zieht aber erst einmal ein neues Unwetter auf, droht dieser buchhalterische Hokuspokus schneller aufzufliegen als man denkt.

Ein Kommentar von Marc Peeperkorn

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Vor Hütchenspielern wird gewarnt

#30 von Oeconomicus , 03.04.2012 08:20

Vor Hütchenspielern wird gewarnt

Maastricht-Vertrag? Reihenweise verletzt. Schuldenbremse? Ohne Zugkraft. Fiskalpakt? Schon jetzt unhaltbar.
Nach Meinung von n-tv Börsenkommentator Friedhelm Busch hat das Prinzip gebrochener Versprechen in der Politik System - und der Bürger nimmt es nur noch achselzuckend zur Kenntnis.


Die "Busch-Trommel"

Anmerkung:
Dieser Artikel findet sich auch in der Kategorie EU-Politik


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Frankreich und die Krisenfolgen

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