Der Steuerbürger wird asymmetrisch sanktioniert - 3

Der Steuerbürger wird asymmetrisch sanktioniert

Mit der permanenten Übertretung selbstgesetzter und zumeist lauthals angekündigter „roter Linien“ der nationalen Haftungsbegrenzung, die die politischen Euro-Retter in Deutschland bei ihrem Rettungsschirmexpansionswettlauf auf keinen Fall überschreiten wollten, dies aber schon nach wenigen Tagen oder Wochen ohne Bedenken und mit verbalen Erläuterungskraftakten dann doch taten und offensichtlich weiter zu tun gedenken, hat die politische Klasse nicht nur ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Verlässlichkeit verloren, sondern ist zudem dabei, den Steuerbürger mit immer höheren Zahlungen und Haftungsrisiken zu belasten.

Haushaltskonsolidierung? Sie kann und wird so nicht gelingen. Schuldenbremse? Die politische Phantasie wird Wege finden, auch dieses Vorhaben auf die unbestimmte Zukunft zu verschieben, zu unterlaufen oder gar – mit verfassungsändernder Mehrheit – wieder außer Kraft zu setzen. Die diesbezüglich schlechten Erfahrungen mit der Schuldenbremse des Art. 115 GG sprechen Bände. Der Weg der „rule of law“ ist längst dem Irrweg der „rule by law“ gewichen: Situativ biegt sich die Politik ein neues Recht zurecht, mit dem sie das geltende Recht unterläuft oder außer Kraft setzt. Ein diesbezügliches neues „Glanzstück“ ist die Konstruktion des ESM als Fonds außerhalb des Europa-Vertrages mit der zentralen Aufgabe des „bail out“ der Krisenländer bei gleichzeitiger (Noch-)Existenz von Art. 125 AEUV, der den „no bail out“ bekanntlich geradezu vorschreibt. Die Politik kann Plus oder Minus wählen, was immer sie tut: Sie ist oder fühlt sich immer im Recht.

Wolf Schäfer - wirtschaftliche Freiheit - 4. April 2012

Ein Pakt mit dem Teufel

Es riecht nach Schwefel. Halleluja! Die Krise ist vorbei. Und die Nächste beginnt schon. 18 Prozent Plus beim DAX sind Beweis genug, dass sich Fortschritt und Glück nicht aufhalten lassen. Erstaunlich, welche Strippen inmitten dieser „Krise“ gezogen wurden. Eine Krise als Beschleuniger zum Aufbau einer EU-Zentralregierung…

Finanziell gesehen, steht das Ergebnis der kommenden Krise schon fest: Die Plünderei heimischer Staatsfinanzen und die Verschiebung europäischer Machtachsen. Mit der Installation des ESM ist ein Konstrukt, ähnlich dem eines Hedgefonds entstanden, der im Geheimen agiert und mit Geldern europäischer Steuerzahler in künftig unbegrenzter Höhe agieren wird. Dabei geht es weniger um Gewinnmaximierung, sondern um eine Manifestierung von Macht durch Abhängigkeit von künftigen Zahlungsströmen. Der Plünderung der noch vorhandenen und kreditwürdigen Geldgeber steht mit dem ESM Tür und Tor offen.

zum Kommentar von Frank Meyer

ESM: Die gefährlichste Bank Europas

Schattenbanken, die ihre Geschäfte außerhalb der Kontrolle abwickelten, werden von den Staaten enger an die Leine genommen. Jetzt aber gründet die EU selbst die größte aller Schattenbanken – und die gefährlichste, meint Uwe Zimmer, Vorstand der Meridio Vermögensverwaltung.

Prof. Starbatty im Interview bei BR alpha

Die Schuldenkrise in Europa – wird der Euro diese Krise überleben oder kommt eine weitere Wähungsreform? Joachim Starbatty, erklärter Kritiker der EU-Kommission und Gegner des Euro, spricht darüber im alpha-Forum.
[mehr - alpha-Forum | zum Artikel: Wirtschaftswissenschaftler - Prof. Dr. Joachim Starbatty]

http://www.br.de/fernsehen/br-alpha/send...spraech100.html

Hier kann das Interview als PDF heruntergeladen werden:

http://www.br.de/fernsehen/br-alpha/send...spraech100.html

ESM-Vertrag und Fiskalpakt
Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen

Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach:
Politiker, darunter die Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...en/6500896.html

Die qualitativ besseren Kommentare sind bei im Artikel "Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an " der FAZ zu finden

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/es...n-11715391.html


In DIE ZEIT finden sich ebenfalls sehr lesenswerte Kommentare

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...tart=9#comments

Anmerkung:
Diesen Beitrag finden Sie auch unter der Rubrik "Verfassungsbeschwerden gegen ESFS und ESM

ESM-Kritikern fehlt das Konzept und der Mut

Immer mehr Initiativen unter dem Motto „Stoppt den ESM“ schießen aus dem Boden. Auch Experten schließen sich dem Widerstand an. Aber sie klammern sich alle am Einheitseuro fest. So finden sie keinen Ausweg aus der Falle.

Henkel, trocken im Handelsblatt

dazu einige "trockene" Kommentare

ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid, sonst klagen wir!

Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt, der sich Bürgerinnen und Bürger anschließen können.
Als Prozessbevollmächtigte konnten wir Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart gewinnen.
Heute haben wir die Sammlung von Unterstützerunterschriften mit einer Pressekonferenz gestartet und die Homepage zur Kampagne www.verfassungsbeschwerde.eu vorgestellt. Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen.

Die Idee hinter der Verfassungsbeschwerde:
Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‚Ja‘ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese nicht ratifiziert werden. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur Parteien und Organisationen gegen das undemokratische Ratifizierungsverfahren protestieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Alle Wahlberechtigten können sich unserer Klage anschließen. Machen Sie jetzt mit!

Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag
c/o Mehr Demokratie e.V. - Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin - info@mehr-demokratie.de


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Mit Volksentscheiden gegen Europa-Frust

Über Volksentscheide als Mittel gegen Europa-Frust diskutierte unser NRW-Geschäftsführer Alexander Slonka am 12. April mit Experten im WDR-Funkhausgespräch in Köln. Hier können Sie die Sendung nachhören.


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Bürgerklage: Auftakt-Pressekonferenz sorgt für Schlagzeilen

Unsere Pressekonferenz zum Start der Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag hat gestern und heute (12. und 13. April) eine Flut von Medienberichten nach sich gezogen.

Neben Berichten in Hörfunk, Printmedien und Internet gab es ein Live-Interview mit Herta Däubler-Gmelin auf n-tv.
Einen ersten Eindruck von der Pressekonferenz liefert das Video unserer Aktiven Edda Dietrich.

Eine kleine Auswahl von Presseberichten:

Deutsche Welle
taz
Stern
Focus
Süddeutsche

Zur Verfassungsbeschwerde und zum Aufruf "Europa braucht mehr Demokratie":

http://verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html


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Werden Sie aktiv, weil...

die Zustimmung zu ESM und Fiskalvertrag durch unser Grundgesetz nicht gedeckt ist;

nichtrückholbare Entscheidungen ausreichend legitimiert sein müssen;

wir die Grundregeln der Demokratie nicht aufgeben dürfen;

Milliardenbeträge nicht ohne den Bundestag ausgezahlt werden dürfen;

mit ESM- & Fiskalvertrag geheime Gremien wie der Gouverneursrat legitimiert werden, deren Mitglieder geheim über ihre eigenen steuerfreien Bezüge entscheiden;

ein solcher Gouverneursrat keiner juristischen Kontrolle unterliegt und lizenzfrei auf internationalen Finanzmärkten unbegrenzt Handel betreiben darf;

wir wollen, dass die Demokratie die Finanzkrise überlebt und nicht umgekehrt;

wir Europa schützen und demokratisch stützen.

Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen:
Dokument ausdrucken & postalisch an uns schicken. Danke!


NACHTRAG, 18.04.2012:

DA UNS BISLANG KEIN ENTWURF DER ANGEKÜNDIGTEN VERFASSUNGSBESCHWERDE VORLIEGT, SEHEN WIR KEINE VERANLASSUNG UNS DIESER KLAGE ANZUSCHLIESSEN ODER DIESES ZU EMPFEHLEN


Anmerkung:
Diesen Beitrag finden Sie auch unter der Rubrik "Verfassungsbeschwerden gegen ESFS und ESM

ESM
Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 17.04.12, 15:47 | Aktualisiert: 17.04.12, 16:29

Bis 19:25h gab es 74 deutliche Kommentare!

Link zum Video von der Pressekonferenz [23:46 Min]

Mit dem letzten Quäntchen an Humor habe ich mir mal den Spass gemacht in den Untiefen des Netzes den Begriff "Larve" zu untersuchen ...
… hier eine kleine Auswahl:

Larven sehen völlig anders aus als das ausgewachsene Tier und haben oft auch eine ganz andere Lebensweise (!)

Der Begriff Larve hat seinen Ursprung im lat. “larva” = Maske oder Gespenst.

Abgeleitet von den Begriff Larve ist auch die Begrifflichkeit des “entlarvens” welcher ursprünglich eine Metapher für das demaskieren war!


Handelsblatt-Kommentare zu: "Gauck trifft Barroso in Brüssel"


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weitere Pressestimmen:

"Deshalb müsse man Populisten widersprechen, die meinten, Europa habe keine Zukunft. Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht, sagte Gauck. "

http://www.bild.de/politik/inland/gauck-...79996.bild.html


In der FAZ wird zitiert, er wünsche sich die "Vereinigten Staaten von Europa", doch (leider) seien die Menschen noch an ihren nationalen Identitäten verhaftet.

"Er wünsche sich die Vereinigten Staaten von Europa, sehe sie aber im Augenblick noch nicht kommen, da die Menschen ihren nationalen Identitäten sehr stark verhaftet seien. Fürs erste gehe es darum, „bei nationaler Beheimatung“ mehr Kompetenzen an die EU zu übertragen, etwa in der Außenpolitik."

http://www.faz.net/aktuell/politik/europ...a-11720870.html

FAZ-Lesermeinungen zu Gauck's Aufruf für mehr Europa


REUTERs Deutschland zu Gauck: Rettungsschirm hat Bestand vor Verfassungsgericht


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Dazu eine Bewertung von Daniel Neun

"Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht

Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.

Joachim Gauck in Brüssel, nach Treffen mit dem Chefkommissar der “Europäischen Union”, Jose Manuel Barroso, sowie mit dem Generalsekretär des Nordtlantikpakts Nato, Anders Fogh Rasmussen, über die anstehenden Entscheidungen im Bundesverfassungsgericht bezüglich der Installation der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und der Unterschrift der Regierung unter den internationalen Fiskalpakt:

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.”

Gauck, gerade eben im Amt, stellt sich hier auf die Seite eines Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. Just heute marschierte auch Goldman Sachs-Vorstandsvorsitzender Jim O’Neill bei Gauck im Geiste mit, indem er die “Stimmenfusion” der Republiken Frankreich, Deutschland und Italien im “Internationalen Währungsfonds” IWF und im G7-Regierungsbund durch einen “Staatenbund” vorschlug. Er, O´Neill, nehme an, daß dadurch “die Märkte dann etwas entspannter und ausgeglichener” reagieren würden.

Ob Bundespräsident Joachim Gauck, nach einer “Hinrichtung in Zeitlupe” des Vorgängers Christian Wulff – angeblich aus hehren Motiven – nun uneingeschränkt “Ja” sagt zu einem Kontinent, auf der wir alle stehen, braucht uns nicht zu kümmern. Ganz nebenbei: Keiner von uns möchte im (Trans?)Atlantischen Ozean absaufen.

Wenn Gauck aber als Bundespräsident die Verfassungsordnung, auf die er seinen Eid abgelegt hat, öffentlich in Frage stellt und behauptet, “die deutsche Politik” sage “uneingeschränkt Ja” zu “Europa”, dann meint er damit erstens sich und eine winzige Minderheit von Extremisten, sowie zweitens mit “Europa” die 20 Jahre alte Organisation namens “Europäische Union”, bzw bereits in Vorbereitung befindliche Nachfolgeorganisationen wie eine “Europäische Föderation”, da der Staatenbund EU bereits Zerfallserscheinungen aufweist und in allen Mitgliedsstaaten dramatisch an Zustimmung verliert.

Gauck ist ein Witz. Anstatt dem Bundesverfassungsgericht zu drohen, sollte er lieber seine Klappe halten. Wir marschieren für unsere Souveränität, unsere Republik und unser Grundgesetz. Und wir werden gewinnen."

Radio Utopie

Neue Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen StabMechG zur Verhinderung des geplanten Troika-Ermächtigungsbeschlusses

Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms.

Die Funktionsweise der EFSF ist in einem parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen.

Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantastbaren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.

Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der Uno incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält.
Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 Uno-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht.
Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=julYkNfqeEk [22:37 Min]

Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF

Bevor Sie diese 240-Seiten-PDF-Dokumentation lesen, sollten Sie sich auf zahlreiche erhellende Erkenntnisse einstellen.
Sofern Sie unter hohen Blutdruckwerten leiden, lesen Sie diese Information am besten bei dem Hausarzt Ihres Vertrauens.
Spaß beiseite, nehmen Sie sich etwas Zeit, um die Details zu lesen. Ganz hilfreich wäre es auch, Block und Stift in Reichweite zu haben, um nicht ganz verstandene Passagen, Links und Gesetzes-Paragraphen oder Gipfel-Daten zum nachrecherchieren zu notieren.

Dazu noch ein Interview, das Daniel Neun [Radio Utopie] am 16.04.2012 mit Voker Reusing führte [1:14:40 Min]
http://www.youtube.com/watch?v=smXD5fPZz2I


Anmerkung:
Diesen Beitrag finden Sie auch unter der Rubrik "Verfassungsbeschwerden gegen ESFS und ESM

Euro-Rettungsfonds
Irland will ESM für Banken öffnen

Regierungschef Kenny fordert die Änderung des ESM-Vertrages:
Der Rettungsfonds soll auch direkte Kredite an kriselnde Banken geben können. Der Ire kann sich sogar einen Abwicklungsfonds für Banken der Euro-Zone vorstellen.

ftd - 23.04.2012, 04:00

Hinweis: gleichlautender Artikel in der Kategorie Irland und die Krisenfolgen

Initiative Bayern stoppt den ESM!

Der Countdown läuft
Deswegen Druck jetzt auch ausweiten auf Bayerischen Landtag
Frankreich schert aus. Die geplante Euro-„Rettung“ muß scheitern, sogar nach der Rhetorik der selbsternannten Euro-„Retter“: 20 % der Franzosen wählten eine Kandidatin, die den Euro abschaffen will und 40 % wählten Kandidaten, die ausdrücklich nicht sparen wollen, die keine Schuldenbremsen wollen und die damit das ganze Rettungsgebäude enthüllen als das, was es ist: vollkommen hohl.
Machen Sie heute zwei Klicks:

Hier http://004.frnl.de/lt/t_go.php?i=11963&e...TQ2OQ==&l=-http--www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html einen, um Ihren Protest an 10 Abgeordnete des Bundestages zu schicken (Auswahl wird regelmäßig gewechselt),
und hier http://004.frnl.de/lt/t_go.php?i=11963&e...TQ2OQ==&l=-http--www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html den zweiten, um 10 Abgeordnete des bayerischen Landtages zu mobilisieren
(bzw. hier http://004.frnl.de/lt/t_go.php?i=11963&e...TQ2OQ==&l=-http--www.abgeordneten-check.de/karte.html--Q-c--E-85--A-bl--E-9--A-lvl--E-2 , wenn Sie Ihren persönlichen bayerischen Abgeordneten finden wollen).

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer fordert vollmundig eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. Fordern wir ihn und sein Land auf, statt zu reden zu handeln. Bayern will gegen den deutschen Länderfinanzausgleich klagen – aber den europäischen einführen?? Am 16.6. kann Bayern den ESM im Bundesrat ablehnen. Damit wäre er politisch tot. Deswegen dehnen wir heute unsere Kampagne gezielt auf Bayern aus:
http://004.frnl.de/lt/t_go.php?i=11963&e...TQ2OQ==&l=-http--www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html
Bayern stoppt den ESM!

http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM. Die mangelnde Verantwortlichkeit der Organe des ESM sei inakzeptabel.
Der große Aufwand an öffentlichen Geldern sei in dieser Form nicht zu rechtfertigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.04.12, 00:33 | 8 Kommentare

Hinweis: Der gleichlautende Artikel findet sich auch in der "Niederlande und die Krisenfolgen"

Gewährleistungsbericht
Bund steht mit 33 Milliarden für Schuldenstaaten gerade

Deutschland steht bisher mit 33 Milliarden Euro für Schuldenstaaten gerade. Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor. Die Nehmerländer sind Portugal Irland und vor allem Griechenland.

Handelsblatt - 27.04.2012, 17:27 Uhr, aktualisiert 17:59 Uhr

Die Leser-Kommentare

Bayerischer Landtag unterdrückt ESM-Debatte

Das Gros der Abgeordneten des bayerischen Landtags fürchtet eine öffentliche Debatte über die Risiken des ESM und des Fiskalpakts wie der Teufel das Weihwasser. Nicht anders ist es zu erklären, das ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger Ende letzter Woche von den übrigen Parteien abgelehnt wurde. Die Abgeordneten stimmten darüber namentlich ab. Eine rühmliche Ausnahme bildete der FDP-Abgeordnete Thomas Dechant, der entgegen der Parteilinie mutig für die Annahme des Antrags stimmte.

FreieWelt.net - 01.Mai 2012

Bundestags-Beteiligung zu ESM orientiert sich an Vorgehen zu EFSF

Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im gesamten Plenum über neue oder erhöhte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM abstimmen müssen. Das sieht ein Änderungsantrag zu dem ESM-Finanzierungsgesetz vor, auf den sich die Haushaltsexperten und Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP geeinigt haben.

Märkische Allgemeine -03.05.2012