ESM
Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter
Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).
“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 17.04.12, 15:47 | Aktualisiert: 17.04.12, 16:29
Bis 19:25h gab es 74 deutliche Kommentare! 
Link zum Video von der Pressekonferenz [23:46 Min]
Mit dem letzten Quäntchen an Humor habe ich mir mal den Spass gemacht in den Untiefen des Netzes den Begriff "Larve" zu untersuchen ...
… hier eine kleine Auswahl:
Larven sehen völlig anders aus als das ausgewachsene Tier und haben oft auch eine ganz andere Lebensweise (!)
Der Begriff Larve hat seinen Ursprung im lat. “larva” = Maske oder Gespenst.
Abgeleitet von den Begriff Larve ist auch die Begrifflichkeit des “entlarvens” welcher ursprünglich eine Metapher für das demaskieren war!
Handelsblatt-Kommentare zu: "Gauck trifft Barroso in Brüssel"
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weitere Pressestimmen:
"Deshalb müsse man Populisten widersprechen, die meinten, Europa habe keine Zukunft. Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht, sagte Gauck. "
http://www.bild.de/politik/inland/gauck-...79996.bild.html
In der FAZ wird zitiert, er wünsche sich die "Vereinigten Staaten von Europa", doch (leider) seien die Menschen noch an ihren nationalen Identitäten verhaftet.
"Er wünsche sich die Vereinigten Staaten von Europa, sehe sie aber im Augenblick noch nicht kommen, da die Menschen ihren nationalen Identitäten sehr stark verhaftet seien. Fürs erste gehe es darum, „bei nationaler Beheimatung“ mehr Kompetenzen an die EU zu übertragen, etwa in der Außenpolitik."
http://www.faz.net/aktuell/politik/europ...a-11720870.html
FAZ-Lesermeinungen zu Gauck's Aufruf für mehr Europa
REUTERs Deutschland zu Gauck: Rettungsschirm hat Bestand vor Verfassungsgericht
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Dazu eine Bewertung von Daniel Neun
"Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht
Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Joachim Gauck in Brüssel, nach Treffen mit dem Chefkommissar der “Europäischen Union”, Jose Manuel Barroso, sowie mit dem Generalsekretär des Nordtlantikpakts Nato, Anders Fogh Rasmussen, über die anstehenden Entscheidungen im Bundesverfassungsgericht bezüglich der Installation der internationalen Finanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM und der Unterschrift der Regierung unter den internationalen Fiskalpakt:
“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.”
Gauck, gerade eben im Amt, stellt sich hier auf die Seite eines Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. Just heute marschierte auch Goldman Sachs-Vorstandsvorsitzender Jim O’Neill bei Gauck im Geiste mit, indem er die “Stimmenfusion” der Republiken Frankreich, Deutschland und Italien im “Internationalen Währungsfonds” IWF und im G7-Regierungsbund durch einen “Staatenbund” vorschlug. Er, O´Neill, nehme an, daß dadurch “die Märkte dann etwas entspannter und ausgeglichener” reagieren würden.
Ob Bundespräsident Joachim Gauck, nach einer “Hinrichtung in Zeitlupe” des Vorgängers Christian Wulff – angeblich aus hehren Motiven – nun uneingeschränkt “Ja” sagt zu einem Kontinent, auf der wir alle stehen, braucht uns nicht zu kümmern. Ganz nebenbei: Keiner von uns möchte im (Trans?)Atlantischen Ozean absaufen.
Wenn Gauck aber als Bundespräsident die Verfassungsordnung, auf die er seinen Eid abgelegt hat, öffentlich in Frage stellt und behauptet, “die deutsche Politik” sage “uneingeschränkt Ja” zu “Europa”, dann meint er damit erstens sich und eine winzige Minderheit von Extremisten, sowie zweitens mit “Europa” die 20 Jahre alte Organisation namens “Europäische Union”, bzw bereits in Vorbereitung befindliche Nachfolgeorganisationen wie eine “Europäische Föderation”, da der Staatenbund EU bereits Zerfallserscheinungen aufweist und in allen Mitgliedsstaaten dramatisch an Zustimmung verliert.
Gauck ist ein Witz. Anstatt dem Bundesverfassungsgericht zu drohen, sollte er lieber seine Klappe halten. Wir marschieren für unsere Souveränität, unsere Republik und unser Grundgesetz. Und wir werden gewinnen."
Radio Utopie