Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen der Regierung - 10

Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen der Regierung

Der Aufruf zu landesweiten Protesten kommt von den beiden großen Gewerkschaften. Die Demonstrationen richten sich auch gegen die Einführung einer höheren Mehrwertsteuer.

19.07.2012 | 08:31 | (DiePresse.com)

Rajoy drückt Sparpaket durch

Während im Deutschen Bundestag noch über das Banken-Bailout für Spanien debattiert wird, hat der spanische Ministerpräsident im eigenen Parlament das angekündigte Sparpaket durchgesetzt. Die Generalsekretäre der Parteien CCOO und UGT forderten indes ein Referendum über das Paket - Ohne Erfolg.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.07.12, 16:51 | Aktualisiert: 19.07.12, 17:04

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Premier Rajoys nackte Angst vor seinen Landsleuten
Tausende Spanier protestieren gegen den harten Sparkurs ihrer Regierung. Längst hat Premier Rajoy das Image als gütiger Landesvater eingebüßt. Er vermeidet nun jeglichen Kontakt zu den Bürgern.

Welt-Online - 19.07.2012

Spanischer Minister: Wir haben kein Geld mehr in der Staatskasse

Die spanische Regierung hat offenbar große Schwierigkeiten, den laufenden Haushalt zu finanzieren. Das am Donnerstag beschlossene Sparpaket wird nicht ausreichen, um kurzfristige Lücken zu schließen. Bei Protesten in Madrid wurde Premier Mariano Rajoy vorgeworfen, er verrate das spanische Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.07.12, 00:37 | 41 Kommentare

SPANIENS AUSSENMINISTER
EZB ist eine „Untergrundbank“

Mit harten Worten kritisiert Spaniens Außenminister das Vorgehen der Europäischen Zentralbank. Diese sei eine „Untergrundbank“. Europa brauche eine viel stärkere Bank. Die Situation für Spanien sei „unhaltbar“.

Handelsblatt - 20.07.2012, 20:13 Uhr - Kommentare

Eurogruppe beschliesst Spanien-Hilfe

Die Finanzminister der Euro-Länder haben das 100 Mrd. Euro Rettungspaket für die maroden spanischen Banken freigegeben. 30 Mrd. Euro werden als Sofortmassnahme bereitgestellt.

20min.ch - 20. Juli 2012 15:49; Akt: 20.07.2012 17:17

SPANIEN AM ABGRUND
Bankenhilfe droht zu verpuffen

Die Eurogruppe hat das 100-Milliarden-Hilfspaket für die angeschlagenen spanischen Banken abgesegnet. Dennoch spitzt sich Krise weiter zu. Die überschuldete Region Valencia steht vor dem Bankrott.

20min.ch - 20. Juli 2012 22:35; Akt: 20.07.2012 22:53

Valencia: "Spaniens Griechenland" bittet um Rettung

Valencia beantragt als erste Region Geld aus dem neuen Liquiditätsfonds der spanischen Zentralregierung. Aus dem einstigen Aushängeschild wurde ein Symbol der Misswirtschaft.

20.07.2012 | 17:19 | (DiePresse.com)

Wer haftet für die Spanien-Hilfe?

Die Frage, wer für das am Freitag formell genehmigte Hilfsprogramm zur Rekapitalisierung spanischer Banken haften wird, hat – vor allem in Deutschland – viel politischen Staub aufgewirbelt und auf den Märkten für Verwirrung gesorgt. Dabei ist die Lage zumindest für die unmittelbare Zukunft klar: Die Darlehen werden von der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) dem staatlichen spanischen Bankenrestrukturierungsfonds gewährt, der die Mittel im Namen des Staates entgegennimmt und an die Banken weiterleitet. Damit bleibt der spanische Staat für die Verzinsung und die Rückzahlung der Gelder verantwortlich. Kann unter diesem Regime eine Bank die erhaltene Hilfe dereinst nicht zurückerstatten, so trägt nicht die EFSF (hinter der die übrigen Euro-Staaten bzw. deren Steuerzahler stehen) den Schaden, sondern der spanische Staat.

NZZ - 21.07.2012

Krise in Spanien: "¡Que se jodan!"

Mit diesen Worten, die man vielleicht neudeutsch mit "fu** them" oder f***' sie" (die Arbeitslosen) übersetzen könnte, bejubelte Andrea Fabra,


Creative Commons-Lizenz - Urheber: http://www.flickr.com/photos/popularesvalencianos/

eine Abgeordnete der spanischen Regierungspartei, die Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Arbeitslosengeld zu kürzen. Andrea Fabra ist die Tochter von Carlos Fabra, dem Präsidenten der Provinzialverwaltung von Castellón (in fünfter Generation der Familie). Carlos Fabra ist der, der den Flughafen von Castellón zu verantworten hat, diesen Flughafen des Volkes, auf dem keine Flugzeuge starten und landen, von dem ich Euch schon erzählt habe. Vor den Flughafen hat Carlos Fabra eine 23 Meter hohe Statue zu Ehren von Carlos Fabra stellen lassen, die 300.000 Euro gekostet hat. Finde ich nicht viel für so ein Riesending.

Die Kürzung des Arbeitslosengeldes war jedoch nicht die einzige Maßnahme, die da vor ein paar Tagen verkündet wurde: Die allgemeine Mehrwertsteuer wird von 18 auf 21% erhöht, die ermäßigte Mehrwertsteuer für manche Sachen wie Friseurbesuch, Zahnarzt usw. wird von 8 auf 21% erhöht. Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen kein Weihnachtsgeld mehr, was einer Lohnkürzung von 7% entspricht. Die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum wird eingestellt. Und so weiter. Dadurch sollen 65 Milliarden Euro eingespart werden.

mew1988.blogspot.de - 20. Juli 2012

dazu:
Democracia Real Ya! - Bilddokument

“Wir sind die Polizei des Volkes, nicht der Politiker”

Protest-Bilder aus Spanien vom 19. Juli. Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Staatsbeamte ... und wer immer sich anschliessen mag. Sie rufen sehr unmissverständliche Parolen und protestieren gegen die Kürzungsmassnahmen der Regierung.

youtube - [9:25]

MURCIA
Zweite spanische Region beantragt Hilfe vom Staat

Nach Valencia will auch die autonome Region Murcia im Südosten Spaniens wegen ihrer hohen Schulden bei der Zentralregierung in Madrid Finanzhilfe beantragen. Unterdessen gehen die Proteste weiter.

Handelsblatt - 22.07.2012, 14:35 Uhr -

Kommentare

[i]Auszüge:[/i]


22.07.2012, 15:28 Uhr EinBuerger

Zitat

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Da gab's doch diesen Song "Der Papa wirds schon richten" - das hat sich der ClubMed zum Leitmotiv ausgesucht. Die spanischen Fußballvereine z.B. haben nach diesem Motto Schulden in Höhe von 5 Milliarden Euro angehäuft.

Da ist es natürlich auch in Ordnung und entspricht genau diesem Weltbild wenn sich die spanischen Fußballclubs mit 5 Milliarden Euro verschulden.

Die Strategie der Eliten in den Pleiteländern ist klar:

Die Reichen und die Nutznießer des Systems im jeweiligen Land bleiben ungeschoren beim Steuernzahlen und können sich beliebig mit krummen Geschäften bereichern (z.B. in Spanien 3000 Euro pro m2 für Grundabtretung für Autobahnen auf denen niemand fahrt, kein Ort mehr als 75 km vom nächsten Flughafen entfernt), für die anderen, die Armen soll gefälligst die "solidarische Euro-Gemeinschaft", genauer gesagt Deutschland aufkommen.

Und dann ist man entrüstet wenn die Investoren Spanien und den anderen ClubMed-Ländern nicht trauen - ich traue denen auch nicht!

Dieses Europa ist nicht mehr unser Freund.

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22.07.2012, 15:33 Uhr - kit_fisto

Zitat

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Wir haben in Europa in jedem einzelnen Problemland die verschiedenen Phasen des Leugnens erlebt.

Erste Phase: Wir haben kein Problem, die Märkte übertreiben.
Zweite Phase: Wir haben ein kleines Problem, aber wir können das managen.
Dann fährt der Wagen gegen die Wand, die Troika muss ins Land.

Sagt Jürgen Stark. Wieso hören Politiker nicht endlich auf Experten wie Jürgen Stark oder Jens Weidmann??? Ich verstehe das einfach nicht.

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22.07.2012, 16:02 Uhr - Tomate

Zitat

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Weil es hier nur um die sogenannte Salami Taktik geht. Unliebsame Wahrheiten schocken die Bevölkerung zu sehr wenn man sie sofort zu 100% Wahrheitsgehalt ausspricht.
Dagegen ist die "Scheibchen" Taktik viel angenehmer, der/die Bürger/in gewöhnt sich ganz langsam an das ganze Ausmaß der Geschichte.
Wieso höhren unsere Politiker nicht auf die Experten?
Naja, die wissen doch selbst das wahre Ausmaß hinter der aktuellen Eurokrise, die lügen wie gedruckt um wie bereits erwähnt die Wähler/innen langsam an das ganze Ausmaß zu gewöhnen.
Oder sie sind einfach dumm, aber das glaube ich weniger - die wissen schon was sie tun und sind geritzter als der Wolf bei den 7 Geislein!

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22.07.2012, 15:54 Uhr - Curley

Zitat

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Der Papa wird´s schon richten. Oder Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Steinmeier, Herr Trittin, Herr Rösler und Herr Westerwelle singen im Chor (zur Melodie des zu recht verbotenen Liedes - paast hier eben vom Text her gut). Und wenn alles in Scherben fällt, heuteretten wir Europa und morgen die ganze Welt. Distanziere mich ausdrücklich vom Inhalt des Originalliedes, weil es in einem menschenvearchtenden und verbrecherischem Regime gesungen wurde - nur zur Klarstellung. Aber Text passt zu dem, was unsere verblendeten Politiker machen !

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22.07.2012, 16:00 Uhr - Adam Schmitz

Zitat

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Sehr geehrte Spanier,

ich bitte um Angabe der Kontonummer und des gewünschten Betrages. Ich werde das Geld willfährig umgehend überweisen.

Keine Ursache,
Ihr Deutscher Steuerzahler

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Spanien soll insgesamt 400 Mrd. Euro benötigen

Spaniens große Wirtschaftszeitung El Economista berichtet heute Morgen, dass Spanien in den nächsten 2 Jahren mindestens 400 Milliarden Euro für seinen Finanzmarkt benötigt. Dazu gehören die 100 Milliarden für die Bankenrettung und weitere 300 Milliarden Euro zur Refinanzierung seiner Staatsschulden. Ob diese Finanzmanöver funktionieren können, dies steht in den Sternen und man hat mit Deutschland schon den Schuldigen gefunden, da diese sich mit ihrer Entscheidung zum ESM so viel Zeit lassen. Dies soll auch der Grund dafür sein, dass der spanische Aktienindex IBEX 35 am Freitag um 5,82% gefallen ist und heute Morgen um 11.00 Uhr bei 5.960 notiert und damit erneut 4,50% im Minus liegt. Im Januar 2003 lag der Ibex 35 zuletzt im Tief bei 5.947 Punkten. Sollte diese Marke gerissen werden, dann steht dem spanischen Aktienindex eine turbulente Woche bevor.

andaluz.tv - 23.07.2012

¡Olé!

Der spanische Aktienindex, IBEX verliert 12% binnen 2 Tagen ... ¡Olé!

zerohedge - 07/23/2012 09:10 -0400

SCHULDENKRISE ESKALIERT - Spanien wankt

Die Zeichen mehren sich, dass es das schuldengeplagte Spanien ohne Hilfe seiner EU-Partner nicht schaffen wird. Ein großer Markteingriff könnte bevorstehen – unter Führung der EZB, die sich aber selbst nicht einig ist.

Handelsblatt - 27.07.2012, 15:21 Uhr, aktualisiert heute, 15:45 Uhr - Kommentare

Auszüge

27.07.2012, 16:11 Uhr - Eurowahn

Zitat

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Spanien wankt und die Zocker, Bankster und Finanzhaie wanken auch, trunken und berieselt von der Champagnerlaune und der Riesenparty an den Börsen. Spanien versinkt im Chaos, auch Italien, Giechenland ist schon tot. Und an der Börse wird gefeiert. Ist ja auch klar, denn die Politiker füttern die Finanzhaie wieder mit dem Geld der Steuerzahler. So die Ankündigung.
Die Politik will nicht sehen was hier gespielt wird und das ist eine Schande und Verrat.

Die größten Ganoven und Verbrecher sitzen nicht, wie vom Bürger vermutet, in den Gefängnissen, sondern auf der Regierungsbank

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27.07.2012, 16:27 Uhr - Europaeer

Zitat

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... was ist eigentlich mit Irland und Portugal?

Die sind doch auch pleite, oder?

http://www.handelsblatt.com/politik/inte...te/3634440.html
http://www.handelsblatt.com/politik/konj...nd/6138044.html

Oder habe ich was verpasst?

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27.07.2012, 20:52 Uhr - Oeconomicus

@Europaeer

Zitat

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"... was ist eigentlich mit Irland und Portugal?"

Dazu ein hübsches Original-Zitat von Herrn Regling (25.07.2012]:

"Die Erfolge der Länder bei ihren Sparanstrengungen werden größer, als dies wahrgenommen wird.
Irland und Portugal sind Erfolgsgeschichten!
Würden die Märkte die Entwicklungen positiv einschätzen, bräuchten wir EFSF und ESM nicht."

Dem ist im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung NICHTs hinzuzufügen.

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27.07.2012, 16:43 Uhr - Heini1946

Zitat

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Solche Ankündigungen laden die Spekulanten geradezu ein. Gehen long in begünstigte Bonds und die Banken lösen bei höheren Kursen ihre Bestände auf. Das hat aber mit einer Problemlösung rein garnichts zu tun! Tatsache ist, das die Länder der Südschiene nicht wettbewerbsfähig sind und bislang dem billigen Kredit gefröhnt haben. Sie sind auch auf dem Weltmarkt nicht in der Lage ihre Produkte an den Mann zu bringen. Wäre das der Fall, könnten sie Einbußen im europäischen Markt verschmerzen.

So gesehen, haben wir es mit einem Zwillingsdefizit zu tun.

Was will GR den Koreanern verkaufen als Gegengewicht für Smartphones, Tablettcomputer, Autos? Olivenöl? Feta?

Das alles wird schon in EU verkauft und man kann es schließlich nicht zweimal anbieten. Die Produktion ankurbeln klappt wahrscheinlich auch nicht, weil den Leuten schon der Schafskäse aus den Ohren kommt. High Tech können sie auch nicht von heute auf morgen auf den Markt bringen, wenn überhaupt. Leider bleibt da nur das nächste Loch im Gürtel ... oder man findet Doofe die für einem die Rechungen bezahlen.

Das ist eben das Griechenwunder, sie und die anderen PIIGS, sie finden immer wieder Wege sich auf Kosten anderer zu finanzieren. Ganz einfach dem Michel vor dem großen Untergang Angst machen... schon zückt er das Scheckbuch. Die Entscheider wissen ganz sicher, was da gespielt wird und steuern wunschgemäß diesen Kurs.

Diese Personen sind Maulwürfe für fremde Interessen. Was mit ihnen geschehen soll, nach dem sicheren Fall des Systems, liegt in der Zukunft. Es könnten aber Ereignisse eintreten, so dass ein Urteil dann keinen Sinn mehr macht.

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27.07.2012, 16:46 Uhr - Der_Viehhaendler

Zitat

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Deutsche Zentralbanker haben keine Eier in der Hose, sondern sind in Wahrheit Eunuchen.
Anstatt sich das Geschwätz von Draghi gefallen zu lassen, müssten die nur öffentlich inserieren in 4 - 5 großen Tageszeitungen,
"Liebe Mitbürger, die deutsche Bundesbank rät Ihnen zum Kauf von Gold und Silber zur Werterhaltung Ihres Vermögens."
Spätestens dann wäre sofort Ruhe im Karton, denn alle am Markt würden definitiv verstehen, noch ein falsches Wort, und Deutschland steigt aus der Währungsunion aus.
Don Corleone Draghi müßte dann jedesmal in Deutschland anrufen und fragen, "Hr. Weidmann darf ich das bei der nächsten Pressekonferenz sagen?".
Aber die Bundesbank kuscht und gibt Stück für Stück klein bei.
Für mich steht ausser Frage, dass das Absicht ist.
Das Ziel ist, und das kann jeder leicht selbst recherchieren Deutschland finanziell und wirtschaftlich endgültig für immer in die Knie zu zwingen.
Man muss nur die ganzen Werdegänge und Vitas der Leute lesen die heute in der EZB die Führung haben. Warum wohl waren die alle mal bei Goldman Sachs?

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27.07.2012, 17:38 Uhr - whoknows

Zitat

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@Der_Viehhaendler
"Deutsche Zentralbanker haben keine Eier in der Hose, sondern sind in Wahrheit Eunuchen.
Anstatt sich das Geschwätz von Draghi gefallen zu lassen, müssten die nur öffentlich inserieren in 4 - 5 großen Tageszeitungen, "Liebe Mitbürger, die deutsche Bundesbank rät Ihnen zum Kauf von Gold und Silber zur Werterhaltung Ihres Vermögens.""

In der Tat, das würde Wirkung zeigen.

Allerdings wollen die Verbrecher in der Bundesregierung ja den Ausverkauf Deutschlands bis hin zur Staatspleite. Nichts anderes bedeutet die bedingslose Eurorettung.

Der ESM wird vom BVerfG abgenickt werden und von der EZB die Lizenz zum totalen Gelddrucken bekommen. Dann werden Euros gedruckt bis die Tinte alle ist.

Der Aufkauf der PIIGS-Staatsanleihen durch die EZB bewirkt übrigens eine Umverteilung von Wohlstand vom Eurozonenkern zu den PIIGS:

"Während die Ausweitung des Konsum- und Investitionsgüterangebots wohlfahrtsmehrend ist, gilt das nicht für eine Ausweitung der Geldmenge. Sie führt lediglich zu einer Umverteilung („Cantillon-Effekt“), so Mises. Diejenigen, die das neu geschaffene Geld als erste erhalten, sind dabei die Gewinner, weil sie noch zu unveränderten Preisen kaufen können; sie werden reicher. Diejenigen aber, die das neue Geld später oder gar nicht bekommen, sind die Verlierer; sie werden ärmer. Für Mises war daher die Ausweitung der Geldmenge gleichbedeutend mit Geldwertschwund und Umverteilung."

(Quelle http://www.misesinfo.org/?p=2540).

Am Ende werden alle Ersparnisse und Lebensversicherungen entwertet um die Staatsfinanzen der PIIGS zu sanieren.

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27.07.2012, 18:13 Uhr - Wirtschaftslaie

Zitat

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Also ich verstehe allmählich gar nichts mehr. Mir stehen allerdings die Haare zu Berge angesichts des Irrsinns, den man bei der täglichen Lektüre von Wirtschaftsnachrichten verdauen muss.

Wenn die großen Finanzinstitutionen ankündigen unbegrenzt Geld zu drucken (mit der Null-Taste der Tastatur, nicht mit der Notenpresse wohl gemerkt)tanzen die Börsen dazu Samba und "die Märkte" sind wieder (für einige Stunden!) beruhigt.

Ja, Menschenskind, wenn es so einfach ist, warum steckt die EZB dann nicht endlich einmal die popelige "Bazooka" weg und fährt die ganz "Dicke Berta" auf. Überschwemmt doch endlich den Markt mit billigem Geld, aber bitte so, dass auch "unten" etwas ankommt, also bei den spanischen Arbeitslosen und bei mir! Wozu denn dann noch arbeiten, ich segle bald gerne gemeinsam mit spanischen, italienischen und griechischen Arbeitslosen auf unseren Yachten im Mittelmeer um die Wette und feiere gemeinsam abends an der Bar.

Aber so kann es nicht funktionieren. Das sagt mir der geunde Laienverstand. Wir steuern auf eine gewaltige Katastrophe zu, in meinem Falle nicht "schlafwandelnd" sondern hellwach mit vor Entsetzen weit aufgerissenen Augen.
Die Ursache liegt in einer außer Rand und Band geratenen Finanzwirtschaft, die dem Irrsinn verfallen ist, man könne Geld einfach aus Geld machen und braucht dazu keine reale Wirtschaft, in der eine wirkliche, nicht bloß virtuelle Wertschöpfung stattfindet (wer heute noch einer "realen" Arbeitstätigkeit nachgeht, wird von diesen wild gewordenen Finanzakteuren doch nur als Versager verspottet; so sieht's doch aus.

Aber man kann nicht mehr Rahm abschöpfen als Milch da ist (höchstens ganz viel Schaum schlagen), erst recht nicht wenn der, der in den Stall zum Melken geht als Depp betrachtet wird.
Es wäre Zeit, dass diesem Pack einmal Einhalt geboten wird, nur leider hat offensichtlich niemand den Mut (oder den Willen) dazu.

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27.07.2012, 20:01 Uhr - doofer_michel

Zitat

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Wieso habe ich langsam den Eindruck das ich mich schämen muß? Ich habe bisher immer diese Pfeifen von CDU/SPD/FDP/Grüne gewählt - habe auch immer was auf Gewerkschaften gehalten.
Wieso zerstören diese "Vereine" - mit ihrer größtenteils kritiklosen Euro-Romantik - mein Demokratie- Rechts- u. Sozialstaatsverhältnis?
Ich bin für die EU - aber deshalb muss nicht jeder der Mitglieder den Euro haben - das gibt es ja auch schon lange. Wer die marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erfüllen kann oder will - hat in Eurozone (Währung) - vorerst - keine Zukunft - solange gemeinsame Rahmenbedingungen nicht erfüllt sind.
Sollten o.a. "Vereine" nicht langsam von eurohörig auf eurokritisch (gemeint ist nicht eurofeindlich) umschwenken kann ich die nicht mehr wählen!

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Spanische Banken ohne Geld?

Ray Dalio Issues Stark Warning: Spanish Collateral Is Running Out

zerohedge: - 07/27/2012 11:53 -0400

Zitat

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Confirming what we described in detail in March, Bridgewater’s Ray Dalio notes in his Daily Observations that “Spanish banks’ collateral is running out in a way that could force them into an ELA.” The manager of the largest hedge fund in the world – so not some self-perpetuating political mouthpiece – estimates that the Spanish banking system has only a few hundred billion euros left in eligible collateral and that some of the weaker banks are likely already getting close to a point where their collateral is exhausted. Critically, if this occurs, then Spanish banks will need to turn to its own Emergency Liquidity Assistance (ELA) program. An ELA for Spanish banks would likely be several times the size of those in place for Greece and Ireland, further fracturing the uniformity of central bank standards across the eurozone, and the magnitude of funding coming through the national central banks could accelerate rapidly. This increasing Balkanization of European central banks and funding capabilities only entrenches the impossible task of fiscal union as ‘more’ sovereign control transfer will be required in return for any core backstopping. Furthermore, those who are hoping for LTRO3: no collateral, no deal! Which the IMF just confirmed is a flashing red warning:

IMF: COLLATERAL AT ECB VULNERABLE TO DOWNGRADES, MARGIN CALLS
Just EUR300bn left in Spanish Collateral: Then What?

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