Sparhaushalt wird zur Zangengeburt - Spanien lässt Brüssel warten
Inmitten der hektischen Eurokrisendiplomatie reißen die schlechten Nachrichten aus den Problemländern nicht ab. Auch Madrid meldet sich wieder mit einer frischen Hiobsbotschaft. Einem Zeitungsbericht zufolge feilt die Regierung immer noch am Sparhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Eigentlich sollte der Entwurf heute stehen.
n-tv - 31.07.2012
Dazu ein Blick nach Asturien im Norden Spaniens
Der Kampf der asturischen BergarbeiterInnen und die sozialen Bewegungen im spanischen Staat
Seit Wochen wehren sich die BergarbeiterInnen von Asturien gegen die drakonischen Sparprogramme der konservativen Regierung Rajoy. Das Sparprogramm der Regierung sieht vor, die Bergbausubventionen um 64% zu kürzen. Dadurch wären 50 000 Arbeitsplätze im Bergbau wie auch anderen Sektoren bedroht. Für ganze Landstriche in den nördlichen Regionen des spanischen Staates (Asturien, Aragon, Leon) hätte dies ökonomischen Zerfall und noch weitere soziale Verelendung zur Folge. Neu sind diese Pläne freilich nicht. Bereits die Vorgängerregierung der „Sozialistischen“ Partei (PSOE) plante die Subventionen bis zum Jahr 2018 runterzufahren. Allerdings verfolgte sie dieses Ziel mit einer ausgeklügelten Salamitaktik und mit Einbindung und Unterstützung der bürgerlichen Gewerkschaftsapparate von UGT und CCOO. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Krise entschloss sich die konservative Regierung des „Partido Popular“ diese Pläne vorzuziehen und ohne die sonst übliche gewerkschaftliche Anästhesie durchzuboxen. In Anbetracht der resolut zur Schau getragenen Härte und Kompromisslosigkeit der Regierung erkannten die BergarbeiterInnen schnell die Aussichtslosigkeit von Verhandlungen bzw. eines „politisch korrekten“ Vorgehens. Sie traten in einen unbefristeten Streik und besetzten die Minen.
weiter bei gis