Angela Merkel wird Opfer ihrer eigenen Taktik - 4

Angela Merkel wird Opfer ihrer eigenen Taktik

Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch ist die Position der «eisernen Kanzlerin» schwächer, als sie vorgegeben hat. Die anderen EU-Mitspieler durchschauen diesen Bluff, wie sich jetzt am Gipfel gezeigt hat.

Tagesanzeiger.ch - Eine Analyse von Philipp Löpfe. Aktualisiert um 12:36

Pimco wirds zu heiß.

Weltgrösster Investor stösst deutsche Anleihen ab Aktualisiert um 11:42

Pimco ist der grösste Staatsanleihen-Investor der Welt. Nun beginnt sich das Unternehmen aus deutschen Wertpapieren zurückzuziehen. Das Land stehe vor grossen Belastungen – egal, ob der Euro halte oder nicht.

Tagesanzeiger

11 Gründe, warum das Euro-Projekt im Desaster endet

Die Politik hat mit ihrer “alternativlosen” Euro-Rettung einen fatalen Weg beschritten, der sich kaum mehr umkehren lässt. Letztlich beschleunigt der Euro aber nur ein Schicksal, das uns früher oder später ohnehin droht. Die Frage ist, ob wir neben unserem Geld auch unsere Freiheit verlieren.

Elf Gründe, warum das Euro-Projekt im Desaster enden wird:
1. Falsche Versprechungen
Auch wenn zu Beginn noch ökonomisch argumentiert wurde: Das Euro-Projekt folgt angeblich dem hehren Ziel der europäischen Einigung in dauerhaftem Frieden und in Freiheit für die Menschen.
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2. Euro-Diktatur
Das Euro-Projekt ist undemokratisch. Die Mehrheit der europäischen Bürger – auch die Deutschen – wurde nicht gefragt.
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3. Menschenverachtung
Es fängt an mit der zentralisierten Geldpolitik und endet nicht mit Glühbirnenverbot und Renteneintrittsalter.
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4. Das Dilemma
Unser Geld- und Finanzsystem ist fehlerhaft und läuft deshalb regelmäßig vor die Wand. Geld entsteht in unserer Welt nur durch neue Schulden. Es ist gänzlich ungedeckt.
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5. Unwissen und Inkompetenz
Weil der Euro ein Systemfehler ist, müsste das System selbst überdacht werden. Stattdessen operieren die Parlamente nur an den Symptomen.
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6. Die politische Klasse
Aus Angst das Falsche zu tun, schwimmt man mit dem Strom. Es gibt nur wenige Politiker, die sich ernsthaft mit den Dingen auseinandersetzen und sich dann auch noch trauen, eine abweichende Meinung zu vertreten.
[...]
7. Der politische Druck
Die machthabenden Politiker gehen den Weg des geringsten Widerstandes.
[...]
8. Die Macht der Großbanken
Sie steht über allem. Die Finanzwirtschaft besitzt das Geldschöpfungsmonopol. Als universeller Gläubiger dreht sie das große Rad, mit dem sich alles bewegt.
[...]
9. Die politische Euro-Elite
Die führenden Politiker in Brüssel verfolgen das Euro-Projekt gegen jede ökonomische Vernunft. Es geht um Jobs, Macht, Geld und persönliche Eitelkeiten. Wenn man den Teich austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen!
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10. Die versteckte Haftung
Die Zentralbanken des Euro-Systems haben enorme finanzielle Risiken aufgebaut, so dass bereits der Euro-Ausstieg eines Landes ganz erhebliche Belastungen für den Steuerzahler bedeuten, der am Ende für die Verluste geradesteht.
[...]
11. Pest oder Cholera
Inflation oder Kapitalschnitt. Seit Aufhebung des Goldstandards sind gigantische Geldmengen entstanden, die in keinem Verhältnis mehr zur realwirtschaftlichen Entwicklung der Welt stehen.
[...]
Ergebnis: (Euro-)
Finanzvermögen sind nicht mehr sicher. Früher oder später wird unser Geld empfindlich abgewertet, durch Inflation oder Kapitalschnitt. Der Euro in seiner jetzigen Form dient dabei als Brandbeschleuniger, denn er zieht durch die Ausbreitung des Währungsgebiets immer mehr Volkswirtschaften in den Strudel hinein.

Goldreporter - 23. Juli 2012, 9:12 Uhr

Ökonomen-Warnung
"Eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen"

17 europäische Wirtschaftsexperten haben sich mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt: In ihrem Gutachten schreiben sie, Europa steuere schlafwandelnd auf eine Katastrophe zu.

Welt-online - 25.07.2012 - 09:41 -- Handelsblatt - 24.07.2012, 21:58 Uhr, aktualisiert heute, 07:30 Uhr - Kommentare


Besagte Wirtschaftsexperten finden sich wieder bei dem von George Soros finanzierten "Think-tank" Institute for New Economic Thinking

Link

Gutachten

Auszug:

Zitat

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Breaking the Deadlock: A Path Out of the Crisis

23 July 2012

Summary

It is still possible ‐- economically and politically -– to find a way out of the euro zone crisis if policy makers separately address two problems:

dealing with the legacy costs of the initially flawed design of the euro zone, and fixing the design itself.

The former requires significant burden sharing and an economic strategy that focuses on stabilising the countries that are suffering from recession and capital flight.
In contrast, fixing the design requires a financial (banking) union with strong euro-­‐area institutions and a minimal fiscal backstop.

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zum Gutachten [PDF - 11 Seiten]

Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Vielleicht liegt es an diesen leicht gruseligen Eckdaten, dass Wagenknechts Konzept zur Lösung der Euro-Krise bisher nicht so richtig wahrgenommen wird. Dabei enthält es ein paar ziemlich schlaue Ansätze - und ist (Linkspartei-Wähler bitte festhalten) in seinem Kern erzliberal:

Am Anfang muss für Wagenknecht ein umfassender Schuldenschnitt stehen: "Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden." Ihr schweben da 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor. Selbst Deutschland mit seinen rund 80 Prozent Schuldenstand würde also die teilweise Zahlungsunfähigkeit erklären.
Nach diesem Schuldenschnitt wären viele europäische Banken und Versicherungen pleite. Schließlich halten sie einen Großteil der europäischen Staatsanleihen. "Die Finanzindustrie hat das Risiko von Staatsanleihen viel zu niedrig eingeschätzt", sagt Wagenknecht. Bis weit über die Schuldentragfähigkeit hinaus hätten Banken und Versicherungen die Euro-Staaten mit frischem Geld versorgt - und bekämen nun die Quittung: "Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...g-a-845862.html

endlich werden mal die anderen Stimmen erhört!

Hallo werter @materia,

Na ja, klingt doch etwas unausgegoren. In einem Punkt liegt Frau Wagenknecht allerdings tendenziell richtig: Kappung der Schulden auf ein neues Niveau

beste Grüße
Oeconomicus

GUTACHTEN
Schuldentilgungsfonds widersprechen nicht dem Grundgesetz

Top-Ökonomen sehen in den Schuldentilgungsfonds den Ausweg aus der Krise. Die Regierung sah jedoch zu viele Widersprüche zur Verfassung. Ein Gutachter stellt fest: Schuldentilgungsfonds können verfassungskonform sein.

Handelsblatt - 26.07.2012, 13:36 Uhr - Kommentare

Stoppt die Euro-Katastrophe!

Die EZB und die Euro-Regierungen schicken sich an, die Währungsunion endgültig in eine Inflations- und Transferunion zu verwandeln. Nur die Bundesbank leistet noch Widerstand.
Sie sollte das Euro-Elend beenden.

WirtschaftsWoche - 28.07.2012

Seehofer gibt Rösler "uneingeschränkt Recht"

Wirtschaftsminister Rösler erhält Rückendeckung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer: Er bekräftigte die Aussage, dass der griechische Austritt aus der Euro-Zone seinen Schrecken verloren habe.

Welt-Online - 29.07.2012 - 18:00

September: Crunchtime For Europe And Germany

Zitat

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"September will undoubtedly be the crunch time," one senior euro zone policymaker said. "In nearly 20 years of dealing with EU issues, I've never known a state of affairs like we are in now," one euro zone diplomat said this week. "It really is a very, very difficult fix and it's far from certain that we'll be able to find the right way out of it."

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[...]

Reuters explains why September will also be known as the popcorn month:

Zitat

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"In that month a German court makes a ruling that could neuter the new euro zone rescue fund, the anti-bailout Dutch vote in elections just as Greece tries to renegotiate its financial lifeline, and decisions need to be made on whether taxpayers suffer huge losses on state loans to Athens.

On top of that, the euro zone has to figure out how to help its next wobbling dominoes, Spain and Italy - or what do if one or both were to topple.

Since the crises erupted in January 2010 the euro zone has had to rescue relative minnows in Greece, Ireland and Portugal as they lost the ability to fund their budget deficits and debt obligations by borrowing commercially at affordable rates.

Now two much larger economies are in the firing line and policymakers must consider ever more radical solutions."

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Following a year of real-time failed rumor, innuendo, speculation, prepackaged 'bankruptcy that is not a bankruptcy' negotiations, and much more, Europe has figured out what was patently obvious to everyone. This:



[...]

The "road-map" until September 27th:

July

30 July: Italy auction. Bonds.

August:

1 August: Monti meets Finnish PM. Italian PM Monti is due to meet his Finnish counterpart in Helsinki.

2 August: Spain auction. Bonds

2 August: ECB Governing Council meeting. Our expectation is that 2 August is likely to be an occasion for non-standard (“quantity”) monetary policies. Standard (“price”) monetary policy, or the level of policy rates, we suspect will take a backseat this month. A monetary policy “price” response would in any case be more effective after a “quantity” response given the current impairments of the monetary transmission mechanism. We expect a further 25bp refi rate cut at the September meeting. We suspect the deposit rate will remain at zero for now. See “Eurostress” in this issue of Focus Europe.

7 August: Italian Q2 GDP flash estimate. A weak figure would reignite the ‘austerity versus growth’ debate (DB forecast –1.0% qoq).

13 August: Italy auction. Bills

14 August: Italy auction. Bonds

14 August: Euro area Q2 GDP flash estimate, from Eurostat.

Mid-August: French Constitutional Court/Fiscal Compact. In Mid-August the French Constitutional Court is due to rule whether the Fiscal Compact, which euro area countries are due to endorse by the start of 2013, needs to be ratified into the French Constitution. If so, a joint vote by the French Assembly would be required. Signals are that this would happen in September if required. See accompanying article on France in this issue of Focus Europe.

16 August: Spain auction. Bonds

20 August: Greek bond redemption. Greece is due to repay EUR3.1bn of GGBs. Following the PSI, these would be GGBs owned by the ECB and EIB. While agreement on how to reconfigure the second loan programme is unlikely before September, it is unlikely the EU will hold-out from paying funds to Greece to repay the ECB/EIB. In a consolidated sense, the official sector’s exposure to Greece remains the same, but the creditor changes (to the EFSF). Alternatively, Greece could issue T-bills and the Greek banks could absorb them with the assistance of ELA from the Greek central bank.

21 August: Spain auction. Bills

28 August: Spain auction. Bills

28 August: Italy auction. Bonds

29 August: Italy auction. Bills

30 August: Italy auction. Bonds

End-August: DBRS rating on Spain/Ireland. By the end of August, the DBRS ratings agency is due to have concluded its review of Spanish and Irish sovereign ratings.

September:

September: Moody’s due to conclude review of Spanish sovereign rating. Logically Moody's should wait until there is clarity on direct recap before making a decision on Spain’s rating. Since governments have not made progress fleshing out a direct recapitalisation facility — indeed, have created some ambiguity as to whether it will be non-recourse — there is a distinct risk that Moody's, in another move to be “ahead of the curve”, decides to downgrade Spain within the next 3 months. Moody’s currently rates Spain Baa3, the lowest investment grade rating.

September: Detailed bottom-up Spanish bank stress tests due for publication.

6 September: Spain auction. Bonds

6 September: ECB Governing Council meeting. If we are right about the outcome of the 2 August ECB meeting (dominated by “quantity” measures), we suspect that revisions to staff forecasts for growth and inflation are likely to be a basis for a 25bp rate cut.

11 September: Greece auction. Bills

12 September: German Constitutional Court ESM ruling. The German Constitutional Court is to rule on the complaints lodged against the ESM and fiscal compact. The chances of the ESM being vetoed are low. However, the Court might again strengthen the German Parliament’s prerogatives as regards future European integration (see Focus Germany, 20 July). Germany is the last approval needed for the ESM to come into effect. Then the first instalment of the capital has to be paid by the ESM members within 15 days of the ESM treaty entering into force. There are three other countries where Constitutional Court queries are outstanding — France, Austria and Ireland. France’s Constitutional Court will be deciding by mid-August. Neither Austria (which may take another 3-6 months) nor Ireland are large enough to hold back the ESM — the ESM will come into force when countries representing 90% of the subscribed capital have approved it. Both Germany and France have an effective veto power in that case.

12 September: Dutch Election. In April, the VVD/CDA minority government failed when Geert Wilders' PVV party withdrew its support amid negotiations for the 2013 austerity budget. A crisis was averted when three smaller parties came forward to give support to a budget, but an early election was unavoidable. Domestic austerity and European crisis issues will likely play important roles in the election. Compared to the configuration of parliament at the October 2010 election, the latest opinion polls (Maurice de Hond) show PM Rutte's VVD liberal party vying with the Socialist Party for the dominant party position. Both would gain 31 seats in the 150 seat parliament on the latest polls. This is an unchanged position for VVD, but a doubling of SP seats. SP are gaining at the expense of all other parties except VVD and neo-liberal D66. This may reflect a backlash against the austerity for 2013 which has broad party political support. SP have also taken a stance against euro rescue initiatives, voting against the ESM alongside the PVV and extracting a pledge from Dutch FinMin De Jager that parliament will vote on any future direct bank recapitalisation disbursements. Given the typical distribution of the vote among several parties, the questions are what coalition emerges from this election, how long it takes to form a government and what policies will it support? Markets in particular will be watching the ramifications for domestic fiscal policy (the 2013 Budget is a week after the election) and euro rescue initiatives.

12 September: Italy auction. Bills

13-14 September: G20 Finance Ministers and Central Bankers meeting. In Mexico.

13 September: Italy auction. Bonds

14 September: ECOFIN meeting. This is very likely the finance ministers meeting when adjustments to Greece's second loan programme will be considered. The remaining EUR23bn recapitalisation of the Greek banks is due to complete by the end of September, assuming a positive review of the loan programme. This is also when finance ministers should have their first discussion on the proposals for a common bank supervisory regime under the ECB. Any delays, with knock-on delays for a direct bank recapitalisation mechanism, will disappoint the market. Options for a reconsideration of Ireland’s legacy bank bailout policies may also be discussed (decision not due until October ECOFIN meeting).

15 September: Eurogroup meeting. Coinciding

18 September: Greece auction. Bills

18 September: Spain auction. Bills

20 September: Spain auction. Bonds

25 September: Spain auction. Bills

25 September: Italy auction. Bonds

26 September: Italy auction. Bills

27 September: Italy auction. Bonds


zerohedge - 07/29/2012 10:48 -0400

KRISENKANZLERIN MERKEL
Die Euro-Gesundbeterin

Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs beteuern, alles, aber auch wirklich alles für den Erhalt des Euro tun zu wollen. Die Deutschen aber können der Politik ihrer Kanzlerin nicht allzu viel abgewinnen.

Handelsblatt - 29.07.2012, 17:54 Uhr, aktualisiert heute, 20:44 Uhr - Kommentare

Drastische Worte in der Euro-Krise
Juncker befürchtet Zerfall der Währungsunion

Während Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble um ein beruhigendes Signal in der Schuldenkrise bemüht sind, haut Luxemburgs Premier Juncker auf die Pauke: Er sieht die Währungsunion in akuter Gefahr – und bestätigt, dass die Euro-Länder notfalls Staatsanleihen klammer Länder aufkaufen.

FocusMONEY - 29.07.2012, 21:11

Unter Hochdruck !

Der Filialleiter begehrt gegen seine Chefin auf
Sind dies die entscheidenden Stunden der Eurokrise? Die hektischen Versuche, Deutschland zum Einlenken zu bringen, sprechen dafür. Nach EZB-Chef Dragh und Frankreichs Präsident Hollande versucht nun auch US-Finanzminister Geithner, den Weg für Interventionen zugunsten Spaniens freizumachen. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stehen unter Hochdruck - bald könnten sie sich auf der Anklagebank wiederfinden.
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"Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale", fragt Juncker. Er hätte auch sagen können: Wieso behandelt Berlin Europa wie eine Kolonie? Damit ist eigentlich alles gesagt...

lostineurope - 29 July 2012

GEWAPPNET FÜR DIE EURO-KATASTROPHE
Retter in Rufbereitschaft

Die eskalierende Schuldenkrise lässt den Euro-Rettern keine freie Minute. Trotz Sommerpause müssen sie gewappnet sein für das Schlimmste – mit Notdiensten für die drohende Euro-Katastrophe.
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Den Weckruf dürften die Euro-Retter vernommen haben. Und sie werden sich also auch für den Ernstfall wappnen. Wie sie das tun – ein Überblick.
Deutschland: Kanzleramt und Regierungsfraktionen
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Deutschland: Oppositionsfraktionen
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Frankreich: Hollande macht Urlaub in der Regierungsfestung
[...]
Staatspräsident François Hollande hat seinen Regierungsmitgliedern allerdings eine klare Weisung mitgegeben: Niemand soll sich weit von der Heimat entfernen - man weiß ja nie, was geschieht.
[...]
Das gilt nicht nur für die Krise der Eurozone, die sich in den nächsten Wochen weiter verschärfen und eine schnelle Reaktion notwendig machen könnte, sondern genauso für die seit Wochen zunehmenden Entlassungen und Arbeitsplatzverluste, die es der Regierung schwer machen, noch einen Rest von Aufbruchsstimmung zu bewahren.
[...]
Was die Eurokrise angeht, hat Finanzminister Pierre Moscovici noch unmittelbar vor dem Start in den Urlaub eine Art Arbeitsprogramm für die Ferien formuliert: Der Rettungsfonds EFSF solle sich darauf vorbereiten, im Notfall spanische Staatsanleihen kaufen zu können.
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Europäische Zentralbank (EZB)
Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) herrscht angespannte Ruhe. Bevor die 23 Mitglieder des wichtigsten Entscheidungsgremiums EZB-Rat in die Sommerferien dürfen, müssen sie sich am 2. August noch einmal in Frankfurt zusammenfinden um über den Leitzins und ihre sonstige Krisenstrategie zu befinden.
[...]
Richtig heiß dürfte es für die EZB-Spitze ohnehin erst zum September hin werden, wenn die Troika aus Vertretern von EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms vorlegen und das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen den Rettungsschirm ESM entscheidet.
EU-Kommission, Euro-Gruppe
[...]
Doch die Finanzmärkte machen es den politischen Akteuren schwer, vom Krisen- in den Pausenmodus zu schalten. In Spanien herrscht infolge steigender Zinsen immer noch Alarmstufe rot. Für die Dauerbaustelle Griechenland sehen Diplomaten in Brüssel zwar erst wieder im September einen möglichen Bedarf für neue Beschlüsse. Die Eurogruppe hatte versichert, dass Athen über den August hinweg finanziert ist. Doch seit dieser Woche tummeln sich wieder die Buch- und Reformprüfer von EU, EZB und IWF in Athen. Die Troika muss ihren Bericht über die Fort- oder Rückschritte bei den Sparanstrengungen des Landes spätestens bis zum September vorlegen. Er wird wohl mehr als bescheiden ausfallen.
[...]
Sogar Kommissionschef Jose Manuel Barroso lässt sich deshalb in Athen blicken – erstmals seit Sommer 2009. Seine Sprecher versuchen das als normales Treffen zu verkaufen – wer’s glaubt.
[...]
Unter der Federführung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier feilt in Brüssel eine Gruppe von Beamten an dem Konzept für eine europäische Bankenaufsicht. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Kontrolle ist die Voraussetzung dafür, dass Banken im Euroraum künftig direkt Mittel aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können sollen.
[...]

Handelsblatt - 30.07.2012, 07:34 Uhr, aktualisiert heute, 08:32 Uhr - Kommentare

SCHULDENKRISE
Kritik an der Kritik

Juncker verdrehe mit seiner Kritik die Tatsachen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bayerischen Rundfunk. "Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, sei an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Dobrindt stellte sogar die Frage, ob Juncker nach dieser Polemik der richtige Mann auf dem Posten des Eurogruppenchefs sei. Junckers Amtszeit war gerade erst verlängert worden. Er will das Mandat jedoch zum Jahresende zurückgeben.

Deutsche Welle - 30.07.2012