Merkel verschärft Ton: EU-Pläne „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“ - 5

Merkel verschärft Ton:
EU-Pläne „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“

Bundeskanzlerin Merkel hält Eurobonds, Eurobills und einen europäischen Einlagensicherungsfonds für falsch. Die Staaten sollten sich auf Strukturreformen konzentrieren. Damit weist Merkel die EU-Granden in die Schranken, die hinter den Kulissen an einer weitgehenden Haftungsunion für Europa basteln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 26.06.12, 00:21 | Aktualisiert: 26.06.12, 10:38 | 67 Kommentare

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dazu eine Bewertung von Greg Palast im Guardian:


Robert Mundell, evil genius of the euro

For the architect of the euro, taking macroeconomics away from elected politicians and forcing deregulation were part of the plan.

The Guardian - Tuesday 26 June 2012 13.30 BST

EU-Gipfel: Merkel zittert, Monti warnt

Die Anspannung ist groß vor dem EU-Treffen in Brüssel: Angela Merkel zeigt sich stur, Italiens Monti warnt gar vor einer "Katastrophe".

kurier.at - 28.06.2012, 07:50

Schuldenvergemeinschaftung „Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“

Soll ganz Europa für die Schulden einzelner Staaten einstehen? Noch sträubt sich die Bundesregierung, aber andere Länder drücken immens. Für Ifo-Präsident Sinn geht es letztlich um die Frage von Sein oder Nichtsein.

Handelsblatt - 28.06.2012, 13:21 Uhr - Kommentare

Bankrott durch Subventionen

Die staatliche Förderung von Infrastrukturinvestitionen gilt in manchen Kreisen als probates Mittel einer Konjunkturförderung, da sie anders als eine konsumtive Mittelverwendung auch Hoffnungen auf zukünftige Produktivitätsgewinne weckt, so dass Strohfeuereffekte vermieden werden. Soweit die Theorie.
Doch wie die Realität diese Vorstellung entzaubert zeigen uns schuldenfinanzierte Autobahn- und Flughafenprojekte in Spanien.

Steffen Hentrich - Liberales Institut - 28.06.2012

Monti warnt vor EU-Gipfel: "Dann fährt Euro zur Hölle"

Der italienische Ministerpräsident betont kurz vor Beginn des heutigen EU-Gipfels die Notwendigkeit einer Einigung. Sollten die Italiener entmutigt werden, würde das den Euro "zur Hölle fahren lassen".

28.06.2012 | 14:48 | (DiePresse.com)

Treffen in Brüssel
Darum geht es beim EU-Gipfel

Zwischen Krisenbekämpfung und dem großen Wurf für eine Brüsseler Finanzzentrale: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein umfangreiches Programm. Die wichtigsten Punkte des Gipfels.

Capital - 28.06.2012


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EU-Gipfel Zu wenig, zu langsam, zu unsicher

Viel Grund für Enttäuschung: Die Beschlüsse des EU-Gipfels werden die Panik an den Märkten nicht beenden und den Krisenstaaten nur wenig helfen, kommentiert M. Schieritz.

DIE ZEIT - 29.06.2012 - 13:54 Uhr

Wie Staaten ihre Unterfinanzierung organisieren

Der Fiskalpakt ist verabschiedet, der direkte Zugriff der Banken auf die Staatsgelder des ESM ist perfekt. Was im europäischen Bankensystem derzeit passiert, hat Züge von organisierter Schutzgelderpressung. Doch die Staaten sind nicht die Opfer – sie sind die Komplizen.


„Letzter Versuch“ – so lautete die Überschrift des Wirtschaftskommentars der Süddeutschen Zeitung am Wochenende: „EU-Politiker helfen Banken mit Rettungsfonds direkt“.

Natürlich weiß der Autor des Kommentars, dass die Bezeichnung „Letzter Versuch“ kompletter Unsinn ist, er hätte schreiben müssen: „Nächster Versuch“. Denn der letzte Versuch war es auf keinen Fall.

Ein Kommentar von Wolfgang Michal - CARTA - 01.07.2012

Hans-Werner Sinn: „Die Stabilität Deutschlands ist in Gefahr“

Nach dem Euro-Gipfel sind die Investoren erst einmal zufrieden. Aber zu welchem Preis?
Deutschland werde immer tiefer in die Krise hineingezogen, warnt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Handelsblatt - 01.07.2012, 17:26 Uhr - Kommentare

DER BRÜSSELER HOFSTAAT
Europas heimliche Herrscher

Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor - und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.

Zitat

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Seite 1: Europas heimliche Herrscher
Seite 2: König - Jose Manuel Barroso
Seite 3: Manege - Europaparlament
Seite 4: Hofnärrin - Catherine Ashton
Seite 5: Dolmetscher - Günther Oettinger
Seite 6: Zeremonienmeister - Herman Van Rompuy
Seite 7: Gaukler - Jean-Claude Juncker
Seite 8: Feldmarschall - Mario Draghi
Seite 9: Die böse Stiefmutter - Angela Merkel
Seite 10: Der Feind - David Cameron
Seite 11: Fazit

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Handelsblatt - 17.07.2012 - 116 Kommentare

Auszüge:

17.07.2012, 07:28 Uhr - Edelzwicker

Zitat

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Mit Leuten wie Barroso, van Rompuy, Margaret Ashton (von der man nie etwas hört!), Martin Schulz und dem ganzen toxischen Kommissariat, die alle auf Demokratie pfeifen, kann die EU nur vor die Hunde gehen. Man spürt sehr schmerzlich den Unterschied zwischen der EWG und der EU, der sehr deutlich in diesen Tagen zum Vorschein kommt: in der EWG haben sich die Europäer geachtet und geschätzt, in der EU verachten und verschätzen sie sich!
Dieser Bruch ist den oben genannten demokratiefeindlichen Cretins anzulasten.

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17.07.2012, 07:47 Uhr - mandrose

Zitat

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liebe redaktion...
mit ihrer "krönung" liegen sie voll daneben.
die heimlichen herrscher haben sie namentlich garnicht benannt. es ist das finanzkapital, die banken, die fonds, etc.
sie haben nur die marionetten benannt, schade eigentlich.

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17.07.2012, 08:08 Uhr - vdf

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@mandrose - Genauso ist es! Es sind die BANKEN und deren "Geschäfts"-führer, die die Regierungen an der Leine halten, mal dürfen die Politiker was weiter weg laufen und wenn es mal wieder brennt - dann bei Fuß!

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17.07.2012, 09:11 Uhr - PeterScholz1

Zitat

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mandrose,

Widerspruch, es sind völlig überforderte Politiker, die mit Geld nicht umgehen können und ständig an der Kasse betteln. Die Banken haben nur eine Aufgabe: den Markt mit Geld zuversorgen!
Solange die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten glaubt,sie würden nur ihren Wahlkreis vertreten und Zuschriften aus anderen Wahlkreisen ginge sie nichts an, braucht man sich über deren Unbedarftheit in Staatsfinanzen nicht wundern. Die guten Kenntnisse im Aufbau von Toilettenhäuschen an Wanderwegen können diese Bundestagsabgeordneten besser im Kreistag anbringen.

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17.07.2012, 11:21 Uhr - mandrose

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ich stimme ihnen zu das die politiker überfordert sind.
aber politik soll ja gestalten und verraten sie mir mal wie das gehen soll wenn gesetze von lobbyisten geschrieben werden (naja, vorbereitet...eingebracht werden sie dann in die gesetzesvorlage durch copy und paste)
da ist doch völlig klar das die beeinflussung soweit geht das ja keine interessenskonflikte entstehen.

ich erinnere nur an die unsägliche nacht im herbst 2008 als ackermann assmussen und den deutschgen steuerzahler zwecks bankenrettung über den tisch gezogen hat.. einfach nur unglaublich...

oder ein anderer aktueller fall: mappus und enbw (zugegeben, hat ersteinmal nichts mit der bankenkrise zu tun). wessen interessen sind denn da wahrgenommen worden.

europa hat viel geleistet und ich bekenne mich zu europa, aber die "polit-elite" lässt sich wie eine herde schafe durch's dorf treiben.

ich glaube, um die "krise" zu lösen helfen nur ganz radikale mittel, die den finanzkapital nicht gefallen dürfte. politiker sollten endlich gestalten, zum wohle der bevölkerung die sie vertreten soolten und nicht einer finanz- und lobbykaste.

und ich verlange von politikern, dass sie in der lage sind den gemeinen volk zu erklären was sie tun und warum sie es so tun. sprüche wie "marktkonforme demokratie" sagen doch alles über die ohnmacht der politik, ganz geschweige der unsägliche satz "diese politik ist alternativlos".. alternativen gibt es genug, aber wo werden diese in einen breiten konsens diskutiert? wenn mal eine alternative angeboten wird heißt es "kommunistisch/sozialistisch","die märkte werden das bestrafen","das wird eine weltfinanzkrise auslösen" etc., pp.

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17.07.2012, 08:14 Uhr - holgersulz

Zitat

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"Ein Staat ohne Gott ist nichts weiter als eine gut organisierte Räuberbande" wußte der Kirchenvater Augustinus schon vor tausend Jahren.

Die Darstellung dieser unsäglichen EUSSR- Junta als (absolutistischer) Hofstaat ist noch gestruntzt: sie spiegelt nur die politischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten wieder.
Oder möchte jemand ernsthaft behaupten, wir hätten eine Demokratie? 'Parteienochlokratie' ist noch die harmlosteste Schmähung und mit welcher Chuzpe die Karre immer weiter in den Dreck gefahren wird, sollte grundsätzliche Zweifel an der rechtsstaatlichen Verfaßtheit der Staaten in Europa aufkommen lassen, was hier bei den Volkskammerabstimmungen jedes Mal glänzend bestätigt wird.
Und was ist von 'Kontrollorganen' wie dem BVerfG zu halten, dessen Mitglieder im Hinterzimmer von Politgangstern der Blockparteien ausgemauschelt werden? Unablässig werden die Böcke zu Gärtnern gemacht, siehe Frau Baer, siehe Herr Müller.

Der Bürger selbst ist diesen Räubern schutzlos ausgeliefert.
Bleibt nur zu hoffen, daß dieses riesige, gender- sozialistische Menschenexperiment mit einem gewaltigen Knall auseinanderfliegt.
Dann ist wenigstens die Chance auf einen Neuanfang für die kommenden Generationen gegeben.

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17.07.2012, 08:51 Uhr - azaziel

Zitat

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Ich will ein Europa, in dem seine Buerger in Freiheit, Wuerde und Selbstbestimmung leben koennen. Ich will kein Europa, was seine Buerger durch als Integration getarnte Vereinheitlichung seiner Gestaltungsfreiheiten beraubt und entmuendigt. Ich will kein Europa, wo die Lobbyisten durchsetzen, was in ganz Europa zu gelten hat. Ich will ein Europa der kulturellen Vielfalt. Ich will ein Europa der gesellschaftlichen Vielfalt. In meinem Europa duerfen, nein SOLLEN, verschiedene Systeme gegeneinander konkurrieren. Ich will sehen, ob es mit mehr Fuersorge und weniger Eigenverantwortung besser funktioniert, als mit dem Gegenteil.

Jeder Buerger, jede Firma, jede Gebietskoerperschaft, jeder Staat hat das Recht seinen eigenen Haushalt zu gestalten. Dazu gehoert auch das Recht, sich zu verschulden. Aber die Konsequenzen der Verschuldung haben die Schuldner und die Glauebiger ganz allein zu tragen, ohne jede unfreiwillige Beteiligung von mir und meinen europaeischen Mitbuergern.

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An der Stelle sei auf den Dokumentarfilm "The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?” hingewiesen.
"The Brussels Business" ist ein Doku-Thriller, der eindringt in die Grauzone der europäischen Demokratie. Eine Expedition in die Welt der 15.000 Lobbyisten in Brüssel, der PR-Konglomerate, Think Tanks und ihrer allumfassenden Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Ein Film, der die inoffizielle Version der Europäischen Einigung ans Licht bringt.

weitere Info's und offzieller Trailer --- youtube trailer [6:58 Min]


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Eine sozialistische Mumie namens EU

Europa wird überreguliert und von einer selbstzufriedenen Bürokratie verwaltet. Zudem verlässt man sich zu sehr auf staatliche Interventionen. Sollte die EU nicht ihren unternehmerischen Geist wiederfinden, wird sie im Museum enden, meint der ehemalige polnische Verhandlungsführer für den EU-Beitritt seines Landes.

Jarosław Mulewicz - 18. Juli 2012 - RZECZPOSPOLITA - WARSCHAU

Willkommen im Heiligen Römischen Reich Europäischer Nation?

In diesen Tagen errichten Marktakteure und Technokraten ein undemokratisches “Heiliges Römisches Reich Europäischer Nation”. Wie können wir ein demokratisches Europa von morgen schaffen?

Wenn wir uns den Staub der Großen Krise aus den Kleidern klopfen, wird die Welt, in der wir erwachen, nicht mehr dieselbe sein.
Die Wirtschaft hat längst die Grenzen des Nationalstaats hinter sich gelassen. Die Finanzmärkte haben die staatliche Kontrolle abgeschüttelt, und sie kontrollieren nun die Staaten. Das Überleben Europas hängt von der Frage ab, ob wir es als gemeinsamen Raum begreifen und grundlegende Fragen gemeinsam regeln können. Die politische Ordnung wird sich diesen neuen Bedingungen und Erfordernissen anpassen. Europa wird, soviel steht fest, postnational.

weiter ... MARC SAXER bei CARTA - 20.07.2012

GASTKOMMENTAR
"Kein Wunder, dass soziale Unruhen ausbrechen"

Die Politiker müssen sich bei der Bekämpfung der Euro-Krise endlich zusammenzuraufen. Die Lage wird immer schlimmer. Fürs Zögern bleibt keine Zeit mehr.
[...]
Die heutige Euro-Zone erfährt durch die Bürger vieler ihrer Mitgliedsländer ein völlig neuartiges Ausmaß an Ablehnung - aus wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und sozialen Gründen. Je länger dies anhält, desto schwieriger wird es für die Politiker, das Schicksal ihrer Länder und des gesamten europäischen Vorhabens weiter in der Hand zu halten. Die Aktivität des privaten Sektors verlangsamt sich.

In der verletzlichsten Volkswirtschaft der Euro-Zone (Griechenland) nähert sie sich dem völligen Stillstand. Auch anderswo fangen Kontoinhaber an, ihre Ersparnisse in die stärkste Volkswirtschaft (Deutschland) und in sichere Häfen wie die Schweiz und die Vereinigten Staaten zu verschieben. Schwächere Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, während stärkere Firmen ihre Investitionen in Anlagen und Ausrüstung verschieben.

Die globalen Investoren verlassen die Euro-Zone in Scharen und überlassen die Schulden der Länder den Steuerzahlern und der Bilanz der EZB. Kein Wunder, dass in immer mehr Ländern soziale Unruhen ausbrechen. Kein Wunder, dass über die gesamte Euro-Zone hinweg politische Randbewegungen florieren.

Handelsblatt - 26.07.2012, 16:19 Uhr - Kommentare

Im "Großraum" der EU

Ein europäischer Think-Tank mit Verbindung nach Deutschland plädiert für den Aufbau eines EU-kontrollierten "Großraums" vom Polarmeer über Zentralasien und Nahost bis Nordafrika. Die "Group on Grand Strategy" (GoGS) will mit dem "Großraum" ("Grand Area") dem ihrer Auffassung nach zu errichtenden europäischen Föderationsstaat eine Machtbasis schaffen, die europäische Rohstoffinteressen bedienen und weitestgehend gegen die Einflussnahme außereuropäischer Mächte abgeschirmt sein soll. Die Konzeption, die in vielerlei Hinsicht mit deutschen Interessen konform geht, sieht unter anderem vor, den "Großraum" mit einem Netz von Militärbasen zu überziehen, die "europäisch" und damit jeder nationalen Kontrolle enthoben sein sollen. Dem Beirat der Vereinigung gehört eine Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung an, eines der einflussreichsten deutschen Think-Tanks; die Politikwissenschaftlerin bearbeitet für die Stiftung den Themenbereich "Europas Zukunft".
[...]

german-foreign-policy - 26.07.2012

Frankreich und Italien
Euro-Länder wollen Rettungsfonds mit unbegrenzter Feuerkraft

Der europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab.

SPON - 31.07.2012