Vergebliches Hoffen auf ein Ende der Sparpolitik - 3

Vergebliches Hoffen auf ein Ende der Sparpolitik

Dank französischer und griechischer Wähler wird die gegenwärtige Sparpolitik endlich ernsthaft diskutiert. Bislang beschränkte sich die Debatte auf Ökonomen, die sich wie üblich über theoretische und empirische keynesianische und antikeynesianische Schulmeinungen bezüglich Größe und Vorzeichen von Multiplikatoren austauschen.
Bekanntlich lässt sich jedes Vorurteil mit irgendwelchen Forschungen legitimieren.

Jetzt zeigt sich, dass das Wachstum in Griechenland und anderswo „enttäuschend“ ausfällt und dass sich die Schuldenquoten im Verhältnis zum BIP bei negativem Wachstum und „überraschend widerstandsfähigen“ Defiziten nicht besonders verbessern.
Das Problem dabei ist, dass selbst begeisterte Pro-Wachstums-Ökonomen kaum politische Vorschläge bereit halten, um in absehbarer Zeit das Blatt wenden zu können. Strukturreformen sind dringend erforderlich, doch deren Auswirkungen greifen zu langsam, um eine rasche Linderung hervorzurufen.

Ökonomenstimme

Interview mit Peter Bofinger

Sparkurs in der Eurokrise ist gescheitert Ökonom fordert europäische Beschäftigungsinitiative für die Jugend.
Durch die Sparvorgaben der EU sei Griechenland in eine “ökonomische Depression” geraten, sagt Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Um eine ähnliche Entwicklung in anderen EU-Ländern zu verhindern, seien Wachstumsimpulse notwendig.

DLF


Michael Dauderstädt: Staatsschulden, Demokratie und Ungleichheit

Ungleichheit ist einer der Haupttreiber der Staatsverschuldung in demokratischen Gesellschaften. Haushalte mit niedrigem Einkommen könnten sich sonst notwendige öffentliche Güter und Dienstleistungen kaum leisten, solange Steuererhöhungen nur schwer durchsetzbar sind. Gleichzeitig brauchen reiche Sparer den Staat als Schuldner.
In einer gleichen und freien Gesellschaft wären dagegen Staatsschulden kein Problem, da Steuerzahler und Gläubiger identisch wären.

Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF]

Jürgen Stark:
„Wer Euro-Bonds fordert handelt eigennützig“

Die Euro-Bonds, die Frankreichs Präsident immerzu fordert, bergen Risiken - besonders für Deutschland. Es profitieren in erster Linie die angeschlagenen Länder. Außerdem verstoßen sie gegen den Vertrag von Maastricht.

Handelsblatt - 29.05.2012, 16:19 Uhr - Kommentare

Eurokrise
EU macht Schritt Richtung Bankenunion

Um Europa vor einer Bankenkrise zu schützen, plant die EU-Kommission einen Krisenfonds. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer europaweiten Auffanglösung für Banken. Deutschland ist gegen eine Aufteilung der Risiken.

Handelsblatt - 29.05.2012, 19:38 Uhr - Kommentare

Europa gerettet!

Die Bundesregierung hat einen Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Dem Spiegel zufolge gibt sie ihren europäischen Partnern sechs Ratschläge, darunter die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen.
Die anderen fünf lauten nach [URL=http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[tt_news]=4976&cHash=0bc95c5b922e760924390eb44c013b6]TITANIC[/URL]-Informationen so:

Den Euro retten, die Demokratie ruinieren?
Wie Politiker in der Krise wieder den Banken folgen und die Bürger verlieren

Monitor Nr. 634 vom 24.05.2012

EU will Streikrecht in Europa einschränken

Die EU will das Streikrecht in Europa einschränken, wenn eine Durchsetzung des freien Arbeitsmarktes gefährdet erscheint. Zwölf Regierungen haben gegen den Plan Einspruch erhoben. Die Kommission kann das Gesetz dennoch durchbringen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 31.05.12, 00:42 | 9 Kommentare

Stellungnahme des DGB

Klage gegen Bundesregierung
EU will Deutschland zum Wassersparen zwingen

Brüssel und Berlin streiten um Verschwendung von Wasser: Weil Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission nicht dafür sorgt, dass Industrie und Landwirtschaft sparsam genug mit Wasser umgehen, verklagt die Brüsseler Behörde nun die Bundesregierung.

RP Online - zuletzt aktualisiert: 31.05.2012 - 15:37 - Kommentare

Der Geheimplan für ein neues Europa
[...]
An vier Hauptfeldern wird gearbeitet
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" arbeiten van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi an Vorschlägen für vier Felder: Strukturreformen, eine Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union.
Bisher läuft die Arbeit an dem Masterplan nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dabei haben es die Vorschläge, die in den Hinterzimmern der EU-Institutionen zusammengetragen werden, in sich. Am Ende entstünde ein ganz neues Europa – wenn sich die 27 EU-Länder einigen können.
[...]
Welt Online - 3. Juni 2012 - 07:55h - Kommentare (546)

[ironie]
Meine Begeisterung für diesen in Hinterzimmern ausgehechelten Plan ist nahezu grenzenlos.
Endlich packen die Jungs mal etwas an! Wer an dieser Stelle von Demokratiedefiziten spricht, weil man natürlich weder die 27 EU-Mitgliedsländer, noch deren Bürger an diesen hochwichtigen, internen Debatten beteiligt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Wo kämen wir auch hin, wenn jedes Paralament und dann auch noch die betroffenen Menschen in solche Denkprozesse mit einbezogen werden sollten. Habt doch Vertrauen in die Weisheit dieser vier Volldemokraten und hört auf zu jammern! </irone>

Europäische Investitionsbank will nicht Retter der Südstaaten sein

Die Politik macht sich zu große Hoffnungen, dass die Europäische Investitionsbank die Eurokrise lösen kann. Die EIB warnt, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind und fordert, die Politiker sollten sich keinen Wachstums-Illusionen hingeben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 03.06.12, 21:37 | 2 Kommentare

Wird die Euro-Zone zum Eliteclub der EU?

Die eine oder andere Andeutung gab es schon. Als etwa Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der "Welt"-Währungskonferenz Ende Mai seine Visionen für Europas Zukunft umriss. Durch seine Ideen zog sich eine gemeinsame Linie: Die wenigsten waren für die ganze Europäische Union (EU) bestimmt.

Welt-Online - 04.06.12

Armut in Europa

Fast jeder vierte Einwohner der Europäischen Union war 2010 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus einem offiziellen Bericht der Europäischen Kommission hervor. Danach waren 115 Millionen Menschen oder 23 Prozent der EU-Bevölkerung arm oder sozial ausgegrenzt. Hauptursachen sind Arbeitslosigkeit, Alter und niedrige Löhne.
Die Arbeitslosenquote in der Europa erreicht 2012 einen historischen Höchstwert.
Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in den 17 Euro-Ländern lag im April bei 11,0 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Die hohe Arbeitslosigkeit führt zwangsläufig zu einen dramatischen Anstieg der Armut in Europa. Wie sich die Armut darstellt, soll
an einigen Beispiel aufgezeigt werden. Verantwortlich für diese negative Entwicklung, sind grenzenlose Gier der Finanzmärkte, Wirtschaftsbossen und skrupellosen Mandatsträgern.
Die soziale Schieflage und soziale Ungerechtigkeit in den Ländern Europas führen zu heftigen Protesten und laufen Gefahr, außer Kontrolle zu geraten.....
weiter lesen

Dazu Youtube "Europa vor Humanitären Katastrophe und Politiker labern und labern" - [3:54 Min]

Hier kommen die Vereinigten Staaten von Europa

Wenn Deutschland für die Krise der Eurozone zahlen soll, dann ist eine finanzielle und politische Union der wahrscheinliche Preis. Die Pläne dafür werden bereits entworfen, im Hinblick auf den EU-Gipfel vom 28.-29. Juni, der vielleicht eine große Tragweite haben wird.
[...]
Griechenland uns Spanien entscheiden über den Gipfel
[...]
Merkel sieht keine Alternative mehr
[...]
Ein neuer europäischer Vertrag wird schwierig
[...]
presseurop - 5. Juni 2012

Die falsche Europa-Rhetorik

Kanzlerin Merkel will eine gemeinsame Bankenaufsicht, Finanzminister Schäuble eine «richtige Fiskalunion»: Berlin schlägt in der Eurokrise neue Töne an. Doch wie ernst meint man es mit Europa wirklich?

Eine Analyse von Simon Schmid - Aktualisiert am 05.06.2012 - 26 Kommentare

"Wir brauchen eine politische Union"
Merkel will vorangehen

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Macht an Brüssel abgeben - und zwar auch dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Wichtig ist ihr, dass die Euro-Staaten enger zusammenwachsen. Damit verschreibt sie sich einem Konzept, das lange als Tabu galt:
Das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht stehen bleiben, "weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

n-tv - Donnerstag, 07. Juni 2012

FALSCH, werte Frau Merkel!
Wir brauchen ein Referendum in allen EU-Ländern, um zu sehen ob es für Ihre Phantastereien eine Legitimität gibt (!)

Verlierer, Profiteure und Risiken der "Euro-Rettungspolitik"

Die gegenwärtige Diskussion um die europäische Schuldenkrise und die sog. „Euro-Rettungspolitik“ wird über weite Strecken von dem Gegensatz „Griechenland-Deutschland“ bzw. „Kerneuropa-Peripherie“ beherrscht. Demnach würden heute Deutschland und andere Geberländer des ESM-Rettungsfonds die Zeche dafür bezahlen, dass die südlichen Euro-Länder in mehrerlei Hinsicht über ihre Verhältnisse gelebt haben und sogar jetzt noch in undankbarer Weise Sparauflagen seitens ihrer „Retter“ nicht akzeptieren.

Ökonomenstimme - Aufsatz von Volker Grossmann und Guy Kirsch - 8. Juni 2012

Mein Kommentar dazu:

Wer seine Mitgliedschaft im "Club betreuter Denker" aufgekündigt hat, wird Ihre dezidierten Einschätzungen teilen.

In den beiden nachfolgenden Aufsätzen wird versucht die aktuellen Entwicklungen nachzuzeichnen:

1. "vom Verglühen des Epsilon's"

2. "Abyssus abyssum invocat"

Was können wir neben Augenöffnern für die breite Masse, Petitionen und Demo's gegen diese multiplen Raubzüge der EURO-Besessenen sonst noch tun?

Vielleicht sollten wir damit beginnen, für Oberschwester Mildred Ratchet aus dem Kuckucksnest an der Spree eine hübsche Zwangsjacke zu häkeln?