Der Anti-Euro-Kreuzzug des Hans-Werner Sinn... - 3

Vor der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Anti-Euro-Kreuzzug des Hans-Werner Sinn...

Das Bundesverfassungsgericht hat ihn als Sachverständigen für die ESM-Klagen bestellt. Doch schon im Vorfeld macht Ifo-Chef Hans-Werner Sinn öffentlich Front gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels.
Darf er das? Finanzminister Schäuble ist stinksauer....

Focus Online

Sauer macht lustig ... wenn schon nicht den Finanzminister ... dafür aber andere!

FREIE WÄHLER
zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt:
Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs


Creative Commons-Lizenz: Urheber: Sigismund von Dobschütz

Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:

Zitat

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“Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als –offensichtlich unbegründet– vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müssten wir uns ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie. Wenn solch weitreichende Entscheidungen gegen die Demokratie im Schweinsgalopp durchgezogen würden, dann wäre alles möglich in Deutschland.”

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Politik-Express - 09. Juli 2012

Euro-Rettung
Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM

Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Handelsblatt - 09.07.2012, 18:11 Uhr - Kommentare

hier noch einige erhellende Hintergrund-Informationen zu den Positionen der Piraten:
Piratenappell pro Europa
Bedingte Zustimmung zum ESM

LIVE-TICKER zur ESM-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht


BVerfG - Gliederung der öffentlichen Verhandlung


zu den Live-Tickern

Focus-Money - Financial-Times - Handelsblatt


Kontroversen um Karlsruhe

Bundeskanzlerin Merkel drohe eine Blamage. Wer zum Verfassungsgericht gehe, werde eben rasiert. Wir sollten den Klägern eigentlich dankbar sein. Die Karlsruher Verhandlungen über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt werden in der Presse kontrovers diskutiert.

ZDF - heute.de

Pro und Contra ESM
Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?

Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM und der europäische Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung und andere Befürworter sehen beide Instrumente als wichtige Schritte auf dem Weg zur Bewältigung der Krise. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit weisen sie zurück. Zahlreiche Kläger sehen in ESM und Fiskalpakt dagegen massive Eingriffe in die Haushaltsrechte des Bundestages und sehen demokratische Prinzipien durch die Entmachtung der nationalen Parlamente verletzt.

tagesschau.de - 10.07.2012

Pro: ESM und Fiskalpakt sind Schritte aus der Krise

von Michael Grosse-Brömer - tagesschau.de

Contra: Politiker betreiben mit ESM Staatsstreich von oben

von Prof. Wilhelm Hankel - tagesschau.de

dazu
ESM - Klage: "Wilhelm Hankel & Karl Albrecht Schachtschneider" im Gespräch

youtube - [6:08 Min]


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WAS VOM TAGE BLEIBT
Nicht alle fliegen auf Karlsruhe

Ein Großteil der Politik-Elite war heute aus Berlin nach Karlsruhe gereist, um die Beratungen über den Rettungsfonds ESM zu verfolgen. Von Hamburg aus wird das künftig schwieriger. Der Tagesrückblick.

Handelsblatt - 10.07.2012, 18:06 Uhr - Kommentare

Warten auf Karlsruher Entscheidung zum Rettungsschirm beginnt

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen. Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

cash.ch - 11.07.2012 06:31


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Euro-Kritiker Hankel zum Verfassungsgericht: "Offenbarungseid der Politik"

Professor Wilhelm Hankel, einer der Kläger gegen den Euro berichtet von einem "sehr nachdenklichen Verfassungsgericht". Er sieht gute Chancen, dass das Gericht die ESM-Gesetze stoppt und zurück an den Bundestag überweist.

DAF - [12:04 Min] - 11.07.2012 17:26

Dasselbe Interview bei youtube [12:14 Min]

Ergänzung zum Interview:
Prof. Hankel erwähnte die Dankesrede von Dr. Jens Weidmann anlässlich der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik in Berlin am 5. Juli 2012

"Die Stabilitätsunion sichern"
Quelle: Deutsche Bundesbank

Voßkuhle erfindet neues Eilverfahren
Entgegen der Erwartungen wollen die Richter auch die Erfolgsaussichten der Euroklagen prüfen.

Badische Zeitung - 11. Juli 2012

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Kläger guten Mutes - Regierung unruhig

Zitate:

Dr. Gregor Gysi:

Zitat

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"Sollte das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren zu unseren Gunsten entscheiden, dann erklären sie das erste Mal einen völkerrechtlichen Vertrag für grundgesetzwidrig."

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Dr. Peter Gauweiler:

Zitat

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"Wo sind wir denn eigentlich, wenn Demokratie abgebaut werden soll, weil irgendjemand meint, die irrationale Reaktion der Märkte sei wichtiger. Der ESM bedeutet ultimatives Eingriffsrecht einer zentralen Instanz in die nationale Haushaltskasse, ohne dass dieses demokratisch in irgendeiner Weise durch die Wähler legitimiert wäre."

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Dr. Wolfgang Schäuble:

Zitat

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"Wenn wir nicht sicher wären, dass das, was wir abgeschlossen haben und was wir beschlossen haben, als Gesetze der Verfassung entspricht, hätten wir das nicht so entschieden."

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Prof. Andreas Voßkuhle:

Zitat

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"Die Regelungen zum ESM sind sehr kompliziert. Auch für das Gericht ist es schwierig, Boden unter den Füßen zu finden."

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mdr.de

ESM-PRÜFUNG
Verfassungsrichter drosseln Feuerkraft der Euro-Retter

Das Bundesverfassungsgericht braucht Monate zur Prüfung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM. Damit verzögert sich der Start. Im Notfall fehlen den Euro-Rettern Milliarden im Kampf um den Erhalt der Währungsunion.

Handelsblatt - 11.07.2012, 16:34 Uhr - Kommentare

Juncker mahnt BVerfG zur Eile

Euro-Gruppen-Chef Juncker mahnt Bundesverfassungsgericht zur Eile.

Zitat

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"Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen."

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Juncker spielte damit auf die für den September vorgesehene Entscheidung an, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann.

MM-News - 14.07.2012

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Kritik des Bundestagspräsidenten
Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf.

Süddeutsche -14.07.2012, 07:05

Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt
Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin


Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste Bundesregierung ab 2014 angekündigt, um sich ein Stillhalten der Länder zu erkaufen. Unabhängig von diesen vagen Äußerungen bleibt der grundgesetzwidrige Verlust an Eigenverantwortlichkeit der Länderparlamente und Landtagsabgeordneten bestehen.

presseportal - FREIE WÄHLER BAYERN -15.07.2012 | 12:16 Uhr

EILVERFAHREN
Verfassungsgericht entscheidet schon im September über ESM

Das Bundesverfassungsgericht braucht doch keine drei Monate für seine Entscheidung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM. Schon im September wollen die obersten Richter ihr Urteil verkünden.

Handelsblatt - 16.07.2012, 09:52 Uhr - Kommentare



Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 55/2012 vom 16. Juli 2012
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12



Urteilsverkündung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 (siehe Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012) am

12. September 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: 0721/9101-400
Fax: 0721/9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- oder Faxnummer anzugeben.

Pressemitteilung des BVerfG

Herr Voßkuhle, bitte lesen Sie das…

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanimus“ (ESM) entscheiden. Nach Ansicht vieler Kritiker geht es dabei um nicht weniger als um den Fortbestand der Demokratien in Europa. Doch die Tragweite dieses Gesetzes scheint bei vielen Kommentatoren immer noch nicht angekommen zu sein…

Da werden in epischer Breite die Vor- und Nachteile des ESM-Vertrages abgewogen. Damit zeigen die Autoren lediglich, dass sie noch überhaupt nichts verstanden haben…

Wie zu erwarten war, poltern die Regierungsparteien jetzt gegen den obersten Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und beschweren sich, dass sich Karlsruhe für die Prüfung der Klagen fast zwei Monate Zeit lassen will:

ROTT & MEYER - 18.07.2012

Eurorettung: "Verfassungsgericht hat nicht letztes Wort"

Deutschland sei keine "Richter-Demokratie", sagt Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Für Schicksalsfragen sei das Parlament zuständig.

21.07.2012 | 10:13 | (DiePresse.com)

Wer hat in diesem Land den Hut auf?

Das Bundesverfassungsgericht hat über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm zu entscheiden. Damit steht es erstmals im Fokus der Weltöffentlichkeit.
Werden die Richter es wagen, die deutsche Verfassung aufs Spiel zu setzen?

DIE ZEIT - 28.07.2012 - 08:51 Uhr

Auszug aus den Kommentaren:

Lias Bledt - 28.07.2012 um 9:38 Uhr

Zitat

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7. Ich finde es verfassungsrechtlich schlimm,
dass es eine Entscheidung ohne Berücksichtigung der politischen Folgen nicht geben wird. Setzt die Verfassung doch eigentlich den Maßstab bzw. den Rahmen, nach dem bzw. innerhalb dessen praktische Politik gemacht werden DARF. Die Verfassung ist doch nicht etwas, was durch Schaffung von Tatsachen ausgehebelt werden kann. Wo soll die Grenze gesetzt werden? Wird künftig vielleicht der Angriffskrieg nachträglich legitimiert, nur weil vorher ein möglicher Kanzler Steinbrück die Kavallerie in die Schweiz einrücken ließ? Auch dafür ließe sich mit Sicherheit ein übergeordnetes Ziel finden.
Demokratie und Rechtsstaat haben für Pragmatiker einen gewaltigen Nachteile - sie sind schwerfällig in der Entscheidungsfindung. Fixe Entscheidungen wiederum haben auch einen Nachteil - die Fehlerquote ist ungleich höher als bei durchdachten. Wenn sich Deutschland damals aus guten Gründen zu solch einer Verfassung entschlossen hat, dann kann diese nicht aus Opportunität mal eben missachtet und die Verfassungsrichter zur Legitimierung dieser Missachtung unter Druck gesetzt werden.

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