RE: Spekulationen hinsichtlich Abstimmungs-Verschiebung im Deutschen Bundestag - 2

Regierungskreise:
ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel:
Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 29.06.12, 15:49

Sondersitzung
Haushaltsausschuss fordert Erklärung für „180-Grad-Wende“

Nach den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel, fordert der Haushaltsausschuss des Bundestages Aufklärung. Das Gremium berät auf einer Sondersitzung. Kanzlerin Merkel sieht die Beschlüsse durch den Bundestag gedeckt.

Handelsblatt - 29.06.2012, 11:15 Uhr, aktualisiert heute, 15:03 Uhr - 80 Kommentare

Verfassungsbeschwerden gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt

1. Verfassungsbeschwerde [Antrag auf einstweilige Anordnung] von RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, vertreten durch Prof. Dr. Christoph Degenhart

Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist wie folgt adressiert:

An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
Karlsruhe

Durch Boten

PDF - 18 Seiten

2. Verfassungsbeschwerde von RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, vertreten durch Prof. Dr. Christoph Degenhart

Die Verfassungsbeschwerde ist wie folgt adressiert:

An das
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
Karlsruhe

Durch Boten

PDF - 116 Seiten

Hinsichtlich der Adressierung dieser Anträge ein Blick auf das Impressum der BVerfG-Webseite:

Auszug:

"Die Gebäude des Bundesverfassungsgerichts am Dienstsitz "Schlossbezirk" werden ab Juli 2011 für voraussichtlich drei Jahre saniert werden. Für die Dauer der Arbeiten wird ein Großteil des Gerichts im Dienstsitz "Waldstadt" untergebracht sein.
Während der Umbauphase werden mündliche Verhandlungen ausschließlich am Dienstsitz "Waldstadt" stattfinden. Wenngleich die Postanschrift des Bundesverfassungsgerichts (Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe / Postfach 1771, 76006 Karlsruhe) gleich bleibt, so können Schriftsätze persönlich nur am Dienstsitz "Waldstadt" abgegeben werden. Warenlieferungen sind ebenfalls an die Adresse des Dienstsitzes "Waldstadt" zu richten.


Wichtiger Hinweis: Dieser Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101-382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Aus verwaltungstechnischen Gründen werden die Nutzer des E-Mail-Zugangs gebeten, neben der E-Mail-Adresse auch ihre Postanschrift anzugeben."


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Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler (CSU)

PDF - 87 Seiten

Spannender Auszug (Seite 63) aus der Verfassungbeschwerde von Prof. Murswiek:

Zitat

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"Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung für die Vorbereitung des ESM, für die ihr eigener juristischer Sachverstand offenbar nicht ausreichte, externe rechtliche Beratung eingekauft hat, und zwar nicht bei neutralen Experten, sondern bei zwei Anwaltskanzleien, die ständig Investmentbanken betreuen.
Zum einen handelt es sich um die Kanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer, die als einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland gilt, bereits die Entwürfe des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes formuliert hat, ständig Banken berät und insbesondere Banken auch bei Anträgen für Mittel aus den Banken-Rettungspaketen beraten hat.

Zum anderen handelt es sich um die Kanzlei Hengeler-Mueller, die ständig die Deutsche Bank vertritt und auch andere deutsche und ausländische Banken berät. Sie bezeichnet sich selbst als "Vorreiter bei der Entwicklung neuer Produkte für die europäischen Kapitalmärkte".

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Deutschland: "Ja" zum Fiskalpakt folgt Klagsflut

Der deutsche Bundestag hat die Eurorettungs-Maßnahmen ratifiziert - gleich danach gingen Klagen beim Verfassungsgerichtshof ein. Der Pakt könnte kippen.

Kurier.at - 30.06.2012, 10:59

Euro-Kritiker reichen Klage gegen ESM-Vertrag ein

Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht.

Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. „Wir wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen die rote Linie überschritten ist“, sagte Nölling der JUNGEN FREIHEIT. Er baue jetzt auf das höchste Gericht und sei optimistisch, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt werde. „Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten untersagt, den Vertrag zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.

„Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten“

„Es bedeutet das Ende der Prosperität Europas“, warnte der Ökonom Hankel. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde: „Ich bin mir jedoch sicher, daß die Richter zu diesem Entschluß kommen: Das kann ja gar nicht angehen.“

Ähnlich äußerte sich auch der Staatsrechtler Schachtschneider: „Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten. Meine Hoffnung ist, daß das Bundesverfassungsgericht das klarstellt.“

Nachdem sie ihre Verfassungsbeschwerde beim Gericht eingereicht hatten, traten die Kläger auf einer Kundgebung der Freien Wähler Baden-Württemberg auf dem Karlsruher Friedrichsplatz auf. Rund 150 Menschen waren dem Aufruf des Vorsitzenden der Landesvereinigung der Freien Wähler, Ulrich Mentz, gefolgt, um ihren Unmut gegen den ESM kundzutun.

Junge Freiheit - 30.06.2012

Gysi erwartet einstweilige Anordnung

Im Streit um den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM rechnet Linken-Fraktionschef Gysi damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung einschaltet.

01.07.2012 11:50 Uhr - N24

Mir ist nicht bekannt, wie gut Herr Dr. Gysi rechnen kann, es hat aber noch nie geschadet sich mit Algebra zu beschäftigen!
Nach einer alten Weisheit befindet man sich auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand. Letzteres soll keine Anspielung auf Herrn Blankfein's Bonmot vom "Gottes-Banker" sein.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über ESM-Eilanträge

Am 10. Juli beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Zukunft Europas: Dann berät Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat reichten Kritiker zahlreiche Beschwerden ein.

Süddeutsche - 02.07.2012, 14:37

PRESSE-MITTEILUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTs

Video-Dokumentation zu der Kundgebung vom 30.Juni in Karlsruhe

anläßlich der Verfassungbeschwerde der Professoren-Gruppe Hankel, Schachtschneider, Nöllig, Starbatty und Dr. Bandulet.

Ausserdem ein beachtenswerter Vortrag von RA Dr. Wolfgang Philipp im Zusammenhang mit den ESM-Beschlüssen.

zur Dokumentation

Mündliche Verhandlung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" BVerfG

Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?

iknews

Am 10. Juli verhandelt das BVerfG mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Wahnsinn im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.

Wir haben uns entschlossen, durch eine Bürger-Mahnwache im Zufahrtsbereich zum Gelände des BVerfG auf unser Anliegen: Stop ESM! Für direkte Demokratie! hinzuweisen. Wir wollen, dass jeder und jede, der oder die zu dieser Verhandlung fährt, daran erinnert wird, dass die Bürger mit dem ESM ihres Vermögens, ihrer Arbeitskraft und ihrer Zukunft enteignet und ihrer Grundrechte beraubt werden.

Aus organisatorischen Gründen ist die Teilnehmerzahl dieser Mahnwache beschränkt: Wenn wir zu Viele sind, dann werden wir nicht in die Nähe des Geschehens dürfen. Wir laden daher auf diesem Weg unsere Leser und Mitstreiter ein, sich an unserer Mahnwache zu beteiligen! Wer teilnehmen kann und möchte, sende aber bitte eine Mail an: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?

Nachdem ich mich mit dem Verein Mehr-Demokratie intensiver beschäftigt hatte, sah ich seinerzeit von einer Unterstützung ab und widmete mich dem Netzwerk Volksentscheid. Primär geht es mir um den Schutz der Grundrechte und das Stoppen der meiner Ansicht nach demokratiefeindlichen und grundgesetzwidrigen Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt. Während der Recherchen und durch einige befruchtende Gespräche stieß ich auf etwas Interessantes. Prof. Dr. Peter M. Huber, welcher dem Senat beisitzt und auch die Berichterstattung während der Verhandlungen übernimmt, ist sehr eng verwoben mit dem Verein Mehr-Demokratie e.V. Ein genauer Blick bringt doch Einiges an Geschmäckle.

iknews

Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?

Jens Blecker schreibt:

"Nachdem ich mich mit dem Verein Mehr-Demokratie intensiver beschäftigt hatte, sah ich seinerzeit von einer Unterstützung ab und widmete mich dem Netzwerk Volksentscheid. Primär geht es mir um den Schutz der Grundrechte und das Stoppen der meiner Ansicht nach demokratiefeindlichen und grundgesetzwidrigen Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt. Während der Recherchen und durch einige befruchtende Gespräche stieß ich auf etwas Interessantes. Prof. Dr. Peter M. Huber, welcher dem Senat beisitzt und auch die Berichterstattung während der Verhandlungen übernimmt, ist sehr eng verwoben mit dem Verein Mehr-Demokratie e.V. Ein genauer Blick bringt doch Einiges an Geschmäckle."

weiter bei IK-News - 05. Juli 2012 | 9:10

VERFASSUNGSBESCHWERDE
UND
ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

betreffend
1. Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Ein­richtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestags­drucksache 17/9045 i.V.m. Bundesratsdrucksache 402/12
2. Bundesgesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestagsdrucksache 17/9048 i.V.m. Bundesratsdruck­sache 403/12


Hierdurch zeigen wir unter Vollmachtsvorlage an, dass wir vertreten:

1. Herrn Wolfgang Hertel, Strahlenburgstr. 33-35, 68219 Mannheim, Kaufmann

2. Herrn Dr. Wolfgang Philipp, Beundstr. 20, 69469 Weinheim, Rechtsanwalt

nachstehend Verfassungsbeschwerdeführer (Bf)


Sowohl die stringente Argumentation, als auch die vorgetragene Bewertung von in der öffentlichen Wahrnehmung kaum beachteten Fakten zu den Winkelzügen der ESM-Verträge zeigt in eindrucksvoller Weise die zeitgeschichtliche Relevanz dieses Dokumentes auf.


zum Dokument

BVG entscheidet über Rettungsschirm
Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Stoppt Karlsruhe den ESM und den Fiskalpakt? Vor der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Euro-Stabilisierungsgesetze mahnen Politiker aus CDU und FDP die Richter. Einer bezweifelt gar deren Urteilsfähigkeit.

Handelsblatt - 09.07.2012, 09:19 Uhr, aktualisiert heute, 10:26 Uhr - Kommentare


Dazu erreichte mir gerade nachfolgende Mail von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Zitat

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An
Alexander Graf Lambsdorff, FDP

Sehr geehrter Graf Lambsdorff,

Ihre Äußerung über das Bundesverfassungsgericht am 09.07.2011 gegenüber der
Presse muß jedem aufmerksamen Bürger die Augen darüber öffnen, daß die FDP
keine liberale und demokratische Partei ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) ist das wichtigste Organ zur Erhaltung
eines freiheitlichen Rechtsstaates. Sehr oft hat das BVG den Bundestag in
die Schranken gewiesen und darüber belehrt, was rechtens ist. Ich erwähne
lediglich, daß das BVG die Parteiführungen darauf hinweisen mußte, daß auch
Abgeordnete das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Es ist unfaßlich, daß Sie sich als Nichtjurist anmaßen, dem BVG mangelnde
Sachkenntnis und "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis" vorwerfen. Durch Ihre
Diskriminierung des BVG torpedieren Sie den freiheitlichen Rechtsstaat.

Andererseits verdeutlicht Ihr Versuch, das BVG zu manipulieren,
unmißverständlich, daß die Zustimmung des Bundestages zum ESM-Vertrag nicht
rechtsstaatlich fundiert ist. Sie haben ebenso wie Frau Merkel und Herr
Gauck Angst, daß Recht und Wahrheit ans Licht kommen.

Um die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin zu demonstrieren, beschränke ich auf
die Beleuchtung der Forderung von Frau Merkel nach einer europäischen
Bankenaufsicht. Diese in der Öffentlichkeit erhobene Forderung ist diametral
entgegengesetzt zu dem von Frau Merkel geforderten ESM-Vertrag, der eine
Beaufsichtigung der ESM-Bank verbietet. Dieser per Gesetz unkontrollierbaren
ESM-Bank überträgt Frau Merkel einen Großteil der deutschen
Haushaltssouveränität.

Mit großer Sorgfalt hat Frau Merkel den ESM-Vertrag vor der Öffentlichkeit
und vor den Abgeordneten verborgen. Durch Zeitdruck und durch eine
Überschwemmung mit Drucksachen hat Frau Merkel die Abgeordneten daran
gehindert, den ESM-Vertrag sorgfältig zu studieren.

Mit Hilfe der FDP hat sich der Bundestag am 29.06.2012 vom Rechtsstaat
verabschiedet.

Eine Verbreitung dieses Schreibens ist erwünscht.

Mit Besorgnis
Hans Penner

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