Estland und die Spätfolgen eines von Brüssel geforderten rigorosen Sparkurses

#1 von Oeconomicus , 08.03.2012 07:03

Estland erlebt größte Streikwelle seit 1991

Die Lehrer fordern bis 2014 um 20 Prozent höhere Löhne. Im Laufe der Woche wollen Zig-Tausende die Arbeit niederlegen.

[...]

Streiks waren in dem in dem EU-Mitgliedsland mit etwas mehr als einer Million Einwohnern bisher eine Seltenheit. Die Rechtsregierung unter Ministerpräsident Andrus Ansip verordnete der Bevölkerung in den vergangenen Jahren einen rigorosen Sparkurs um das ehrgeizige Ziel, den Anfang vergangenes Jahr vollzogenen Beitritt zum Euro, zu erreichen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/int...t-1991?from=rss

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Estnisches Verfassungsgericht soll Rettungsfonds ESM prüfen

#2 von Oeconomicus , 13.03.2012 06:27

Das estnische Verfassungsgericht soll den Vertrag über den ständigen Rettungsfonds ESM prüfen. Rechtskanzler Indrek Teder kündigte am Montag in Tallinn an, er werde das Regelwerk dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Seiner Ansicht nach verstoßen Bestimmungen gegen die Verfassung des baltischen Euro-Landes.

http://www.lr-online.de/wirtschaft/volks...rt77623,3719199

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RE: Estnisches Verfassungsgericht soll Rettungsfonds ESM prüfen

#3 von Oeconomicus , 13.07.2012 01:06

Verfassungsgericht Estlands stimmte dem ESM zu

Das estnische Verfassungsgericht hat dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die Richter in Tartu wiesen am Donnerstag (12. Juni) eine Beschwerde von Indrek Teder zurück.

Damit kann das baltische Euro-Land den Rettungsfonds mit der noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments wie geplant ratifizieren. Der Rechtskanzler (Beschützer des Grundgesetzes in Estland) hatte den Vertrag dem Gericht im Frühjahr zur Prüfung vorgelegt, da seiner Ansicht nach die Notfallklausel (Artikel 4, Absatz 4) des ESM gegen die estnische Verfassung verstößt.

Baltische Rundschau - 12.07.2012 | 17:18 ET in Europe

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Die Angst der Deutschen vor der Inflation

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