Krisenbeobachtung » Österreich und die Krisenfolgen

Swoboda: Troika ist eine "Gefahr"
Im EU-Parlament wurden die Forderungen der Troika heftig kritisiert.
Swoboda: "Griechenland wird durch die Troika erpresst."

http://kurier.at/wirtschaft/4484997-swob...eine-gefahr.php

"Partei der Freiheit" mit radikalem Programm:

hier mal ein völlig wertfreier Überblick

www.krone.at/Oesterreich/Neue_Partei_PDF_will_150.000_Beamte_feuern-BZOe-Ableger-Story-311939


Neue Partei PDF will 150.000 Beamte feuern

http://www.krone.at/Oesterreich/Neue_Par...er-Story-311939


PDF: Neue Partei will „Halbierung des Staates“

http://diepresse.com/home/politik/innenp...e.intern.portal


PDF-Partei gegen das Rauchverbot
Die "Partei der Freiheit" will bei der kommenden Nationalratswahl kandidieren.



http://kurier.at/nachrichten/4485176-pdf...rauchverbot.php


Neue Partei PDF will bei NR-Wahl 2013 antreten

Die neu gegründete "Partei der Freiheit" - kurz PDF - will die politische Landschaft Österreichs aufmischen und bei der Nationalratswahl 2013 antreten. Ein Dorn im Auge ist der Bewegung vor allem der hiesige Staatsapparat. Das Themenspektrum der "harten Forderungen" reicht von einer Halbierung des Staates samt Kündigung von 150.000 Beamten über die Straffreistellung von Cannabis.

www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2949100/neue-partei-pdf-will-bei-nr-wahl-2013-antreten.story


Neue Partei PDF sieht Österreich als „DDR-Softporno“

http://news.orf.at/stories/2105343/

Das Sparpaket ist kaum geschnürt, könnte eine Reform der Grundsteuer weitere Belastungen bringen. 20 Prozent?

http://kurier.at/wirtschaft/4485320-hoeh...r-fuer-alle.php

Die österreichischen Parteien debattieren darüber, ob die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts durch Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag ein Eingriff in die nationale Souveränität ist. Vor allem scheut Faymann die Auseinandersetzung mit den Bürgern, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard:
"Alle Budgets, ja sogar wirtschaftspolitische Programme müssen in Brüssel zur Billigung vorgelegt werden. Fallen sie durch, ist Österreich zur Überarbeitung gezwungen. In dieses Bild passt, dass bereits beschlossene Ausgaben für den ESM im aktuellen Haushaltsplan ignoriert werden. Dieser Fonds macht übrigens eine EU-Vertragsänderung erforderlich - für eine solche hat ... Faymann einst eine Volksabstimmung versprochen. Doch statt die Konfrontation zu suchen und Europa zu erklären, steckt die Regierung den Kopf in den Sand. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob die nationale Entmachtung in Budgetfragen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellt und somit ein Referendum erforderlich macht. Sich aber mit einfacher Mehrheit durchzulavieren, zeugt vom schlampigen Verhältnis zur Demokratie."

http://derstandard.at/1330390584269/Komm...ges-Verhaeltnis

Bestechung und Vorteilsannahme werden der heimischen Wirtschaft 2012 voraussichtlich einen Schaden in Höhe von 27 Mrd. Euro zufügen. Niedrigere Steuern könnten Schwarzarbeit und wachsende Korruption eindämmen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eco...ter-zu?from=rss

Österreich hat ohne öffentliches Aufsehen als erstes Land die Genehmigung erhalten, einen Teil seiner Devisen in der chinesischen Währung Renminbi (Yuan) anzulegen. Das ist ein hochinteressanter Vorgang. Mit Chancen, aber auch Risken.

http://www.ortneronline.at/?p=16510

Ein schöner Hintergrundbericht von Andreas Unterberger

Volksbegehren für Demokratiereform: Startschuss für "Mein Österreich"

"Der Stillstand in der Politik und die Korruption sind unerträglich" - mit diesen Worten rufen die Vertreter vom Demokratie-Volksbegehrens "Mein Österreich" zur Unterstützung auf. Das Volksbegehren tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie und strenge Anti-Korruptionsregeln ein.

http://oe1.orf.at/artikel/301515#

Sehr schön, hoffentlich schon bald eine Blaupause für Deutschland ... manchmal darf man doch träumen, oder?

Wie man EU-Begeisterung in Depression verwandelt

Verheerender kann die Stimmung kaum sein: Nur noch 29 Prozent der Österreicher halten es für einen Nutzen, der Europäischen Union anzugehören. Schon 42 Prozent sehen darin einen Nachteil. So wie diese IMAS-Umfrage zeigen auch viele andere Indizien ein deprimierendes Image der Union. Dagegen rücken zwar regelmäßig die journalistischen, diplomatischen und politischen EU-Verteidiger zum Tadel für die Österreicher aus, all die Vorteile Europas nicht zu verstehen. Doch das ändert nichts. Denn die politisch-mediale Klasse hat ja längst jede Glaubwürdigkeit verloren.

4. April 2012 | Autor: Andreas Unterberger

HC Strache über die Diktatur des ESM

Aus seinem Facebook Account schrieb HC Strache, Bundesparteiobmann und Clubobmann der FPÖ heute über die Abschaffung der Demokratie- und Bürgerrechte innerhalb der EU mittels Einführung des ESM.
Unantastbarkeit des Gouverneursrates
[...]
Lohnpolitik wie im Schlaraffenland
[...]
Willkürliche Erhöhung des Haftungs-Kapitals
[...]
Unweigerliche Einführung der Eurobonds
[...]
Transparenz unerwünscht
[...]
Absolute Immunität auf Lebzeiten
[...]
Das Fazit des FPÖ-Politikers
„Ohne Volksabstimmung ist dies ein verfassungswidriger und rechtswidriger Vorgang! Wehret den Anfängen! Es geht um unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung und unsere demokratischen und bürgerlichen Grundrechte!"

"Unsinn": ÖVP blitzt mit Krankenstand-Vorstoß ab

Der Vorschlag des ÖVP-Wirtschaftsbunds, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen, stößt auf breite Ablehnung. Er sei "dumm", "geschmacklos" und "wirtschaftlicher Unsinn". Auch parteiintern regt sich Widerstand.
[...]
Stein des Anstoßes: Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner hatte am Freitag gefordert, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall künftig erst am zweiten Tag des Krankenstandes beginnen soll.

07.04.2012 | 16:09 | (DiePresse.com)

Solche und ähnliche Ideen kommen nicht etwa aus von Marillen-Schnaps überfluteten Synapsen, sondern sind Teil einer Agenda, wie das Volk häppchenweise weiter entrechtet und ausgeplündert werden soll. Dabei wird m.E. ganz bewußt mit populistischer Rhetorik übelster Art versucht, die Gesellschaft [weiter] auseinander zu dividieren.
Wer die Kreativität der Polit-Marionetten und ihrer "Vorturner" unterschätzt, begeht einen gewaltigen Fehler. Anschauungsunterricht, wie eine Gesellschaft einem gesteuerten Verarmungsprozess zugeführt wird, sind in diesen Zeiten u.a. reichlich in den Club-Med-Ländern zu beobachten. Deshalb sind gerade bei den Menschen in vermeintlich stabilen Euro-Volkswirtschaften die Warnungen "HOLZAUGE SEI WACHSAM!" und "WEHRET DEN ANFÄNGEN!" so aktuell wie nie zuvor!

Ratingagenturen prüfen Österreich erneut

Die drei großen Ratingagenturen Fitch, Moody's und S&P sind derzeit wieder in Österreich auf Prüftour.
Die großen Ratingagenturen geben sich derzeit nach Angaben aus Finanzkreisen in Wien die Klinke in die Hand. Fitch und Moody's bzw. nächste Woche Standard & Poor's sollen derzeit ihre Prüfer nach Österreich geschickt haben. Offizielle Bestätigungen dazu gibt es nicht.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eco...erneut?from=rss

Tja, da wird Frau Fekter einige unruhige Nächte vor sich haben!

EU-Austrittspartei

Forderungen & Ziele der EU-Austrittspartei, wie es in Österreich wieder besser werden könnte:

* EU-Austritt Österreichs: Die EU ist leider das Grundübel vieler Probleme in Österreich.
* echte Demokratie: faires Wahlrecht, mehr Volksabstimmungen
* mehr Bürgerrechte: weniger Bevölkerungs-überwachung, weniger Abhängigkeiten, mehr Freiheiten, Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat Österreich, keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an USA, EU oder sonstige ausländische Organisationen.

dazu
EU-Versagen: Die EU-Austrittspartei über die gröbsten Mißstände & Probleme in der EU

Startseite EU-Austrittspartei

Grüne warten noch mit dem JA zum ESM!

Gratulation an DiePresse!
Das einzige Medium in Österreich, dass über den ESM-Knebelvertrag berichtet und mitteilt, dass SPÖ/ÖVP mit den Grünen diesbezüglich in Verhandlungen steht! Faymann/Spindelegger und Fekter haben sich über den ESM-Vertrag und seinen diktatorischen Klauseln im Staatsfunk ORF ja noch nicht zu Wort gemeldet.
Auch wurde er bei den 1. Mai-Kundgebungen der Regierungsparteien komplett verschwiegen, obwohl Faymann, Häupl und Co. mit Floskeln a la mehr Demokratie in Österreich und in der EU nicht sparten. So lange es ihre Wähler glauben, bitte!

sosheimat - 03.05.2012

Das Motto der Regierung: „Nimm deine Pension bis zum Grab mit!“

Ein Kommentar von Nuray Orhan zu den geplanten Verschlechterung des Pensionssystems.

Solidar-Werkstatt.at

Moody’s: Österreichs Banken droht Herabstufung

Die Ratingagentur Moody's hat angekündigt bis zu 100 europäischen Banken herabzustufen. Auch einige österreichische Banken könnten ihre Kreditwürdigkeit verlieren. Damit wird die Finanzierung von Krediten schwieriger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.05.12, 14:22