Die Sparer bitte zur Schur - 2

Die Sparer bitte zur Schur

Europa löst sein Schuldenproblem durch die stille Enteignung privater Vermögen.
Während unser Geld flöten geht, lenken wir uns mit regionalen Belanglosigkeiten ab.

Oberösterreichische Nachrichten

Steuergeld für Zockerbank

Die faden Gemeindefinanzierer spekulierten über Zypern mit Milliarden.
Jetzt muss der Steuerzahler dafür bluten.

Die Nachricht kam am vorvergangenen Freitag: In Athen war der Schuldenschnitt soeben über die Bühne gegangen. Griechenlands Gläubiger müssen auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes verzichten. Die Bankenwelt war vorbereitet, größere Turbulenzen wurden nicht erwartet. Nur aus der Türkenstraße Nr. 9 in Wien kam eine Hiobsbotschaft: Die 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit gab bekannt, dass die partielle Griechen-Pleite sie bis zu einer Milliarde Euro kostet. Zu zahlen vom österreichischen Steuerzahler.

Grund für das Fiasko: Die Kommunalkredit hatte nicht nur griechische Anleihen im Wert von 480 Millionen im Portfolio. Sondern auch noch Kreditausfallsversicherungen (CDS) um 500 Millionen, von denen sie nun 400 an Investoren auszahlen muss. Denn die Bank hatte doppelt auf Griechenland gesetzt: "Als würde man im Casino die eine Hälfte des Geldes auf Rot setzen und die andere ebenfalls auf Rot“, sagt ein früherer Mitarbeiter.

(Anmerkung: Nach der endgültigen Ermittlung des Restwertes griechischer Anleihen wird der Aufwand für die KA Finanz AG, der Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, um etwa 13 Mio. Euro geringer als bisher angenommen ausfallen. Rein rechnerisch ergeben sich somit ein Verlust von rund 410 Mio. Euro. Ursprünglich war man von 423 Mio. ausgegangen.)

news.at

"Österreich droht der Konkurs"

Wirtschaftswissenschaftlerin Eva Pichler warnt vor dem zweiten EU-Rettungsschirm und appelliert an das Parlament, ihn nicht zu ratifizieren.
Er könnte Österreich zahlungsunfähig machen.

Kleine Zeitung - Zuletzt aktualisiert: 19.06.2012 um 21:17 Uhr

Nowotny: "Bankenhilfe rettet die Volkswirtschaft"

Der Nationalbank-Gouverneur verteidigt das milliardenschwere Hifspaket für Spaniens Banken. Und der Euro als Währung "funktioniert". Im Hinblick auf die Finanztransaktionssteuer gibt sich Nowotny "skeptisch".

23.06.2012 | 13:49 | (DiePresse.com)

Sind die Österreicher denn wirklich dümmer als die Schweizer?

Kaiser und Fürsten haben es gar nicht gemocht, wenn das Volk eine eigene Meinung hatte. Oder wenn es diese sogar ausgesprochen hatte. Nicht anders verhalten sich heute die “repräsentativen” Machthaber. Erstaunlicherweise lehnen vor allem Sozialdemokraten die direkte Demokratie ab, während Schwarz, Blau, Orange und (neuerdings wieder mit Vorbehalten) auch Grün dafür sind. Oder zumindest dafür zu sein scheinen.

weiter bei Ortner-Online - 24. Juni 2012

Wien: Öffentliches Hearing im Parlament am 28.6.2012 – seit 9:00Uhr!

Am 28. Juni ab 9 Uhr findet im Parlament ein öffentliches Hearing zum ESM statt. Im Sitzungssaal des Nationalrates werden Politiker und Fachleute den ESM und seine Auswirkungen diskutieren. Die Galerien sind für Besucher und Gäste geöffnet. Nehmen Sie am Hearing teil und unterstützen Sie die finanzielle Selbstbestimmung Österreichs!

unzensuriert.at - 28.06.2012

Erfolgreiche Kundgebung gegen ESM

Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter bei Abschaffung der Zweiten Republik

Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als "Europäischen Sado-Maso-Schirm" titulierte.

ERSTAUNLICHE STORYS

„Man will das Gute und erreicht das Böse“

Die beiden deutschen Eurokritiker Wilhelm Hankel und Bernd-Thomas Ramb haben bei einer Expertenanhörung im österreichischen Parlament vor der Einführung des dauerhaften Eurorettungsschirms ESM gewarnt.

Dabei stellte der von der FPÖ nominierte Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Wilhelm Hankel anhand von historischen Vergleichen klar, daß das Ideal des stabilen Geldes nicht mit einer Währungsunion vereinbar sei. Gestern nicht. Heute nicht. Dies zeige sich gerade in Anbetracht der Ratifizierung des Rettungsschirms ESM wieder in vollem Maße.

Demnach, so Hankel, werden die Auswüchse einer übermächtigen EU-Kommission, der Kursverfall des Euro sowie die Flucht aus dem Euro zu einer Verelendung Österreichs, Deutschlands und Europas führen. Der eingeschlagene Weg münde letztlich in eine monetäre Sowjetunion – inklusive Zentralismus, Kapitalmarktlenkung und Inflation.
[...]
FPÖ und BZÖ klagen

In Österreich braucht die SPÖ/ÖVP-Regierung zur Ratifizierung des ESM-Vertrages ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Während die Grünen ihre Zustimmung signalisiert haben, kämpfen FPÖ und BZÖ dagegen. Entsprechend hatte BZÖ-Chef Josef Bucher eine Anhörung anberaumt: „Die Österreicherinnen und Österreicher müssen über die drohenden katastrophalen Auswirkungen des Rettungsschirmes auf die finanzielle Zukunft unserer Heimat informiert werden.“

Da in Österreich parlamentarische Fristen für eine ESM-Ratifizierung vor dem 1. Juli verpaßt wurden, soll nun frühestens am 9. Juli abgestimmt werden.

JUNGE FREIHEIT - 28.06.2012

Rettungsschirm: Regierungsspitze und Grüne verhandeln

Um eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat zu erreichen, verhandelt die Regierung mit den Grünen über die Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm.


01.07.2012 | 15:07 | (DiePresse.com)

ÖVP-Außenminister will zentralistischen und autoritären EU-Superstaat

Außenminister Spindelegger habe sich einmal mehr als EU-Zentralist übelster Ausprägung zu erkennen gegeben, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem ÖVP-Vorsitzenden.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann arbeite Spindelegger vorsätzlich an der Abschaffung der österreichischen
Souveränität und strebe das Ende der Zweiten Republik an.

1. Juli 2012, 13:14 - ots

Österreichs Gemeinden: 20 Milliarden Euro versteckte Schulden

Die österreichische Schuldenkommission hat neue Milliarden-Schulden bei den Kommunen ausgemacht: Verkehrsbetriebe, Infrastruktur und Kultureinrichtungen belasten den Haushalt, ohne dass dies offiziell ausgewiesen wird. Vor allem die Gemeinde Wien weist beträchtliche inoffizielle Schulden aus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.07.12, 23:12

Bundespräsident unterschreibt ESM und Fiskalpakt


Bild unter Creative Commons-Lizenz - Urheber: Manfred Werner - Tsui

Die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirmes ist genommen. Österreichs Beteiligung liegt bei knapp 20 Milliarden Euro. FPÖ und BZÖ sehen Fischer als "Hüter der Verfassung disqualifiziert".
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Zitat

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ESM & FISKALPAKT
Den ESM haben beinahe alle Mitglieder der Eurozone bereits ratifiziert. Allein eine Zustimmung Deutschlands und Italiens, die einen Anteil von 27 bzw. 18 Prozent des Schutzschirmes stellen, ist noch ausständig. Da mindestens 90 Prozent des eingezahlten Kapitals vertreten sein müssen, verzögern sie das Inkrafttreten des Stabilitätsmechanismus.

Bereits zugestimmt haben neben Österreich auch Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Slowenien und Zypern. Um in Kraft treten zu können, benötigt der Fiskalpakt die Zustimmung von mindestens zwölf der 25 Vertragsstaaten (EU-27 ohne Tschechien und Großbritannien). Seitdem Frankreich beim EU-Gipfel Ende Juni seinen Widerstand aufgegeben hat, gilt eine Umsetzung des europaweiten Sparplanes als fix.

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17.07.2012 | 11:50 | (DiePresse.com)

Fekter: "Ich habe nichts zu verschenken"


Creative Commons-Lizenz - Urheber: Multimedia-Blog Brundespraesident.in

Die Finanzministerin sieht absolut keinen Spielraum für Steuerentlastungen und warnt vor einer Mega-Bad-Bank.

kurier.at - 19.07.2012, 15:28

Ackerl: "Das Volk ist nicht informiert genug"

Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl über Euro-Rettung und direkte Demokratie: Auch Landesparteien müssten mehr zu Debatten beitragen. Das Nein zur FPÖ bleibt aufrecht.
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Vor Kurzem hat das Parlament Fiskalpakt und ESM beschlossen – die oberösterreichische SP-Abgeordnete Sonja Ablinger hat als Einzige der Koalitionsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Waren die Beschlüsse Ihrer Meinung nach verfassungsgemäß?
Das wird jetzt geprüft. Tatsache ist aber, dass der Großteil der Menschen – auch von denen, die Entscheidungen treffen – sich mit diesen Dingen nicht auskennt und Zweifel hat. In den letzten zwei Jahren hat man nicht den Eindruck gehabt, dass die Akteure in Europa sehr überzeugend agieren. Man hat sich mehr von der Panikattacke zur Panikreaktion bewegt.

weiter zum Interview: 22.07.2012 | 18:17 | (Die Presse)

bislang 51 Kommentare - Auszüge:

Gast: gertrudenora - 23.07.2012 09:15

Zitat

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Es wäre an der Zeit
Endlich ein Politiker, der zugibt, dass die Menschen von den Vorgängen im Land, die ihr Einkommen, ihr Vermögen und ihre Arbeitsplätze bedrohen, nicht informiert werden - oder präziser möglichst desinformiert sind. Ob ich mich inhaltlich der Meinung von Ackerl anschließe weiß ich nicht - macht nichts, er will ja Diskussion, und die wäre an der Zeit. In Deutschland, Holland oder Finnland gibt es wirkliche Auseinandersetzungen mit dem Thema, hier fehlt das. Nicht einmal, dass jetzt von Linken Zwangsabgaben aus dem Sack gezogen werden, führt zu einem lauten Aufschrei gegen die massenhaften schwerstwiegenden Fehler der Europapolitik. Sogar wenn das eigene Vermögen wegschwimmt, halten die Leute noch still - aus der Sicht der Politiker ohnehin optimal?

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Oliva - 23.07.2012 08:55

Zitat

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Der Ackerl ist nicht informiert genug,
was mit Lügner, Betrügern und Verrätern passiert, wenn deren Lügen keiner mehr glaubt.

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rundertischdgf - 23.07.2012 08:51

Zitat

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Gauck sage das auch!
Zuvor gab ja auch hier in Deutschland Gauck zum besten, “die Politiker sollten dem Bürger die Finanzprobleme mit dem Euro verständlich erklären”. Nun, wie sollten sie das können, wenn sie selbst keine Ahnung haben.

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Gast45 - 23.07.2012 08:43

Zitat

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zum zerkugeln
Josef Ackerl trat nach einer kaufmännischen Lehre 1966 in die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Linz ein. Dort wurde er Abteilungsleiter der Beitragsabteilung und war von 1972 bis 1985 Betriebsrat. Von 1976 bis 1978 war er Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreichs.

das glaube ich dem bürolehrling gerne dass er mit swaps, efsm, finanzmärkten und so weiter überfordert ist :-):-):-)

... drum gibt es ja das desaster, lauter ehemalige bürolehrlinge, längstzeitstudenten und ähnliches, die keine ahnung haben :-):-)

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dazu

Josef Ackerl beschreibt kurz seine berufliche Tätigkeit. In einem kleinen Wordrap erfährt man Persönliches.

youtube - [1:14 Min]