Querdenker Gauweiler darf sprechen - 3

Querdenker Gauweiler darf sprechen

Querkopf? Querulant? Irgendwo dazwischen ist der Querdenker angesiedelt, und Peter Gauweiler ist ein Prachtexemplar dieser in der Politik vom Aussterben bedrohten Spezies.
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Am Donnerstag steht er im Bundestag auf der Rednerliste seiner Partei, der CSU. Und er wird wettern gegen Fiskalpakt, Rettungsschirm & Co. und begründen, warum er, Peter Gauweiler, mal wieder das Bundesverfassungsgericht bemühen muss. Dort ist er als Kläger quasi Stammgast – mal erfolgreich, mal erfolglos.
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Schwaebische Zeitung - Donnerstag, 28. Juni 2012

Wie die FAZ soeben berichtet gibt es wohl Spekulationen darüber, dass die geplante Abstimmung verschoben werden könnte. Die letzte Nacht eilig zurechtgezimmerten Gipfel-Beschlüssen hinsichtlich Finanzhilfen aus dem künftigen ESM für Italien und Spanien, sowie direkter Bankenhilfe für Finanz-Zocker, habe die Grundlage für diese Gesetzesvorlage fundamental geändert.

Wir bleiben diesbezüglich am Ball und werden fortlaufend weiter berichten.

herzliche Grüße
Oeconomicus

Regierungskreise:
ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 29.06.12, 15:49

Sondersitzung
Haushaltsausschuss fordert Erklärung für „180-Grad-Wende“

Nach den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel, fordert der Haushaltsausschuss des Bundestages Aufklärung. Das Gremium berät auf einer Sondersitzung. Kanzlerin Merkel sieht die Beschlüsse durch den Bundestag gedeckt.

Handelsblatt - 29.06.2012, 11:15 Uhr, aktualisiert heute, 15:03 Uhr - 80 Kommentare

Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

Für eine Plenarsitzung an einem Freitag ist der Termin ungewöhnlich: Von 17 bis voraussichtlich 21 Uhr will der Bundestag am 29. Juni 2012 abschließend über den Fiskalpakt und den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten und namentlich abstimmen.
Für den Fiskalpakt wie für den ESM-Vertrag wird eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Grund für die Debatte am späten Nachmittag ist der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sollen abgewartet werden, ehe der Bundestag und danach auch der Bundesrat zur Abstimmung schreiten. Auf der anderen Seite sollen die Beschlüsse noch im Juni gefasst werden, damit der ESM wie geplant am Sonntag, 1. Juli, in Kraft treten könnte.

Quelle und weiter: Deutscher Bundestag

Im Bundestags-Fernsehen können Sie live miterleben, wie unsere Demokratie und unser aller Lebensleistung BRDigt wird!

Bundestags-TV

Regierungs-Erklärung voraussichtlich gegen 17:30Uhr bei PHOENIX oder Bundestag-TV

ESM-Votum:
Merkel hält an Bundestagsabstimmung fest

Merkels Zugeständnisse beim EU-Gipfel in Brüssel stoßen bei vielen Bundestagsabgeordneten auf Unmut. FDP-Politiker Koppelin forderte eine Verschiebung der Abstimmung zum ESM. Sie bleibt jedoch auf der Tagesordnung.

Handelsblatt - 29.06.2012, 16:50 Uhr - Kommentare

FDP-Abgeordneter Schäffler
Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

Handelsblatt - 16.07.2012, 12:05 Uhr, aktualisiert heute, 15:02 Uhr - Kommentare

Auszüge:


16.07.2012, 15:54 Uhr - P17

Wer Spanien ein wenig kennt, wer weiß, welche Wertverluste die Immobilien bereits erlitten haben und noch erleiden werden und wer weiß, wie zögerlich die spanischen Banken bislang wertberichtigt haben, der kommt einfach nur zu dem Schluß, dass 100 Mrd. niemals ausreichen werden. Mit 300 Mrd. dürfte man wohl näher an der Wahrheit liegen - auch Schäuble müsste dies klar sein. Nur, wer erwartet von dem noch eine von Wahrheit gestählte Aussage?
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16.07.2012, 16:25 Uhr - Gnagflow

woher bitteschön haben Sie denn wohl Ihre Weisheiten. Hören Sie doch auf solchen Schmarrn zu schreiben. Bringen Sie Fakten und verunsichern Sie bitte nicht die Durchschnittsbürger (...)

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++


17.07.2012, 08:49 Uhr - Oeconomicus

@Gnagflow

"Fakten, Verunsicherung & Weisheiten"

Da Sie offensichtlich die Früchte vom Baum der Erkenntnis zu sich genommen haben, können Sie uns sicher all Ihre Fakten nennen, welche verunsicherte Menschen zu neuen - Ihren persönlichen - Weisheiten führen.

Sagen Sie uns doch bitte genau

1. wie wir uns den gesamten Prozess der Banken-Rekapitalisierung vorstellen müssen

2. um welche Banken es sich handelt

3. wie die Gegenleistung der zu rekapitalisierenden Banken aussehen wird, etwa Ausgabe neuer Aktien

4. wie in diesem Fall eine Quersubventionierung der Altaktionäre vermieden werden kann

5. wie wir uns die Beteiligung der Gläubiger an diesen Maßnahmen vorzustellen haben

6. welche Sicherheiten dem EFSF für die vorgesehenen Kapitalaufstockungen angeboten werden

Sollten Sie uns auf diese Fragen keine dezidierten Antworten liefern können, müssen wir davon ausgehen, dass es sich bei Ihrem semantischen Sondermüll um, wie Sie treffend forumulierten, einen "Schmarrn" handelte.
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17.07.2012, 09:39 Uhr - Blickensdoerfer

@ Oeconomicus
Ja, diese Fragen sollten im Bundestag gestellt und dort beantwortet werden, um eine damit begründete Entscheidung finden zu können. Dienlich dazu wäre auch, nicht von Kapital (bei "Rekapitalisierung") als Bilanzbegriff zu reden. Denn bei und mit dieser "Rekapitalisierung" wird verschleiert, dass damit Schulden bilanziert werden. Diese Bezeichnung hinterlässt den Eindruck, dieses Kapital diene der Realwirtschaft (ein ebenso das Verstehen verschleierndes Wort)


follow-up:

INFORMATIONSPOLITIK
FDP-Euro-Rebell erringt Erfolg gegen Schäuble

Ein Euro-Kritiker aus der FDP brachte den Stein ins Rollen. Frank Schäffler machte die unzureichende Informationspolitik von Wolfgang Schäuble zu wichtigen Euro-Fragen öffentlich. Jetzt lenkt der Finanzminister ein.
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Zitat

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„Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“

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hatte Schäffler in einem Brief an Lammert geschrieben. Lammert solle daher die Bundesregierung auffordern,

Zitat

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„der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“.

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[...]


Handelsblatt - 22.07.2012, 09:23 Uhr - Kommentare

Ansehen des Bundestags
Deutsche halten Parlamentarier für überfordert

Die Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage ihre Bundestagsabgeordneten für überfordert, von Lobbyisten beeinflusst und zu wenig engagiert. Bundestagspräsident Lammert zeigt sich besorgt.

N24 - 18.07.2012 16:12 Uhr

Provoziert Schäuble den Koaltionsbruch, um die Deutschen zur EU-Abstimmung zu treiben?

Montag schrieb Schäuble den Bundestagsvorsitzenden Norbert Lammert an, mit der Mahnung, dass die Rekapitalisierung der spanischen Banken unabweisbar seien, «um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten.» Wieder einmal erhöht er damit den Druck, sich den Märkten gefälligst zu beugen. Eine Provokation für jeden demokratisch gesinnten Abgeordneten.

Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble schon am 10. Juli das Bundesverfassungsgericht gleich zwei Mal anmahnte, zügig und im Sinne der Märkte über Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zu entscheiden und damit grandios abblitzte, geht er nun bei der Spanien-Hilfe, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmt, ähnlich vor.

Was treibt diesen Mann zu diesen offenen Affront gegen die Abgeordneten im Bundestag? Schließlich werden diese erst nach Beratungen und Debatten über die 100-Milliarden-Hilfe abstimmen. Das wird nicht leicht fallen, denn über die Garantien für die bereitgestellte Summe wird erst NACH der Abstimmung verhandelt. Schon jetzt steht aber fest:

Zitat

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“Das Darlehen soll allerdings ohne sogenannten bevorrechtigten Gläubigerstatus gezahlt werden. Das heißt, im Fall einer Staatspleite nehmen die Kreditgeber einen hinteren Rang bei der Rückzahlung ein.”

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weiter: denkland - 18.07.2012

Neuanfang nach Insolvenz wird erleichtert

Verschuldete Existenzgründer und Verbraucher bekommen schneller eine zweite Chance. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Auch die Rechte der Gläubiger sollen gestärkt werden.
Kern des Gesetzesentwurfes ist es, die Dauer des so genannten Restschuldbefreiungsverfahrens zu halbieren: Wenn der Schuldner mindestens 25 Prozent der offenen Forderungen tilgt und die Verfahrenskosten bezahlt, verringert sich die Dauer der so genannten Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahre. Das entspricht den Vorgaben des Koalitionsvertrages.
Zweite Chance auf Neuanfang
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Schuldner und Gläubiger profitieren
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Bundesregierung - 18. Juli 2012

Haushaltsausschuss will um Zustimmung für spanische Bankenhilfe werben

Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses wird eine breite Zustimmung für das Hilfspaket für spanische Banken erwartet. Außer der Fraktion Die Linke signalisierten alle im Bundestag vertretenen Parteien Unterstützung für das Rettungspaket, über das das Parlament am Donnerstag in einer Sondersitzung abstimmen will.

dowjones.de - 19.07.2012

Die sechs Einpeitscher der deutschen Bundespolitik

Bei der heutigen Sondersitzung zur Spanien-Hilfe sind sechs Politiker besonders gefragt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer tragen nicht nur in der Euro-Krise extrem viel Verantwortung.

Welt-Online - 19.07.2012

AN DER SCHMERZGRENZE
Massive Kritik an Hilfspaket für Spanien

Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken werden deutliche Vorbehalte gegen das Paket laut. Vertreter der Koalition haben Mühe, dem Proteststurm standzuhalten.

Handelsblatt - 19.07.2012, 08:00 Uhr - Kommentare

HILFSPAKET FÜR SPANIEN
Bundestag beschließt Spanien-Hilfe

Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Doch die Kanzlermehrheit verfehlte die Koalition - mal wieder.

Handelsblatt - 19.07.2012, 18:00 Uhr, aktualisiert heute, 18:17 Uhr - Kommentare

19.07.2012, 18:37 Uhr - Oeconomicus

Zitat

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Zusammenfassung vom Tage:

Express-way zum Gulag? - http://www.fortunanetz.de

wer "Per Anhalter durch die Galaxis" kennt, ist mit der Rezeptur des "Donnergurgler's" vertraut:

"Der beste Drink, den es gibt, ist der pangalaktische Donnergurgler. Die Wirkung ist so, als werde einem mit einem riesigen Goldbarren, der in Zitronenscheiben gehüllt ist, das Gehirn aus dem Kopf gedroschen."

Dem ist nichts hinzuzufügen!

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EURO-ABSTIMMUNGEN
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht. Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Handelsblatt - 20.07.2012, 06:23 Uhr - Kommentare