geplante Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - 2

Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe

Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.

von Daniel Neun | 6.April 2012

Rederecht im Bundestag: Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete

dazu SPON in der heutigen Ausgabe:

Bundestag:
Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Heribert Prantl schreibt in der "Süddeutschen":

"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "

Wir dürfen gespannt sein, welche Abgeordneten sich für bzw. gegen diese Vorlage entscheiden!
Das GG Art. 38 gibt vor: "Sie [Anm.: die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Sie WISSEN also, dass sie bei ihrem Votum nur ihrem GEWISSEN verpflichtet sind ... ein Schelm, wer bei manchem Abgeordneten an GEH-Wissen(!) denkt.

Muss man die Dreistigkeit dieser Vorlage als weiteren kleinen Schritt zur Abschaffung der wenigen Reste unserer Demokratie bewerten?
Andreas Voßkuhle sollte sich dazu schonmal eine Meinung bilden!


***********************************************************************

Vorschau 175. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.04.2012, 09.00 - ca. 23.20 Uhr
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/175.html

***********************************************************************

Tagesschau-Umfrage zur Einschränkung des Rederechts:

http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/pol...id=rederecht102

Steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel?

Das Rederecht im Bundestag soll offenbar weiter beschränkt werden. Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen laut einem Zeitungsbericht, dass sogenannte Abweichler nur noch in Ausnahmefällen Gehör bekommen sollen. Wer reden darf, entscheiden ausschließlich die Fraktionen. Kritiker befürchten, der Bundestag verkomme zu einem "Kongress der Fraktionen". Was meinen Sie: Steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel, wenn das Rederecht weiter beschränkt wird?

Ja 15271- 97.6%
Nein 301 -- 1.9%
Dazu habe ich keine / eine andere Meinung 75 -0.5%

Stimmen gesamt 15647 - Abruf 14.04.2012 - 22:15h

Hinweise:
Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ. Rundungsbedingt kann es zu Abweichungen kommen.


Nachtrag, 15.04.2012 - 16:03h

Aktualisierte Werte aus der Tagesschau-Umfrage:

Ja 25947 - 97.7%
Nein 496 -- 1.9%
Dazu habe ich keine / eine andere Meinung 126 -0.5%

Stimmen gesamt 26569 - Abruf 15.04.2012 - 16:00h


Pläne der Fraktionen
Abgeordnete stemmen sich gegen „Kastration“ des Rederechts

exklusiv Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Doch die Pläne von Union, SPD und FDP stoßen auf Gegenwehr. Es droht eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Handelsblatt - 15.04.2012, 11:36 Uhr, aktualisiert 15:35 Uhr

Die Leser-Kommentare


U P D A T E 16.04.2012 - 12:55h

SOEBEN IM TICKER

Altmaier/van Essen:
Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden

Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen:

“Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.

Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit der Thematik befassen.

Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt.

Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

EU-Grenzkontrollen
Innenminister Friedrich will Reisefreiheit beschneiden

Die Europäische Union - das steht auch für Integration, Zusammenarbeit und Freiheit. Doch mit der Freiheit für Reisen innerhalb der EU soll es demnächst vorbei sein. Zumindest wenn es nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinen französischen Amtskollegen Claude Guéant geht. In einem gemeinsamen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft fordern sie die Möglichkeit einer kurzfristigen Einrichtung von Grenzkontrollen.

The European Circle

Ökonomen-Warnung
„CDU-Mindestlohn ruiniert das Modell Deutschland“

Die Mindestlohn-Pläne der Union haben das Zeug zum koalitionären Sprengsatz. Ein Gesprächsangebot Merkels schmettert die FDP ab - aus gutem Grund.
Ökonomen liefern den Liberalen gute Argumente für ihre harte Haltung.

Handelsblatt - 02.05.2012, 13:00 Uhr

Die Leser-Kommentare

Hin und wieder kann es bei unserem geschätzten Mainstream speziell bei der Kommentar-Funktion zu Softwarefehlern kommen und dadurch veröffentlichte Kommentare nicht mehr sichtbar sein. Um dem Verlust meines geposteten Statements vozubeugen, hier mein Kommentar:

"Ein wahrhaft ausgewogener Artikel, werte HB-Redaktion.
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass Sie solch herausragende Ökonomen [böse Zungen würden die beiden INSM-Mietmäuler nennen] finden konnten, die alles andere vertreten als menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung.

Im INSM-Watchblog mag der aufmerksame Beobachter die "segensreichen Strukturen" dieser Menschenfreunde nachlesen.

http://insmwatchblog.wordpress.com/2008/...eoliberalismus/

Im selben Blog finden sich auch die Profile der im Artikel herangezogenen Experten bzw. der Einrichtungen, die sie repräsentieren

zur IZA, Herr Zimmermann
http://insmwatchblog.wordpress.com/2008/...ikipedia-herum/

zur IW Köln, Herr Hüther
http://insmwatchblog.wordpress.com/2008/...chem-einspruch/

Zur Einordung der Experten-Statements erscheint mir diese Information zwingend geboten.

„Markttransparenzstelle“
Tankstellen zittern vor Röslers Bürokratiemonster

Die Regierung sucht Mittel gegen die Abzocke an der Zapfsäule – und hat ein neues Wortungetüm geschaffen: Markttransparenzstelle. Durch das Sammeln von Daten sollen die Spritpreise sinken. Ob das klappt, ist zweifelhaft.

Handelsblatt - 02.05.2012, 14:58 Uhr

Die Leser-Kommentare

EU-Ausländer haben Anspruch auf deutsche Sozialhilfe

Selbst gleich nach der Ankunft in Deutschland können EU-Ausländer deutsche Sozialleistungen beantragen. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor.
Die Antwort überrascht die Partei offenbar selbst.
Arbeitssuchende Europäer haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie können aber Sozialhilfe beantragen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für eine Arbeitssuche in Deutschland einen in ihrem Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu sechs Monate nach Deutschland zu exportieren.

Das geht aus einer Unterrichtung des Arbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales hervor, die "Welt Online" vorliegt.


Welt-online - 04. Mai 2012 - 16:53

Anlagen

Europäisches Fürsorgeabkommen

Geschäftsanweisung (der Bundesagentur für Arbeit) SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)

Alg II und Sozialhilfe für Ausländer - www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SG...I-Leitfaden.pdf

Europäisches Fürsorgeabkommen gibt Anspruch auf SGB II – Leistungen

Im Programm des Bayerischen Rundfunks (BR5) lief am 12.12.2010 eine hörenswerte Reportage über die Hintergründe des Urteils und die politische Reaktion darauf.
Link zum Podcast von der Seite www.br-online.de

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9474 - 17. Wahlperiode 27.04.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709474.pdf

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Auszug:
§ 2
Recht auf Einreise und Aufenthalt

(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,
Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4,
Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

http://www.aufenthaltstitel.de/freizuegigkeitsgeu.html

Politiker bangen um das Ende des Sparkurses

Von den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland hängt das Schicksal der EU ab. Volker Kauder (CDU) fürchtet vor allem Schwierigkeiten im deutsch-französischen Zusammenspiel.

Welt - 06. Mai 2012


KAUDERWELSCH!!
Die Clique bangt keineswegs um das Ende des Sparkurses ... wohl eher um das Ende eigener schizoider Machtphantasien!!!

Haushaltsdisziplin
Schäuble plant zusätzliches Aufsichtsgremium

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bund und Länder offenbar noch verbindlicher zu einer soliden Haushaltspolitik anleiten.
Ein zusätzlicher Beirat soll den Regierungen auf die Finger schauen.

Handelsblatt - 06.05.2012, 15:10 Uhr

<ironie>
Na endlich tut sich etwas!
Endlich werden die überflüssigen Schwimmbäder, Bilbliotheken, Bildungseinrichtungen, usw. geschlossen und die lästigen Ausbesserungen unserer Straßennetze zurückgestutzt.

Mit den ersparten Haushaltsmitteln können dann ganz bequem Schäuble's Oberaufseher finanziert werden.
Das hat doch etwas! </ironie>


weitere Leser-Kommentare

Euro-Sparkurs
Merkel stemmt sich gegen „politischen Bankrott“

exklusiv Mit der Wahl in Frankreich hat die Achse Paris-Berlin einen Dämpfer erhalten. Merkel muss sehen, wie sie trotz Hollande die Oberhand im Kampf gegen die Eurokrise behält.
Doch dagegen formiert sich schon Widerstand.

Handelsblatt - 07.05.2012, 12:38 Uhr

Kommentare

Griechenland
Merkel schlägt Referendum über Euro-Verbleib vor

Die Griechen sollten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel per Volksentscheid über den Verbleib in der Eurozone bestimmen. Das hat die Kanzlerin Staatspräsident Papoulias nahegelegt.

Handelsblatt - 18.05.2012, 19:21 Uhr, aktualisiert 19:37 Uhr - Kommentare

Verwirrung um angeblichen Merkel-Vorschlag an Griechenland
SPON

Man stelle sich vor, der Staats-Chef eines Eurolandes würde öffentlich Frau Merkel ein solches Referendum seitens der Deutschen empfehlen.

Vermutlich hätte die Dame unmittelbar nach Kenntnis dieses "wohlmeinenden" Ratschlag's weißen Schaum vorm Mund und würde sich in schrillsten Tönen die Einmischung in inner Angelegenheiten Deutschland's verbitten.

Verhandlung um Fiskalpakt
Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen

Angela Merkel kämpft um die Stimmen der Opposition:
Damit SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, will die Kanzlerin ein Wachstumspaket auf den Weg bringen.
[...]
"Das fünf Seiten umfassende Konzept mit dem Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ liegt dem Handelsblatt vor."
[...]

Handelsblatt - 04.06.2012, 18:15 Uhr, aktualisiert 04.06.2012, 21:51 Uhr - Kommentare

Ich bin so richtigt begeistert, dass dieses sogenannte Konzept dem Handelsblatt vorliegt.
Sollte dies wirklich so sein, warum wird es dann nicht vollumfänglich veröffentlicht?
Es könnte direkt der Eindruck entstehen, es handele sich um hübsch bedrucktes Papier mit Inhalten, die an weitere Nebelkerzen erinnern.
Jedenfalls sind die im Artikel anzitierten Inhalte ohne vollumfängliche Detailkenntnisse bestenfalls als Sprechblasen zu bewerten.

Fertiges Wachstumspaket
Regierung verzichtet auf Transaktionssteuer

Schwarz-Gelb hat sich auf ein Wachstumspaket geeinigt, das auch schärfe Auflagen für die Finanzbranche vorsieht. Allerdings findet sich in dem Papier nichts zur Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert.

Handelsblatt - 05.06.2012, 12:20 Uhr - Kommentare


Wo bitte bleiben die konkreten Inhalte des jetzt offenbar auf 8 Seiten angeschwollen Pamphlets?

Bundestag:
Fiskalpakt- und ESM-Abstimmung wohl am 28. Juni

Der Bundestag soll nach Angaben der SPD am 28. Juni über den umstrittenen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Die SPD werde einem entsprechenden Aufsetzungsantrag auf die Tagesordnung aber widersprechen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann.

Abendzeitung-München - 13.06.2012 13:49 Uhr

Regierung will breite Mehrheit für Rettungsschirm

Verstößt der Euro-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz? Nein, sagt die Bundesregierung. Um ganz sicher zu gehen, will sie aber doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
[...]
Bedenken gegen ESM
Die Bundesregierung wollte den Rettungsschirm - anders als den europäischen Fiskalpakt - eigentlich nur mit einfacher Mehrheit beschließen lassen. Das hatte jedoch Kritik hervorgerufen, unter anderem die Linkspartei hatte angekündigt, nach der Verabschiedung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
[...]
Deutsche Welle - 25.06.2012

Bundestags-Sondersitzung voraussichtlich am 6. Juli

Der Bundestag kommt Anfang Juli zu seiner ersten Sondersitzung wegen der Eurokrise zusammen. Wie die “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet, ist als Sitzungstermin der 6. Juli im Gespräch. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise.

NT-Redaktion am 27. Juni 2012 – 00:06