"Für deutsche Angelegenheiten im eigenen Land ist kein Geld mehr da"

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, ist gegen "Europazentralismus" und die Übernahme von Schulden fremder Länder. Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen nun einmal für den Frieden in Europa finanziell "bluten" müssten.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1701661/

Fiskalpakt zwingt Bundesländer zu weiteren Sparmaßnahmen

Zusätzlich zur bisherigen Schuldenbremse kommen mit dem Fiskalpakt weitere Herausforderungen auf die deutschen Bundesländer zu: Sie müssen zusätzliche Sparpläne vorlegen. Denn die Defizitobergrenze des Fiskalpaktes errechnet sich aus der Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung. Also müssen auch die Länder wieder sparen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.05.12, 00:54 | 8 Kommentare

Wo gibt es noch Schwimmbäder, öffentliche Bibliotheken und sonstige kommunale Einrichtungen der Daseinsfürsorge, die man schließen könnte?

Gemeindefinanzbericht 2011 des Deutschen Städtetages
Weniger Defizite - aber die Strukturkrise bleibt



Inhalt

Kurzfassung

Stefan Anton und Dr. Dörte Diemert
Weniger Defizite – aber die Strukturkrise bleibt

Der Gemeindefinanzbericht im Detail

I. Die Finanzlage der Städte

Einzelne Einnahmearten
Einzelne Ausgabearten
Exkurs: Städtische Gebührenpolitik in der Statistik

II. Zentrale Finanzthemen

Gemeindefinanzkommission
Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen (von Dr. Birgit Frischmuth)
Offene Zukunft des Kommunalkredits? (von Dr. Birgit Frischmuth)
Konnexitätsprinzip – wegweisendes NRW-Urteil
Schuldenbremse – Vollbremsung auf Kosten der Kommunen?
Kommunaler Finanzausgleich und demografischer Wandel

III. Länderreport

Ausgewählte Übersichten und Tabellen

Übersicht 2 und 7: Kommunale Einnahmen in West und Ost 2011
(PDF-Datei) Download (97 kB)

Übersicht 3: Kommunale Ausgaben in West und Ost 2011
(PDF-Datei) Download (97 kB)

Übersicht 5: Finanzierungssaldo weiter negativ - Kassenkredite steigen ungebremst
(PDF-Datei) Download (66 kB)

Übersicht 9: Soziale Leistungen der Kommunen
(PDF-Datei) Download (121 kB)

Übersicht 11: Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten
(PDF-Datei) Download (84 kB)

Übersicht 12: Kostendeckungsgrade kommunaler Gebührenhaushalte 2009
(PDF-Datei) Download (57 kB)

Übersicht 15: Kredite an Kommunen nach Bankengruppen
(PDF-Datei) Download (54 kB)

Übersicht 17: Struktur des kommunalen Finanzausgleichs in den alten Ländern
(PDF-Datei) Download (82 kB)

Tabellenanhang des Gemeindefinanzberichts 2011
(PDF-Datei) Download (307 kB)

Exemplare des Gemeindefinanzberichts 2011 (erschienen in der Städtetag, Ausgabe 05/2011) sind erhältlich beim
Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Postfach 2352, 56513 Neuwied
info@wolterskluwer.de, http://www.wolterskluwer.de


Der DGB äussert sich dazu:

Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden

Ab 2014 darf das gesamtstaatliche Defizit nur noch rund 13 Milliarden Euro betragen. Kommunen wären ebenso betroffen wie Bund und Länder, denn der Fiskalpakt unterscheidet nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand.

Der Fiskalpakt trifft Deutschland härter als gedacht! Bisher ließ die Bundesregierung es so aussehen, als sei Deutschland von dem neuen Spar-Pakt nicht betroffen. Schließlich schreibe der Fiskalpakt vor allem die Einführung einer Schuldenbremse vor, die ja in Deutschland schon im Grundgesetz verankert sei. Wenn nur andere Staaten unter den Folgen des neuen Spardiktats leiden – so das Kalkül der Bundesregierung – dann muss es auch den Oppositionsparteien leichter fallen, dem Pakt im Bundestag zuzustimmen. Jetzt stellt sich raus: Alles Irreführung! Tatsächlich wird der Fiskalpakt auch deutsche Städte und Gemeinden angreifen.

DGB - klartext Nr. 20/2012 - 31. Mai 2012

Fehlende Investitionen
Deutschlands Nahverkehr steht vor dem Kollaps

Der deutsche Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert. Viele Bahnen gehören auf den Schrottplatz, den Städten fehlen Milliarden für die Netzsanierung, erste Strecken werden stillgelegt. Der Leidtragende ist der Kunde.

Handelsblatt - 11.06.2012, 16:51 Uhr - Kommentare

Verarmte Kommune:
Für Duisburg ist schon Radiohören zu teuer

Die Bürger der Stadt Duisburg könnten sich bald wie die Griechen Deutschlands fühlen. Denn um 82 Millionen Euro zu sparen, plant die völlig überschuldete Kommune drakonische Maßnahmen.

Welt-Online - 23.06.12

Baden-Württemberg
Kretschmann will Steuern erhöhen

Nach gut einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg muss Regierungschef Kretschmann das Reformtempo drosseln. Für große Sprünge fehlt das Geld. Nun will er Steuern erhöhen - auch wenn seine Beliebtheit darunter leidet.

Handelsblatt - 23.06.2012, 16:10 Uhr - Kommentar