"Wer entscheidet? Die EU und die Rolle der Parlamente?"

Zum Thema "Wer entscheidet? Die EU und die Rolle der Parlamente?" diskutieren bei Phoenix [Sendung vom 01.02.2012:

- Norbert Lammert (CDU, Bundestagspräsident)
- Günther Oettinger (CDU, EU-Energiekommissar)
- Martin Schulz (SPD, Präsident des Europäischen Parlaments)

Moderation: Rolf-Dieter Krause

Hören Sie genau hin, was Martin Schulz (dem Vernehmen nach von bösen Zungen auch "Mr. Wichtig" genannt) zu nationaler Souveränität und der europafreundlichen Grundeinstellung deutscher Parlamentarier zu sagen hat.

http://www.youtube.com/watch?v=GSwV5wN5nIw

AK-Studie
Drei Milliarden Euro für Brüsseler Lobbying

Mindestens 15.000, eher 20.000 Personen sind laut einer Studie, die der deutsche Politologe Dieter Plehwe erstellt hat, bei geschätzten 4500 bis 5000 Lobby-Organisationen beschäftigt.
Im neuen Transparenzregister, das Brüssel im Vorjahr eingeführt hat, waren zum Zeitpunkt der Studienerstellung (September 2011) nur 4100 Lobbyisten registriert. Die Erklärung für die niedrigere Zahl: Die Registrierung ist freiwillig. Zu einer Verpflichtung konnte man sich nicht durchringen.
[...]
Stark zugenommen hat übrigens die Zahl der Thinktanks:
2002 gab es nur 41, 2009 bereits 118. Im Transparenzregister waren nur zwei eingetragen. Und: Über Hintergründe und Finanzierung der Denkfabriken gibt es laut Plehwe selten Klarheit.

Günther Oswald, DER STANDARD; 20.4.2012

Zusätzliche Hinweise aus den Kommentaren:

Europäische Energiespar-Allianz EASE
[...]
Was verbirgt sich hinter EASE?
EASE ist die erste Interessesnorganisation in Brüssel, die zahlreiche führende Unternehmen des Energieeffizienzsektors im gemeinsamen Einsatz für die Energieeffizienz an einen Tisch bringt. Im Gegensatz zu bestehenden Branchenverbänden in Brüssel agiert EASE branchenübergreifend und vertritt Unternehmen aus den verschiedensten Industriezweigen.
[...]
Der Vorstand von EASE
Tony Robson wurde für drei Jahre zum Vorsitzenden von EASE gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Barry Lynham. Zusätzlich wurde Monica Frassoni, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und heute eine von zwei Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei, vom EASE Vorstand zur Präsidentin ernannt.

Aktuell gehören dem EASE Vorstand an:

Unternehmen: Danfoss, Knauf Insulation, Schneider Electric, Siemens und 1E

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NGOs: Europäische Klimastiftung (ECF) und Kyoto-Club;

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Politiker:
Bendt Bendtsen (Christdemokrat, Dänemark)


Wikimedia Commons - Quelle: Bendt Bendtsen - Urheber: dkpto

Bendt Bendtsen (* 25. März 1954 in Odense) ist ein dänischer Politiker und war 2000 bis 2008 Vorsitzender der Konservativen Volkspartei. Er ist Mitglied des dänischen Parlaments seit 1994. 2001 wurde er dänischer Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef im Kabinett von Anders Fogh Rasmussen. Am 9. September 2008 trat er von seinen bisherigen Ämtern zurück, in denen ihm Lene Espersen nachfolgte.
Quelle: Wikipedia

Wer kennt nicht das geflügelte Wort "D(a)enen können Sie trauen"? Ich bin mir fast sicher, dass dies insbesondere für alle Parlamentarier im Europa-Parlament zutrifft.

Schaut man sich das Curriculum vitae des symphatischen Herrn Bendt Bendtsen an, vermisst man den Eintrag auf seine Lobby-Tätigkeit für die Europäische Energiespar-Allianz EASE.
Fairerweise muß ich an der Stelle allerdings gestehen, die dänische Sprache weder sprechen noch wirklich lesen zu können.
Deshalb könnte mir dieser Eintrag auch entgangen sein. Falls das so ist, werter Herr Bendt Bendtsen, akzeptieren Sie bitte mein aufrichtiges mea culpa.


Lena Ek (Liberale, Schweden)
Lena Ek (* 16. Januar 1958 in Mönsterås) ist eine schwedische Politikerin und war zwischen 2004 und 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Centerpartiet. Seit September 2011 ist sie schwedische Umweltministerin.
Leben
Nach einem Jurastudium war Ek von 1987 bis 1994 als Außerordentliche Universitätslektorin an der juristischen Fakultät der Universität Lund tätig. 1993 bis 1995 war sie Bezirksvorsitzende der Centerpartiet in Östergötlands län. 1994 bis 1998 war sie Gemeinderat der Gemeinde Valdemarsvik, sowie Mitglied des Provinzparlaments und Stellvertreterin im Vorstand des Provinzparlaments von Östergötlands län. Seit 1998 ist Ek Mitglied des Parteivorstands der Centerpartiet. Des Weiteren übernahm sie das Amt der Vorsitzenden des Frauenverbands der Centerpartiet, das sie 2000 zugunsten eines Postens als Mitglied im Exekutivausschuss des Parteivorstands aufgab. Bis 2004 saß sie im Reichstag und war wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Partei, beide Ämter hatte sie seit 1998 inne. 2004 wurde Ek in das Europäische Parlament gewählt. Dort gehörte sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an und ist Mitglied des Vorstands ihrer Fraktion. Am 29. September 2011 wurde sie anstelle von Andreas Carlgren schwedische Umweltministerin
Quelle: Wikipedia


Dr.Hans-Peter Liese (Christdemokrat, Deutschland)


Wikimedia Commons - Urheber: ABF

Hans-Peter Liese (* 20. Mai 1965 in Olsberg) ist ein deutscher Politiker und seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Volkspartei.
Quelle: Wikipedia

persönliche Webseite von Dr. Hans-Peter Liese
dazu einige Links zu Organisationen, die Dr.Liese auf seiner Seite erwähnt:
Esperanza – Verein zur Förderung der Entwicklung in Mittelamerika e.V.
Alliance to Save Energy (Allianz für Energiesparen-USA)

Irgendwie habe ich Herrn Dr. Liese's Hinweis auf seine Lobby-Tätigkeit für die Europäische Energiespar-Allianz EASE an seine Wähler auf seiner Website überlesen. Ich vemute mal, dass diese Info sehr wohl vorhanden ist, versehentlich allerdings mit weißer Schrift auf weißem Grund dargestellt wurde.
Kann ja mal vorkommen ... nicht wahr, Herr Dr. Liese?


Claude Turmes (Die Grünen, Luxemburg)


Wikimedia Commons - Quelle: Claude Turmes - Urheber: Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland

Claude Turmes (* 26. November 1960 in Diekirch) ist ein luxemburgischer Politiker (Déi Gréng) und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Leben und Politik
Nach dem Oberschulabschluss studierte Turmes in Louvain-la-Neuve Sporterziehung und war seit 1986 als Sportlehrer tätig.

Sein Interesse galt schon damals auch dem Umweltbereich. Seit 1989 war er in der Umweltschutzorganisation Mouvement écologique aktiv, 1995–1997 war er Sekretär des Dachverbandes Friends of the Earth Europe. Sein thematischer Schwerpunkt ist seit dieser Zeit die Energiepolitik. So war er zwischen 1995 und 1997 auch Vizepräsident der Nichtregierungsorganisation EUFORES, die sich für erneuerbare Energien in Europa einsetzt.

1999 wurde Claude Turmes erstmals für die luxemburgische grüne Partei Déi Gréng als einer von sechs Abgeordneten seines Landes in das Europäische Parlament gewählt. 2004 und 2009 gelang ihm jeweils die Wiederwahl bei gestiegenen Stimmenanteilen für Déi Gréng. Seit 2002 ist Turmes stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne-EFA und wurde in dieser Funktion 2004 und 2009 bestätigt. Er gehört dem Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie an und ist energiepolitische Koordinator seiner Fraktion.
Quelle: Wikipedia

Beim Blick auf das Curriculum vitae von Herrn Claude Turmes ist mir der Hinweis an seine luxemburgischen Wähler hinsichtlich seiner Lobby-Tätigkeit für die Europäische Energiespar-Allianz EASE entgangen.
Nur gut, dass ich kein "Schelm" bin, der sich Böses dabei denkt. Spezielle Kenntnisse zur Webseiten-Programmierung gehören nunmal nicht zu den Kernkompetenzen eines Sportlehrers, deshalb vemute ich an der Stelle entweder ein Versehen, oder er hat in Anbetracht seines sicher kleinen Wahlkreises diese Information jedem potentiellen Wähler persönlich mitgeteilt.

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Fachverbände: US-Energiesparallianz (ASE).

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Website der Europäischen Energiespar-Allianz EASE


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Statistiken des EU-Transparenzregisters

Transparency Register per 16 January 2012 - PDF - 9 Seiten (englisch)

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Übrigens, es ist immer wieder erhellend, was unsere Repräsentanten in der Alibiveranstaltung "Europäisches Parlament" so treiben ebenso wie deren Abstimmungsverhalten zu überprüfen.
votewatch.eu

EU: 670 Millionen Euro Verschwendung durch überflüssige Organisationen

Im Beritt der EU sind fragwürdige Organisationen wie die Pilze aus der Erde geschossen. Sie verwenden Unsummen an Steuergeldern, um Häuserfassaden für 5 Monate mit Grünpflanzen zu überziehen, ihre eigene Medienstrategie zu reflektieren oder sich der Geschlechtergerechtigkeit zu widmen. Ihre sofortige Auflösung würde keinerlei Lücken hinterlassen, sagt der Think Tank Open Europe.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 24.04.12, 14:39 | 11 Kommentare

Unternehmensvertreter dominieren Beratungsgremien der EU-Kommission

Die Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei der EU-Kommission werden von Unternehmensvertretern dominiert. Dies zeigt eine neue Studie unseres europäischen Netzwerks, der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Die Expertengruppen beraten die Kommission bei Gesetzesvorhaben und beeinflussen so maßgeblich die EU-Politik. Daher ist es eine wichtige politische Frage, wie diese Gruppen zusammengesetzt sind.
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Einseitiger Einfluss zugunsten der Unternehmen
Die Studie untersucht die 83 Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie. Davon sind 34 Gruppen allein der europäischen Kommission sowie nationalen Regierungen und Behörden vorbehalten. Im Fokus stehen die anderen 49 Expertengruppen, an denen Vertreter von Unternehmen, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind. In 32 dieser 49 Gruppen haben Großunternehmen bzw. ihre Verbände eine Mehrheit der nicht von Regierungsvertretern besetzten Sitze inne. Zwei Drittel dieser Expertengruppen werden also von den Interessen großer Unternehmen dominiert.
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Kritik auch vom Europaparlament
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Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach die Zusammensetzung der Expertengruppen bei der EU-Kommission kritisiert – so zum Beispiel mit der Studie “A captive commission – the role of the Financial Industry in shaping EU regulation”. Der zuständige Kommissar Michel Barnier hat in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen eingeleitet, wie die Auflösung mehrerer unausgewogener Expertengruppen.
Radikale Reform aller Expertengruppen nötig
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In der aktuellen Studie zeigen wir die Problematik anhand vier konkreter Expertengruppen, unter anderem der Wiedergründung der “High Level Group on the Competitiveness and Sustainable Growth of the Automotive Industry in the European Union ” (Cars 21), die bereits in der Vergangenheit die Pläne der EU-Kommission für die Reduktion von CO2-Emmission von Autos entscheidend verwässert hat. Lesen Sie mehr darüber in unserer deutschen Kurzzusammenfassung.

Weitere Informationen:

Die komplette Studie auf Englisch
Unsere Pressemitteilung zur Studie

lobbycontrol - 10. Juli 2012