Halali im Bundestag zum nächsten Raubzug auf unsere Lebensleistungen

#1 von Oeconomicus , 27.02.2012 07:38

726 Seiten, die natürlich vollständig von allen Parlamentariern vor der Abstimmumg gelesen und verstanden wurden:
Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708731.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708730.pdf


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Die Feiglinge und Verräter von damals und die heutigen gehen in die Analen der deutschen Geschichte als die Totengräber des Volkes ein.

https://twitter.com/#!/Knuddelbacke/stat...905374364172288


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Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder

http://www.radio-utopie.de/2012/02/26/gr..._medium=twitter


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Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten -

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-s...gsabgeordneten/

Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld


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Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler:
Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachric.../2012/02/38835/


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Vor Abstimmung im Bundestag - Barroso wirbt für neue Hilfen


Zucker für die Zocker
Die Opposition aus SPD und Grünen will dem Griechenlandpaket der ­schwarz-gelben Regierung zur sicheren Mehrheit verhelfen. Trotz eigener Zweifel

http://www.freitag.de/politik/1208-zucker-f-r-die-zocker


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Euro-Austritt oder nicht? - Koalition in Griechenland-Frage zerstritten

Die schwarz-gelbe Koalition ist in der Frage des Umgangs mit Griechenland weiter tief zerstritten. Die CSU fordert den Austritt des Landes aus dem Euro. CDU und FDP beharren auf einer Rettung.

http://www.n24.de/news/newsitem_7705216.html


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CSU sorgt für Streit in Koalition

Im Bundestag will die CSU den Griechenland-Hilfen zustimmen, obwohl das Land für die "ein Pleitekandidat" ist. Die SPD sieht bereits den "Zerfall von Schwarz-Gelb und eine Machterosion bei der Kanzlerin". Offen ist, ob die Koalition heute die Kanzlermehrheit schafft.

http://www.n-tv.de/politik/CSU-sorgt-fue...cle5601996.html


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Finanzhilfen für Griechenland

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident

http://dbtg.tv/fvid/1578297 - 15:00:03 Uhr | Dauer: 00:00:50

1.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2.März 2012 in Brüssel

1.b) Beratung Antrag des Bundesministerium der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 3 Abs.1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik
- Drucksache 17/8730, 17/8731, 17/8735 -

Drucksache 17/8730
http://dip.bundestag.de/btd/17/087/1708730.pdf

Drucksache 17/8731
http://dip.bundestag.de/btd/17/087/1708731.pdf

Drucksache 17/8735
http://dip.bundestag.de/btd/17/087/1708735.pdf



160. Sitzung vom 27.02.2012
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident


http://dbtg.tv/fvid/1578297 - 15:00:53 Uhr | Dauer: 00:01:39


Regierungserklärung
Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin


http://dbtg.tv/fvid/1578306 - 15:02:32 Uhr | Dauer: 00:25:08


Auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Finanzhilfen für Griechenland und zum EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel folgt eine 90-minütige Aussprache. Im Anschluss stimmt der Bundestag namentlich über den Antrag des Bundesfinanzministeriums ab, Griechenland Darlehen von bis zu 130 Milliarden Euro zu gewähren.


Steinbrück, Peer (SPD)

http://dbtg.tv/fvid/1578312 - 15:27:40 Uhr | Dauer: 00:19:39


Brüderle, Rainer (FDP)

http://dbtg.tv/fvid/1578314 - 15:47:19 Uhr | Dauer: 00:12:20


Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)

http://dbtg.tv/fvid/1578319 - 15:59:39 Uhr | Dauer: 00:13:39


Kauder, Volker (CDU/CSU)

http://dbtg.tv/fvid/1578323 - 16:13:18 Uhr | Dauer: 00:11:37



Künast, Renate (B90/GRÜNE)

http://dbtg.tv/fvid/1578325 - 16:24:55 Uhr | Dauer: 00:11:55



Solms, Dr. Hermann Otto (FDP)

http://dbtg.tv/fvid/1578330 - 16:36:50 Uhr | Dauer: 00:04:27


Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)

http://dbtg.tv/fvid/1578331 - 16:41:17 Uhr | Dauer: 00:04:59


Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)

http://dbtg.tv/fvid/1578335 - 16:46:16 Uhr | Dauer: 00:13:21


Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)

http://dbtg.tv/fvid/1578337 - 16:59:37 Uhr | Dauer: 00:05:02


Barthle, Norbert (CDU/CSU)

http://dbtg.tv/fvid/1578340 - 17:04:39 Uhr | Dauer: 00:08:27


Schäffler, Frank (FDP)

http://dbtg.tv/fvid/1578341 - 17:13:06 Uhr | Dauer: 00:04:49


Stübgen, Michael (CDU/CSU)

http://dbtg.tv/fvid/1578345 - 17:17:55 Uhr | Dauer: 00:08:09


Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident

http://dbtg.tv/fvid/1578352 - 17:26:04 Uhr | Dauer: 00:08:52


Vogler, Kathrin (DIE LINKE.)

http://dbtg.tv/fvid/1578353 - 17:34:56 Uhr | Dauer: 00:05:00


Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.)

http://dbtg.tv/fvid/1578356 - 17:39:56 Uhr | Dauer: 00:01:46


Krellmann, Jutta (DIE LINKE.)

http://dbtg.tv/fvid/1578357 - 17:41:42 Uhr | Dauer: 00:02:41


Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident

http://dbtg.tv/fvid/1578359 - 17:48:23 Uhr | Dauer: 00:00:20


Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.)

http://dbtg.tv/fvid/1578362 - 17:48:43 Uhr | Dauer: 00:02:29


Hänsel, Heike (DIE LINKE.)

http://dbtg.tv/fvid/1578363 - 17:51:12 Uhr | Dauer: 00:03:02


Gohlke, Nicole (DIE LINKE.)


http://dbtg.tv/fvid/1578364 - 17:54:14 Uhr | Dauer: 00:02:33


Höger, Inge (DIE LINKE.)

http://dbtg.tv/fvid/1578369 - 17:56:47 Uhr | Dauer: 00:03:49


Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident


TOP Sitzungsende

http://dbtg.tv/fvid/1578370 - 18:00:36 Uhr | Dauer: 00:00:33


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RE: Halali im Bundestag zum nächsten Raubzug auf unsere Lebensleistungen

#2 von Oeconomicus , 27.02.2012 18:51

Wie Athen rechtzeitig Geld bekommt

Trotz des im Bundestag gefassten Beschlusses fließen die Gelder nicht sofort - die Griechen müssen erst noch einige Bedingungen erfüllen. Der Internationale Währungsfonds knüpft sein Hilfsversprechen an eine Erhöhung der finanziellen Brandmauer in Europa. Dem wird Deutschland aber wohl nur im Gegenzug für weitere griechische Zusagen zustimmen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sc...kommt-1.1295006


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Rettungspaket für Griechenland: Operation gelungen, Patient pleite

Der Bundestag beschließt heute ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Dessen Nutzen fällt allerdings minimal aus.
Capital.de gibt einen Überblick.

http://www.capital.de/finanzen/:Rettungs...696.html?nv=rss

Die Größe des Gesamtpaketes

http://www.capital.de/finanzen/:Rettungs...696.html?p=2#a1

Wie sich die Banken beteiligen sollen


http://www.capital.de/finanzen/:Rettungs...696.html?p=3#a1

Wie die Bilanz ausfällt

http://www.capital.de/finanzen/:Rettungs...696.html?p=4#a1

Das 71-Mrd.-Euro-Rätsel

http://www.capital.de/finanzen/:Rettungs...696.html?p=5#a1


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Wer hat wie abgestimmt?

#3 von Oeconomicus , 27.02.2012 19:15

Hier ist die Übersicht der namentlichen Abstimmung im ZDF Parlameter

http://parlameter0.zdf.de/flash09/Bundestag.swf

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RE: Wer hat wie abgestimmt?

#4 von Oeconomicus , 28.02.2012 09:39

Kohl ruft Euro-Skeptiker zur Ordnung

Nach der Abstimmungsschlappe zum Griechenland-Paket hat Helmut Kohl die Parlamentarier zur Ordnung gerufen. Europa dürfe nicht scheitern, so der Politiker.

http://www.n24.de/news/newsitem_7708583.html

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RE: Wer hat wie abgestimmt?

#5 von Oeconomicus , 28.02.2012 09:44

Sehr trefflich kommentiert Markus Gärnter in seinem Blog den Berliner Budenzauber, sorry, ich meinte das Abstimmungsergebnis, wie folgt:

Funktionierendes Europa, oder funktionierende Abgeordnete ?

Ja, der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Ja, die Kanzlermehrheit hat gefehlt, ein blauer Fleck für Frau Merkel. Aber blaue Flecken gehen in der Politik oft am schnellsten weg (werden oft durch neue ersetzt).

Was sich nicht so einfach verflüchtigen wird, ist eine Tatsache, die heute verschiedene Zeitungen und Blogs – wie der “Open Europe Blog” – thematisieren: Den 726 Seiten dicken Stapel mit Details zu dem Hilfspaket – der die Grundlage für die heutige Abstimmung bildete – wurde den Abgeordneten erst am Wochenende zugestellt.

Ich schaffe es, bis zu 120 Seiten Information am Tag aufzunehmen. Das mache ich aber den ganzen Tag über. Ich habe es 25 Jahre lang fast täglich geübt. Und in meinen Papieren, Dokumenten und Zahlenreihen sind meist keine so kniffligen Details enthalten wie Swaps und Anleiheumwandlungen.

hier geht es weiter:

http://blog.markusgaertner.com/2012/02/2...t=Google+Reader

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Habt Ihr Abgeordnete alle 726 Seiten gelesen?

#6 von Oeconomicus , 28.02.2012 15:18

Debatte um verfehlte Kanzlermehrheit

Es ist ein gigantischer Stapel Papier: 726 Seiten umfasst der Antrag für das 2. Griechen-Hilfspaket (130 Mrd. Euro)!
Ein Teil der Unterlagen wurde den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung zugestellt.
BILD-Reporter wollten gestern im Bundestag wissen: 130 Mrd. für Griechenland – habt ihr Parlamentarier eigentlich gelesen, worüber ihr abstimmt?

http://www.bild.de/politik/inland/griech...64940.bild.html

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