Krisenbeobachtung » Länder-Finanzausgleich

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Kritiker werfen CSU-Chef Seehofer Spaltung und fehlende Solidarität vor
Bayern will nicht mehr für die Schulden der anderen Bundesländer zahlen. Im vergangenen Jahr waren es 3,6 Milliarden Euro. Das bayerische Kabinett will bis Herbst eine Verfassungsklage einreichen.
Scharfe Kritik kommt vor allem aus den klammen norddeutschen Nehmerländern.

dradio - 17.07.2012


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Berlin lebt auf Kosten der anderen - Die Hauptstadt und der Länderfinanzausgleich

Mehr als drei Milliarden Euro fließen allein aus dem Länderfinanzausgleich in den Jahresetat des Landes Berlin. Von außen betrachtet riecht das nach Saus und Braus - tatsächlich sind es aber vor allem die Folgelasten der Wiedervereinigung.

dradio - 17.07.2012 - von Günter Hellmich

Auch Hessen denkt über Klage nach

Bayern ist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach vorne geprescht, nun könnte der zweitgrößte Einzahler folgen. Scheitern die Reformgespräche mit den Nehmerländern, will auch Hessen Kurs auf Karlsruhe setzen.

Handelsblatt - 22.07.2012, 16:47 Uhr - Kommentare

BUNDESFINANZAUSGLEICH
NRW fordert gerechtere Lastenverteilung

Nach Bayern protestiert auch Nordrhein-Westfalen gegen die finanzielle Lastenverteilung unter den Bundesländern. Das hochverschuldete Land sei in mehreren Punkten stark benachteiligt, erklären die Minister in Düsseldorf.

Handelsblatt - 26.07.2012, 17:50 Uhr - Kommentare