Krisenbeobachtung » Volksabstimmungen in Deutschland ?

Kompetenzabgabe an EU
Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmung in Deutschland

Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu - indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.

SPON - 24.06.2012

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Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

Handelsblatt - 24.06.2012, 14:03 Uhr, aktualisiert 24.06.2012, 19:11 Uhr - Kommentare


Spontane Gedanken:
Sollten die Polit-Hampelmänner tatsächlich gerade jetzt ein Demokratie-Defizit erkannt haben, oder soll nur die finale Bankrott-Erklärung hinsichtlich eigenen Versagens vertuscht werden?
Volksabstimmung, ein demokratie-romantischer Zaubertrank?
Ich vermute, in nächster Zeit werden wir dazu zahllose Artikel, Kommentare und populistische Sonntagsreden lesen und hören. Ich kann mir schon die heftigen Debatten in den einschlägigen Talk-Show's vorstellen, die sich mit mangelndem Politik-Interesse und erheblichem Kompetenz-Defizit unserer Bürger beschäftigen ...
... Alles mit einem Ziel:
Die Schaffung eines Bürger-Konvents a la Paulskirche ... davon träumt Herr Voßkuhle übrigens schon lange !!!
Bei Licht betrachtet würde dies bedeuten, dass Konvents-Mitglieder ähnlich der Bundesversammlung nominiert werden müßten, die dann Volkes Stimme bei der Volksabstimmung erheben würden.

Wer weiß, vielleicht sehe ich nur Gespenster ... bin aber sicher, dass sich recht bald so manche Nebelschwaden in meiner Wahrnehmung verziehen werden.

Was meinen Sie dazu, liebe LeserINNen? - Freue mich auf Ihr feedback.

herzliche Grüße
Ihr Oeconomicus


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ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV

von Daniel Neun | 25.Juni 2012

Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem “kalten Putsch gegen das Grundgesetz”. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.

Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären.

Die von der Regierung Angela Merkels und Wolfgang Schäubles, mit der Deckung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits unterschriebenen internationalen Verträge zu ESM und Fiskalpakt – letzterer verpflichtet im Gegensatz zu allgemeiner Berichterstattung auf internationaler Ebene zu gar nichts (die Radio Utopie Analyse hier, hier eine der marktorientierten “Deutschen Mittelstands-Nachrichten”) – verstoßen gegen unsere Verfassung. Mehr noch, sie würden sie praktisch stürzen. Und trotzdem hat die Regierung einer Kanzlerin, die vom Parlament gewählt wurde und ihre Minister wahllos ernennen kann, diese Verträge unterschrieben.

Worüber reden wir also hier?

weiter bei Radio Utopie

Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Volksabstimmung

Bundestag und Bundesrat ratifizieren Ende der Woche den Fiskalpakt. Doch wie viel Kompetenzverlagerung gibt das Grundgesetz her? Politiker debattieren über Volksentscheide und eine neue Verfassung.

Welt-Online - 26. Jun. 2012 - 08:54h

Die Fiskalunion, das Grundgesetz und der Ruf nach einem deutschen Europa-Referendum

Plötzlich ist die Idee wieder in aller Munde: Warum sollte nicht auch Deutschland mal ein europapolitisches Referendum durchführen? Horst Seehofer (CSU/EVP) ist sowieso dafür, Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) geht davon aus, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“, Peer Steinbrück (SPD/SPE) nennt die nächsten zwei Jahre als möglichen Zeithorizont. Und das, obwohl nirgendwo im deutschen Grundgesetz nationale Volksabstimmungen vorgesehen sind.

Thema des Referendums, so viel ist auch klar, sollten massive Kompetenzübertragungen von der nationalen auf die europäische Ebene sein.

weiter bei "Der (europäische) Föderalist"

300.Geburtstag
Rousseau würde das Volk über den Euro abstimmen lassen

Heute vor 300 Jahren wurde Jean-Jaques Rousseau geboren. Er stand wie kaum eine andere große Persönlichkeit für Kompromisslosigkeit und Konsequenz. Ein Vorbild für Merkel in der Euro-Krise?

Handelsblatt - 28.06.2012, 12:02 Uhr - Kommentare

Dazu ein Lesetipp:

Jean Jaques Rousseau

Bürger von Genf - Der Gesellschaftsvertrag oder Die Grundsätze des Staatsrechtes

zum Gesellschaftsvertrag

Umfrage:
Deutsche wollen über Europapolitik abstimmen

Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Europapolitik ist Bundesfinanzminister Schäuble vorgeprescht. Eine große Mehrheit der Deutschen würde dies unterstützen. Merkels Sparkurs erntet hingegen Skepsis.

Handelsblatt - 28.06.2012, 14:36 Uhr - Kommentare

Zur Auffrischung des Gedächtnisses hier einige Link's, die Herrn Voßkuhles Ansichten zu Volksabstimmungen darlegen:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle im “Focus”:
“Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

weiter bei Radio Utopie - 6.November 2011

Voßkuhle im Focus-Interview


Alt-Kanzler Schröder
Deutschland soll in einem föderalen Europa aufgehen

Welt_online - 05.11.2011


Gerhard Schröder und Andreas Voßkuhle fordern die Neue Weltordnung!
Eigentlich sollte für heute Schluss sein, doch ein Interview vom Altkanzler Schröder und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle hat mich doch glatt vom Stuhl gehauen.
Sie propagieren die NWO - New world order, der neuen Weltordnung. Ein System, wo alles wird zentralisiert, wo der einzelne nichts zu sagen hat, Staaten wird die Souveränität entzogen, was bleibt ist eine Stelle die über alles entscheidet!

"Wenn in der Bundesregierung jemand von einem Tabu redet, wissen wir nur, dass es eine Woche später keines mehr ist. Nur ist dies keine Entwicklung, die für Europa gut ist", so Schröder.

Warum Europa? Wenn wir doch ein souveräner Staat sind? Scheiß auf Europa! Tschuldigung.

Schröder gab zu, dass es möglicherweise ein Fehler war, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. "Wenn man damals völlige Klarheit über die ökonomische Lage gehabt hätte, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen."

Oder anders herum, sie benötigten Griechenland als Auslöser dieser ganzen Aktion. Ein Opfer um die NWO umsetzten zu können.

Als Ausweg aus den Problemen der Euro-Zone forderte er ein "föderales Europa", für das sowohl der EU-Vertrag als auch das Grundgesetz geändert werden müssten.

Föderalismus (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend als ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen sind.

Dabei schließt der Alt-Kanzler auch ein Referendum für Deutschland nicht aus: Die Frage, wie Europa aussehen solle, sei ein wichtigere Frage als etwas die Abstimmung über einen Bahnhof, sagte er in Anspielung auf Stuttgart 21.

Wurde der ganze Mist nur initiiert, um zu schauen wie weit WIR als Volk gehen würden?! Das war die reinste Vorführung, der armen Demonstranten. Versuchskaninchen sozusagen.

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, könnte der Beitritt Deutschlands zu möglichen Vereinigten Staaten von Europa über eine Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 realisiert werden.

Ein Staat, der nicht existiert, muss ja unter dem Nagel gerissen werden. WIR sollen im glauben bleiben, das Deutschland existiert, aber im Endeffekt nur ein herrenloses Land ist. Wir stehen, doch schon ewig unter dem Einfluss der USA, die uns die NWO eingetrichtert haben. Nun kommen wir der Wahrheit ein Stückchen näher!

Wir-sind-das-Volk-Blog - 06.11.2011

Debatte über Grundgesetz
Lammert begrüßt Diskussion über Volksabstimmung

Der Präsident des Bundestages steht der Diskussion über eine Volksabstimmung zum Grundgesetz positiv gegenüber. Die Debatte sei unvermeidlich, so Lammert. Sie müsse aber auch mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.

Handelsblatt - 01.07.2012, 21:32 Uhr - Kommentare


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Dazu die Forderung der Freien Wähler:
Kluft zwischen Politik und Volk schließen


Creative Commons-Lizenz: Urheber: Sigismund von Dobschütz

Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker mittlerweile geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren. Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde.

Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen.

Zitat

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"Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht.

Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk ist, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

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Freie Wähler - Pressemitteilung vom 01.07.2012

Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

Sollte das Bundesverfassungsgericht also tatsächlich in ein paar Monaten eine Volksabstimmung mit der Option zur Aufhebung der grundgesetzlichen Verfassungsidentität ansetzen, so würde dies in der Öffentlichkeit richtig verstanden werden – als Kollaboration der Verfassungsrichter bei einem von langer Hand geplanten und zur Vernebelung, nach dem Gletscherprinzip, in Zeitlupe exekutierten Staatsstreich.

RADIO UTOPIE - 11.Juli 2012