Krisenbeobachtung

Volksabstimmungen in Deutschland ?

 von Oeconomicus , 25.06.2012 00:07

Kompetenzabgabe an EU
Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmung in Deutschland


Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu - indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.

SPON - 24.06.2012

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Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

Handelsblatt - 24.06.2012, 14:03 Uhr, aktualisiert 24.06.2012, 19:11 Uhr - Kommentare


Spontane Gedanken:
Sollten die Polit-Hampelmänner tatsächlich gerade jetzt ein Demokratie-Defizit erkannt haben, oder soll nur die finale Bankrott-Erklärung hinsichtlich eigenen Versagens vertuscht werden?
Volksabstimmung, ein demokratie-romantischer Zaubertrank?
Ich vermute, in nächster Zeit werden wir dazu zahllose Artikel, Kommentare und populistische Sonntagsreden lesen und hören. Ich kann mir schon die heftigen Debatten in den einschlägigen Talk-Show's vorstellen, die sich mit mangelndem Politik-Interesse und erheblichem Kompetenz-Defizit unserer Bürger beschäftigen ...
... Alles mit einem Ziel:
Die Schaffung eines Bürger-Konvents a la Paulskirche ... davon träumt Herr Voßkuhle übrigens schon lange !!!
Bei Licht betrachtet würde dies bedeuten, dass Konvents-Mitglieder ähnlich der Bundesversammlung nominiert werden müßten, die dann Volkes Stimme bei der Volksabstimmung erheben würden.

Wer weiß, vielleicht sehe ich nur Gespenster ... bin aber sicher, dass sich recht bald so manche Nebelschwaden in meiner Wahrnehmung verziehen werden.

Was meinen Sie dazu, liebe LeserINNen? - Freue mich auf Ihr feedback.

herzliche Grüße
Ihr Oeconomicus


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ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV

von Daniel Neun | 25.Juni 2012

Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem “kalten Putsch gegen das Grundgesetz”. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.

Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären.

Die von der Regierung Angela Merkels und Wolfgang Schäubles, mit der Deckung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits unterschriebenen internationalen Verträge zu ESM und Fiskalpakt – letzterer verpflichtet im Gegensatz zu allgemeiner Berichterstattung auf internationaler Ebene zu gar nichts (die Radio Utopie Analyse hier, hier eine der marktorientierten “Deutschen Mittelstands-Nachrichten”) – verstoßen gegen unsere Verfassung. Mehr noch, sie würden sie praktisch stürzen. Und trotzdem hat die Regierung einer Kanzlerin, die vom Parlament gewählt wurde und ihre Minister wahllos ernennen kann, diese Verträge unterschrieben.

Worüber reden wir also hier?

weiter bei Radio Utopie


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Betreff Absender Datum
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