Krisenbeobachtung » BVerfG - Verfassungsbeschwerden & more

Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik

Das Bundesverfassungesgericht ist ein Machtfaktor im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Die Stärke des Gerichts in Karlsruhe liegt in ihrer Deutungsmacht begründet, die vom Vertrauen der Bevölkerung gestützt wird.

Einleitung

Von Anfang an stand das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Kritik der Politik. Es war noch gar nicht richtig etabliert, da wurde es in den 1950er Jahren in die Kontroverse um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland hineingezogen und drohte, zwischen Regierung und Opposition zerrieben zu werden. Und so ging es weiter:
Anfang der 1960er Jahre scheiterte Konrad Adenauers Projekt eines regierungsnahen Fernsehsenders an der Rechtsprechung in Karlsruhe. Das BVerfG stellte fest, dass die Rundfunkgesetzgebung Sache der Länder sei und dass damit dem Bund die Kompetenz für die Gründung eines "Regierungsfernsehens" fehlte. Konrad Adenauer erklärte daraufhin, das Kabinett habe einstimmig beschlossen, dass das Urteil des BVerfG "falsch" sei. Das BVerfG versuchte sich des Angriffs der Bundesexekutive zu erwehren, indem der Präsident des BVerfG Gebhard Müller seinerseits festhielt, dass kein Verfassungsorgan befugt sei, zu beschließen, ein Spruch des BVerfG entspreche nicht dem Verfassungsrecht.[1] Es war ein Kampf um die Deutungshoheit über die Verfassung.

Das setzte sich in der "Verfassungskrise" der 1970er Jahre fort, als das BVerfG mehrere Reformprojekte der sozialliberalen Mehrheit des Deutschen Bundestages stoppte.[2] Die Wehrdienstnovelle, die Reform des Abtreibungsparagrafen des Strafgesetzbuches, die Hochschulmitbestimmung oder auch der Grundlagenvertrag - diese und andere Entscheidungen setzten das BVerfG den Vorwürfen des "Obergesetzgebers", der "Konterkapitäne von Karlsruhe", der "Usurpation von evidenten Aufgaben des Gesetzgebers" und der "Entmächtigung des Parlaments" aus.[3] Aus dem Bundeskanzleramt wurde eine Äußerung kolportiert, wonach sich die Regierung ihre Politik nicht "von den acht Arschlöchern in Karlsruhe kaputtmachen" lassen wolle.[4] Hier war es nicht allein der Konflikt mit der Exekutive, sondern vor allem der mit dem Bundesgesetzgeber, welcher das BVerfG herausforderte. Erst die Entscheidung zur Unternehmensmitbestimmung von 1979[5] befriedete das Verhältnis zwischen Politik und BVerfG wieder.

[...]

Fußnoten:

[1]Vgl. BVerfGE 12, 205; Rede Konrad Adenauers vor dem Bundestag, 8.3.1961, Bundestagsprotokolle, 3. Wahlperiode, S. 8308; Gebhard Müller, zit. nach: Heinz Laufer, Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozeß. Studien zum Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1968, S. 473.

[2]Vgl. BVerfGE 39, 1 (Schwangerschaftsabbruch); BVerfGE 35, 79 ("Hochschul"-Urteil); BVerfGE 36, 1 (Grundlagenvertrag); BVerfGE 40, 296 (Abgeordnetendiäten); BVerfGE 44, 125 (Öffentlichkeitsarbeit); BVerfGE 45, 1 (Haushaltsüberschreitung); BVerfGE 44, 249 (Beamtenkinder); BVerfGE 48, 127 (Wehrpflichtnovelle); Hans Vorländer, Verfassung und Konsens. Der Streit um die Verfassung in der Grundlagen- und Grundgesetz-Diskussion der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1981.

[3]Hans Schueler, Die Konterkapitäne von Karlsruhe. Wird Bonn von den Verfassungsrichtern regiert?, in: Die Zeit vom 24.2.1978; Robert Leicht, Die Obergesetzgeber von Karlsruhe, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.4.1978; Konrad Zweigert, Einige rechtsvergleichende und kritische Bemerkungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Christian Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Tübingen 1976, S. 74; Ministerpräsident Holger Börner in einer Rede vor dem rechtspolitischen Kongress der SPD in Kassel am 21.5.1978, wiedergegeben in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags vom 31.5.1978, Stenografische Protokolle des Hessischen Landtags, 8. Wahlperiode, 78. Sitzung, S. 4743.

[4]Zit. nach: Uwe Wesel, Der Gang nach Karlsruhe, München 2004, S. 244.

[5]Vgl. BVerfGE 50, 290.



bpb - Hans Vorländer - 19.8.2011


*****



An dieser Stelle möchten wir einige Verfassungsbeschwerden gegen EFSF und ESM vorstellen

Zunächst aber der Versuch einer Begriffsbestimmung:

Zulässigkeit einer Verfassungs-Beschwerde

youtube - [20:36 Min]

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

youtube - [36:39 Min]





ESM-Vertrag und Fiskalpakt
Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen

Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach:
Politiker, darunter die Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...en/6500896.html

Die qualitativ besseren Kommentare sind bei im Artikel "Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an " der FAZ zu finden

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/es...n-11715391.html


In DIE ZEIT finden sich ebenfalls sehr lesenswerte Kommentare

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...tart=9#comments


***

EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATIE!



ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid, sonst klagen wir!

Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt, der sich Bürgerinnen und Bürger anschließen können.
Als Prozessbevollmächtigte konnten wir Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart gewinnen.
Heute haben wir die Sammlung von Unterstützerunterschriften mit einer Pressekonferenz gestartet und die Homepage zur Kampagne www.verfassungsbeschwerde.eu vorgestellt. Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen.

Die Idee hinter der Verfassungsbeschwerde:
Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‚Ja‘ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese nicht ratifiziert werden. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur Parteien und Organisationen gegen das undemokratische Ratifizierungsverfahren protestieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Alle Wahlberechtigten können sich unserer Klage anschließen. Machen Sie jetzt mit!

Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag
c/o Mehr Demokratie e.V. - Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin - info@mehr-demokratie.de


*****


Mit Volksentscheiden gegen Europa-Frust

Über Volksentscheide als Mittel gegen Europa-Frust diskutierte unser NRW-Geschäftsführer Alexander Slonka am 12. April mit Experten im WDR-Funkhausgespräch in Köln. Hier können Sie die Sendung nachhören.


*****


Bürgerklage: Auftakt-Pressekonferenz sorgt für Schlagzeilen

Unsere Pressekonferenz zum Start der Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag hat gestern und heute (12. und 13. April) eine Flut von Medienberichten nach sich gezogen.

Neben Berichten in Hörfunk, Printmedien und Internet gab es ein Live-Interview mit Herta Däubler-Gmelin auf n-tv.
Einen ersten Eindruck von der Pressekonferenz liefert das Video unserer Aktiven Edda Dietrich.

Eine kleine Auswahl von Presseberichten:

Deutsche Welle
taz
Stern
Focus
Süddeutsche

Zur Verfassungsbeschwerde und zum Aufruf "Europa braucht mehr Demokratie":

http://verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html


*****




Werden Sie aktiv, weil...

die Zustimmung zu ESM und Fiskalvertrag durch unser Grundgesetz nicht gedeckt ist;

nichtrückholbare Entscheidungen ausreichend legitimiert sein müssen;

wir die Grundregeln der Demokratie nicht aufgeben dürfen;

Milliardenbeträge nicht ohne den Bundestag ausgezahlt werden dürfen;

mit ESM- & Fiskalvertrag geheime Gremien wie der Gouverneursrat legitimiert werden, deren Mitglieder geheim über ihre eigenen steuerfreien Bezüge entscheiden;

ein solcher Gouverneursrat keiner juristischen Kontrolle unterliegt und lizenzfrei auf internationalen Finanzmärkten unbegrenzt Handel betreiben darf;

wir wollen, dass die Demokratie die Finanzkrise überlebt und nicht umgekehrt;

wir Europa schützen und demokratisch stützen.

Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen:
Dokument ausdrucken & postalisch an uns schicken. Danke!


NACHTRAG, 18.04.2012:

DA UNS BISLANG KEIN ENTWURF DER ANGEKÜNDIGTEN VERFASSUNGSBESCHWERDE VORLIEGT, SEHEN WIR KEINE VERANLASSUNG UNS DIESER KLAGE ANZUSCHLIESSEN ODER DIESES ZU EMPFEHLEN

Neue Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen StabMechG zur Verhinderung des geplanten Troika-Ermächtigungsbeschlusses

Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms.

Die Funktionsweise der EFSF ist in einem parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen.

Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantastbaren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.

Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der Uno incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält.
Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 Uno-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht.
Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=julYkNfqeEk [22:37 Min]

Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF

Bevor Sie diese 240-Seiten-PDF-Dokumentation lesen, sollten Sie sich auf zahlreiche erhellende Erkenntnisse einstellen.
Sofern Sie unter hohen Blutdruckwerten leiden, lesen Sie diese Information am besten bei dem Hausarzt Ihres Vertrauens.
Spaß beiseite, nehmen Sie sich etwas Zeit, um die Details zu lesen. Ganz hilfreich wäre es auch, Block und Stift in Reichweite zu haben, um nicht ganz verstandene Passagen, Links und Gesetzes-Paragraphen oder Gipfel-Daten zum nachrecherchieren zu notieren.

Dazu noch ein Interview, das Daniel Neun [Radio Utopie] am 16.04.2012 mit Volker Reusing führte [1:14:40 Min]
http://www.youtube.com/watch?v=smXD5fPZz2I

Info zur Demo gegen den EURO-Rettungswahn in Stuttgart

Motivations-Demonstration für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn in Stuttgart
Stuttgart, Großer oder Kleiner Schlossplatz, Samstag, 5.5. ab 11.55 Uhr
Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de


Für unsere Demonstration in Stuttgart am Samstag, den 5. Mai, haben wir eine großartige Mischung ausgezeichneter Redner versammelt. Das breite Spektrum der Redner zeigt, dass der Protest gegen den ESM von vielen Gruppen und von Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Hintergründen getragen wird. Wir freuen uns, die folgenden Redner ankündigen zu dürfen:

Peter Boehringer, Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft, Berater und Partner des Bunds der Steuerzahler, Initiator von “Stop ESM” und von “Holt unser Gold heim“; ein herausragender Experte in Sachen ESM!

Michael Schlecht, Mitglied des Bundestages, Chefvolkswirt der Fraktion Die Linke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Kritiker des ESM aus ganz anderer, klassisch linker Perspektive.

Johannes Hüdepohl, Vorstand des Bündnis Bürgerwille, das schon über 10.000 Unterschriften gegen den ESM gesammelt hat und einer jener Bürger, die im Angesicht des Euro-Wahnsinns aus echter Sorge um die Demokratie, um dieses Land und die Menschen in Europa sich engagiert.

Leon Siegmund, Gründungsmitglied des Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Student der Philosophie und Ökonomie und anti-ESM-Aktivist der ersten Stunde.

Und besonders freuen wir uns auf:

Jens Loewe, unabhängiger Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart; ein integrer, den Menschen zugewandter, intelligenter, erfahrener, basisdemokratischer Macher: Der Mann für Direkte Demokratie in Stuttgart!

Moderation: Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie.

Wir freuen uns auf dieses hochkarätige Programm und hoffen, dass viele Menschen mit uns demonstrieren! Wir freuen uns weiter, dass zwei Parteien (Partei der Vernunft, Freie Wähler Baden-Württemberg), die den ESM explizit ablehnen, auf unserer Demonstration Infostände anbieten, so dass die Bürger sich unmittelbar über politische Alternativen zur großen Einheitspartei von CDUbisGrüne informieren können.



***

31.05.2012 um 20.00 Uhr in Saarbrücken – Informationsabend

Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung “Mehr Basisdemokratie – Wenn nicht jetzt, wann dann?”
im Weinlokal “Die Winzer”, Martin-Luther-Str. 5, 66111 Saarbrücken
Kontakt: aktion-direkte-demokratie-saarland@email.de

***

09.06.2012 Reutlingen – Infostand

Nächster ADD Infostand in Reutlingen.
Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de

***


16.06.2012 Karlsruhe – DEMONSTRATION

Große Abschluss-Demonstration für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn am Ort des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe, Marktplatz (beantragt), Samstag, 16.06. ab 11.55 Uhr
Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de


weitere Informationen und Hinweise

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 33/2012 vom 24. Mai 2012
2 BvE 4/11

Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 (siehe Pressemitteilung
Nr. 72/2011 vom 11. November 2011) am

19. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.

sein Urteil verkünden
Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de/pressemi.../bvg12-033.html

Hintergrund: www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-072

Es gehtum einen evtl. Verstoß gegen die Informationspflicht des Bundestages nach Art. 23 Abs. 2 GG. Auch ob und in wie weit diese für zwischenstaatliche Verträge gilt.

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und “weltgeldpolitischen” Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm “Verschwörungstheorie” aus. Diesen muss man nur mit “Ketzer” übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der “Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge”, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will.

Die Demokratien halb Europas stehen bereits unter einer aus der Berliner Bundesregierung und dem Frankfurter Bankenviertel heraus brutal orchestrierten Finanzdiktatur. Im Hintergrund ziehen die im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” IIF organisierten Banken die Fäden, mit dem leitenden IIF-Direktor Josef Ackermann als Berater der Bundesregierung.

Alle etablierten politischen Organisationen versagen. Der Bevölkerung wird die Wahrheit verschwiegen.

Dies ist die Situation, in der wir aktiv werden.

Unsere Demonstration vor dem Reichstagsgebäude richtet sich nicht an irgendwelche “Massen”. Sie richtet sich nicht gegen Bevölkerungsteile, sondern Zustände. Diese sind über einen langen Zeitraum gewachsen und haben ein untragbares Ausmaß erreicht.

Der seit dem Jahre 1982 in Westdeutschland zunächst schleichend einsetzenden Enteignung von Einkommen und öffentlichem Eigentum der Bürger folgten innerhalb nur drei Kanzlerperioden bis 2012 in der gemeinsamen Berliner Republik eine systematische Entsolidarisierung, Entrechtung, Entdemokratisierung und letztlich Entsouveränisierung von Bürger, Parlament und Republik. All diese Prozesse wurden von den im Kern seit dem Einigungsvertrag 1990 unveränderten Bundestagsparteien mitgetragen. Dies ist im Kontext von 20 Jahren “Europäischer Union” und 10 Jahren “Euro”-Währungssystem zu sehen.

Zu den Rechtsfolgen des geplanten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) haben wir uns bereits im Demonstrationsaufruf ausführlich geäußert. Mittlerweile wird selbst von der Bundesregierung und ihrem Chefstrategen Wolfgang Schäuble (der als Finanzminister den gleichen Angriffskrieg gegen das Grundgesetz fortsetzt, den er schon als westdeutscher Innenminister, Architekt der Einigungsverträge 1990 und Innenminister von 2005 bis 2009 führte) zugegeben, dass der ESM-Apparat selbst außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes “Europäische Union” angelegt ist und diese lediglich als Sprungbrett und Deckung nutzt.

Der Bundesrat, Schlafes Bruder des Bundestages, beschwert sich nun, dass durch den ESM-Mechanismus und seine Begleitgesetze die von Artikel 79 Verfassung zwingend und nicht verhandelbar garantierte “grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung” ignoriert werden sollen. Nach der Erfahrung der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ist davon auszugehen, dass Proteste der Länderkammer gegenüber der Exekutive im Bund genauso viel wert sind wie die einzelner Abgeordneter oder Roter-Backen-Parteien à la CSU: nichts.

Anzunehmen ist, dass Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident noch vor der Sommerpause im Gänsemarsch zu den drei ESM-Begleitgesetzen den Kopfnicker geben werden. Deutschland wird sie dabei genauso einen Dreck interessieren wie das Schicksal der bereits unter Finanzdiktat stehenden anderen europäischen Staaten.

Es wird letztlich am Bundesverfassungsgericht hängen bleiben, den Fortbestand der Bundesrepublik zu gewährleisten und den die Bürger europaweit bedrohenden Finanzimperialismus unserer Regierung zu stoppen. Diesbezüglich erinnern wir die Roten Roben an ihr eigenes Urteil vom 30.Juni 2009 (2 BvE 2/08), in dem ein vom Grundgesetz erlaubter Staatenbund wie folgt definiert wurde: “eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten”. Des Weiteren hieß es im Urteil:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Auch eine Staatsfinanzkontrollorganisation wie der ESM, der nicht einmal den Anschein erweckt irgendetwas anderem zu dienen als “notleidenden”, “systemischen” Banken weltweit und deren Geldforderungen an Staaten im Euro-System, hat sich dem Grundgesetz und der von ihm garantierten souveränen Staatlichkeit Deutschlands unterzuordnen. Damit wirft unsere Verfassung nicht nur einen Schutzschirm über unsere Republik und ihre Menschen, sondern setzt auch einen Standard für alle anderen europäischen Demokratien im Staatenbund, den jede völkerrechtliche Organisation, auch der ESM, zu beachten hat.

Genau diesen rechtlichen Standard aber scheuen die Privilegierten und ihre Fußtruppen. Banken, Konzernverbände, Regierungsräte, Nationalisten, Konzerne, Antigriechen, Antitaliener, Antispanier, Antideutsche, etc, ziehen derzeit als bizarre Querfront der Antidemokraten gegen die Demokratien und ihre Verfassungen, in Europa und besonders im Währungsgebiet “Euro”.

Nationalismus und Entstaatlichung der Mitgliedsländer im EU-Staatenbund, speziell im Währungsgebiet “Euro”, befördern und bedingen sich dabei gegenseitig. Von Anfang an wurden seitens der EU-Räte und Kommissare, dem Frankfurter Währungsdiktator EZB, dem Internationalen Währungsfonds und natürlich der Regierung Deutschlands, innere und äußere Spannungen in Staaten des EU-Einflussbereichs ausgenutzt, um die eigene Agenda voranzutreiben. Den Deutschen wurden, in mittelalterlich anmutender klerikaler Heuchelei, die “Schuldensünder” Griechen, Portugiesen, Irländer, Italiener, Spanier usw. vor die Medienfüße geschmissen und in den betreffenden Ländern durch Banker, Regierungsparteien und Lobbyisten (die sich bei hochherrschaftlichen Konferenzen zu Brüssel und Washington gemeinsam mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann über die Dummheit ihrer Untertanen mokierten) alles auf “die Deutschen” geschoben.

Diese alte Taktik des Römischen Imperiums, “Divide et impera”, wird nur durch ein nicht ganz so altes, aber nichtsdestotrotz durch die Geschichte immer wieder äußerst effektives Mittel der Völker und Menschen gegen ihre Ausbeuter und Usurpatoren überwunden: die Solidarität.

Wir setzen unsere Solidarität mit den bedrohten europäischen Demokratien gegen den zerstörerischen Nationalismus und gegen das mitleidlose, menschenfeindliche Finanzdiktat der Banken im Namen unserer Regierung.
Wir setzen unsere Solidarität, als Bürger dieser Republik, mit den Bürgern der anderen souveränen Staaten in Europa gegen den absurden Herrschaftsanspruch einer “politischen Union”, “Fiskalunion” oder gar “Bankenunion” über Europa.
Wir setzen unsere Solidarität, im gemeinsamen Interesse unsere Demokratie zu erhalten, gegen alle Versuche uns wegen Unterschieden in Stand, Herkunft, Religion, Weltanschauung, privaten oder politischen Angelegenheiten gegeneinander in Stellung zu bringen.

Unsere Rednerliste am Freitag, dem 8. Juni, spiegelt die Breite unseres Bündnisses wieder.

Volker Reusing
Bürgerrechtler, mehrfach Verfassungskläger in Karlsruhe, derzeit engagiert in Verfassungsklage gegen das “Stabilisierungsmechanismusgesetz”

Beatrix von Storch
Vorsitzende von Zivile Koalition e.V.

Lony Ackermann
Attac

Hansjörg Schrade
Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Unternehmer

Daniel Neun
Radio Utopie

Wir bedanken uns ausdrücklich bei unseren Unterstützern, insbesondere dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition. Parteien wurden nicht als Unterstützer aufgenommen. Als Unterstützer der Demonstration gelten ausschließlich folgende Einzelpersonen und Organisationen:

Zivile Koalition
Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Jenny´s Blog
Cosmicpoetryclub
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin
Parteien, Personen und Gruppen dagegen, die seit jeher nichts als das Grundgesetz in den Dreck gezogen, bekämpft und die Republik als “GmbH” tituliert haben, können dort bleiben, wo sie hingehören. Das ist nicht bei uns.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM.
Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.

Demonstration in Berlin
Platz der Republik
8.Juni 2012 - 15 Uhr

Radio Utopie - 6.Juni 2012

Verfassungsgericht stärkt den Bundestag

Der Bundestag muss bei internationalen Verhandlungen künftig besser einbezogen werden. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht fest und bemängelte das Vorgehen der Regierung in der Euro-Krise.

N24 - 19.06.2012 10:44 Uhr


***


Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012

- 2 BvE 4/11 -

Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. Maßgebend dafür ist eine Gesamtbetrachtung der Umstände, einschließlich der Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen.

Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Unterrichtungspflicht knüpft an das in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Recht des Deutschen Bundestages auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union an. Das Erfordernis der umfassenden Unterrichtung will dem Deutschen Bundestag die Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte ermöglichen. Dementsprechend ist eine umso intensivere Unterrichtung geboten, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der Unterrichtung.

Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen, abgibt.

Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Innerhalb der Funktionenordnung des Grundgesetzes kommt der Regierung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Solange die interne Willensbildung der Bundesregierung nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 4/11 - Verkündet am 19. Juni 2012

Rieger - Regierungsangestellte, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

zum Urteil

dazu:

Seehofer attackiert die Bundesregierung

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Euro-Rettung ist CSU-Chef Horst Seehofer verärgert. Es sei "unglaublich", wie oft die Regierung dazu verurteilt werde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen. Doch Schwarz-Gelb will nicht allzu viel ändern.

SPON - 19.06.2012

Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen

Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern.
Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden".

Süddeutsche Zeitung 21.06.2012, 07:27

***

Gregor Gysi: Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen

Im Interview äußert sich der Fraktionsvorsitzende zum Fiskalpakt selbst sowie zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat im Zuge der internationalen Finanz- und der Eurokrise.
"Wir müssen eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragen, wonach dem Bundespräsidenten untersagt wird, die Gesetze zu unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht über unsere Organklage und unsere Verfassungsbeschwerde entschieden hat", erläutert Gysi und nennt die Gründe für die Organklage, die DIE LINKE gegen den Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht anstrebt.

Youtube - 21.06.2012

Europäischer Rettungsschirm
Verfassungsrichter wollen Gauck bei ESM um Aufschub bitten

Gerade erst hat Schwarz-Gelb einen Kompromiss mit der Opposition errungen, da kommt der nächste Rückschlag:
Das Bundesverfassungsgericht greift eine Klage der Linken auf und stellt den Zeitplan für den ESM in Zweifel.

Handelsblatt - 21.06.2012, 13:25 Uhr, aktualisiert heute, 17:02 Uhr - Kommentare

Nach Drängen des Bundesverfassungsgerichts Gauck verzögert Gesetz über ESM und Fiskalpakt

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-...lpakt-1.1389734

Tour vermasselt ? => Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg
...

Focus Artikel


Warum hält sich dieser Trompeter eigentlich nicht an seine eigenen vorlauten Empfehlungen

fragt sich Oeconomicus

SPON "Die Sätze der Kanzlerin kommen überraschend." Für mich nicht, schließlich kommen diese von einer „hervorgehobenen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda“.

PRESSEMITTEILUNG zur Eurorettungspolitik der Bundesregierung

Kundgebung am Samstag 30. Juni 2012 in Karlsruhe

Die Herren Professoren Dr. Schachtschneider und Dr. Hankel haben sich bereit erklärt, im Anschluss an die Einreichung der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht am Samstag, 30.06.2012, um 12.00 Uhr bei einer öffentlichen Kundgebung der

Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg

auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe zu sprechen.

Außerdem werden Herr Prof. Dr. Nölling, Hamburg, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp, Mannheim und Herr Dr. Bandulet, Bd Kissingen zu Wort kommen und ihre Sicht der Problematik von Fiskalpakt und ESM darlegen.

Wir rufen alle Bürger unseres Landes, aber besonders im Karlsruher Raum auf, sich unserer Kundgebung anzuschließen. Geben Sie mit uns unseren Politikern ein eindeutiges Zeichen, dass wir den eingeschlagenen Weg zur Eurorettung nicht mitgehen. Die Redner werden Ihnen mit ihren klaren Fakten Mut machen und die Argumente dafür liefern, um ganz deutlich zu sagen: Jetzt reicht’s. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen.

Kontakte: Tel. 07661 – 62 77 19
Ulrich Mentz
Landesvorsitzender
Landsvereinigung FREIE WÄHLER
Baden-Württemberg


Kundgebung am Samstag 30. Juni 2012 in Karlsruhe

Im Anschluss an die Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen die von Bundestag und Bundesrat am 19. Juni 2012 beschlossenen Gesetze zur „Eurorettung“ findet auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe eine öffentliche Kundgebung der FREIEN WÄHLER statt.

Vorschlag für den Ablauf (Uhrzeit variabel je nach Termin bei BVerfG)

Beginn ca. ½ Stunde nach Termin beim BVerfG

12.00 Uhr musikalische Eröffnung
12.05 Uhr Begrüßung durch den Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Baden-Württemberg, Ulrich Mentz, Freiburg
12.15 Uhr Grundsatzrede zur Klage Professor Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin
12.35 Uhr Musik
12.40 Uhr Ansprache Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Königswinter
12.50 Uhr Ansprache Dr. Wolfgang Philipp, Mannheim
13.00 Uhr Musik
13.05 Uhr Ansprache Dr. Bruno Bandulet, Bad Kissingen
13.15 Uhr Ansprache Prof. Dr. Wilhelm Nölling, Hamburg
13.25 Uhr Musik
13.30 Uhr Ansprache FREIE WÄHLER, Thorsten Posdziech, Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Baden-Württemberg
13.40 Uhr Abschluss der Veranstaltung, Ulrich Mentz, Freiburg



Die Kundgebung ist angemeldet von der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg
Organisator Landesvorsitzender Ulrich Mentz

Kirchzarten, den 26.06.2012

Auch SPD-Abgeordneter Danckert will gegen Fiskalpakt und ESM klagen


Foto: Creative Commons Lizenz - Urheber: mef.ellingen

Der angekündigten Klagewelle gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht will sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert anschließen. “Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen”, sagte Danckert der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt” (Mittwochsausgabe). Seine Prozessbevollmächtigte sei die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative Verfassungsklage gegen den ESM einlegen.

Welt-Online - 26.06.12

Biografie von Prof. Dr. Peter Danckert, SPD - Quelle: Deutscher Bundestag

Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser

Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linksfraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.

"Alle Rettungsschirme haben nur die Banken reich gemacht. Nie die Griechinnen und Griechen, nie die Spanierinnen und Spanier - immer nur die Banken", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi.

"Der Vertrag nimmt in beachtlichen Teilen dem Bundestag die Budgethoheit. Das heiligste Recht des Bundestages ist die Bestimmung des Haushaltes. Und das Recht wird ihm zum Teil genommen."

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat bereits die Ankündigung seiner Klage nach Karlsruhe geschickt. Die Kosten der Euro-Rettung seien "uferlos", zudem würden "zentrale Prinzipien demokratischer Kontrolle" ausgehebelt, sagte Gauweiler dem "Handelsblatt". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert will klagen. Die Karlsruher Richter haben in den kommenden Tagen also viel zu tun.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fiskalpakt-und-esm-fuenf-klagen-beim-bundesverfassungsgericht-a-841548.html

Wie die FAZ soeben berichtet gibt es wohl Spekulationen darüber, dass die geplante Abstimmung verschoben werden könnte. Die letzte Nacht eilig zurechtgezimmerten Gipfel-Beschlüssen hinsichtlich Finanzhilfen aus dem künftigen ESM für Italien und Spanien, sowie direkter Bankenhilfe für Finanz-Zocker, habe die Grundlage für diese Gesetzesvorlage fundamental geändert.

Wir bleiben diesbezüglich am Ball und werden fortlaufend weiter berichten.

herzliche Grüße
Oeconomicus