Krisenbeobachtung » Nachmieter für Schloss Bellevue gesucht

Das aktuelle Mietverhältnis neigt sich dem Ende zu, zumindest war dies nach dem Antrag der Hannover'schen Staatsanwaltschaft an den Bundestagspräsidenten nach Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten, schon fast absehbar.

Heute um 11Uhr hat nun Herr Wulff seinen Rücktritt erklärt:

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=23ThlSQ4UI4

Bereits 30 Minuten später hörten wir die Erklärung unserer geschätzten Bundeskanzlerin, die eigens dafür ein meeting mit dem "GS"-Statthalter, Mario Monti zu einem beschaulichen Lunch in Rom absagen musste.

http://www.youtube.com/watch?v=FJprYn2DcFQ&feature=channel

Die grünen Wollschal-Stricker beeilten sich mit einer Stellungnahme zum Rücktritt.
Zitat Claudia Roth:
"Für uns, für mich nicht nachvollziehbar, ist seine Medienkritik. Die Medien haben in dieser Zeit das getan, was zu einer Demokratie gehört: sie haben für Transparenz, für Aufklärung und für demokratische Kontrolle gesorgt."

http://www.youtube.com/watch?v=vVwwiTl_QLM&feature=channel

Darauf einen

(Bild unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Rechteinhaber: Shabbychef http://de.wikipedia.org/w/index.php?titl...=20080411010047)


Lassen Sie uns an der Stelle doch mal versuchen, die Ereignisse etwas auszuleuchten.

Zur Einstimmung hier erstmal eine recht ordentlich dargestellte Chronologie der Causa Wulff.

http://www.dw.de/dw/article/0,,15747657,...de-all-1119-rdf

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes hat es eine Staatsanwaltschaft gewagt, etwas so Unglaubliches wie dier Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten zu verlangen.

Warum auch nicht, wird sich so mancher fragen, schließlich ist unsere Justiz doch unabhängig!

Leider ist den meisten Bürgern nicht bekannt:
Die Justiz in Deutschland, allen voran die Staatsanwaltschaften sind gerade nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden!
Geregelt in §146 GVG.

http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146
Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist.
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

So sieht die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative aus: Es gibt sie nicht!

Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass die Hannover'sche Staatsanwaltschaft den Landesjustiz-Minister, Herrn Bernd Busemann (CDU) von ihrem Vorhaben in Kenntnis gesetzt hat. Es wäre auch wohl kaum verwunderlich, wenn es zwischen Busemann und der Bundesjustiz-Ministerin, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), keinen Informationsaustausch gegeben hätte.

Wenn wir dieses wahrscheinliche Szenario als gesetzt voraussetzen, dürfte jedem klar sein, dass der gesamte Auflauf von politischer Seite exakt inszeniert war.

Für mich hat diese gesamte Schauspiel den Geruch einer willkommenen Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen, die der Regierung unter den Nägeln brennen.

Schon Ende Dezember, als man zum medialen Halali blies, kam mir die Sache etwas merkwürdig vor.
Was soll daran strafbar sein, wenn man echte Freunde hat, die einem -solange nicht ungesetzlich, oder mit dem Geruch von Vorteilsnahme verbunden- Freundschaftsdienste erweisen.
Zugegeben, Wulff hat mit seiner Kommunikations-Strategie nicht gerade geglänzt und so manche Frage, die jetzt von den Ermittlungsbehörden zu klären sein wird, ist offen. Der Gipfel seines emotionalen Handelns waren die ominösen Drohanrufe bei seinen vermeintlichen Freunden von BILD oder Springer.
Vielleicht hat Herr Wulff auch öffentlich die Richtigkeit eines Ausspruches von Abraham Lincoln bestätigt: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“

Bei Annahme dieser These würden wir Herrn Wulff mangelnde Charakterschwäche und moralische Unaufrichtigkeit unterstellen. Sei's drum!
Müsste man an der Stelle gerade gegenüber Politikern nicht zwingend auf einen Ausspruch von Jesus verweisen "Wer unter Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein" oder an Otto von Bismarck erinnern, der die Lüge als politisches Instrument nutzte.?
Trotz dieser charakterlichen Eigenschaft gilt er ohne Zweifel als einer der größten und erfolgreichsten Kanzler der Geschichte.

Zu Wulff's ungeschicktem Verhalten, seiner Salami-Taktik und der gewollten Nähe zu reichen Gönnern ließe sich sicher noch trefflich diskutieren.
Diese Debatte überlasse ich gerne der medialen Jagdgesellschaft, die sich gerade daran gütlich tut, alle Volldemokraten, die schon immer die Causa mißtrauisch beäugt haben wollen, zu interviewen.

Mir fällt dabei auf, das ein wichtiger Grund, vermutlich weil political incorrect, nicht beleuchtet wird:

Wulff's Rede vom 24. August 2011 zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau, in der er deutlich zum Ausdruck brachte, was er von den Finanz-Zockern hält und wie er den permanenten Kauf toxischer Papiere seitens der EZB bewertet.

Textversion seines Aufsatzes:
http://www.bundespraesident.de/SharedDoc...eistraeger.html

Video-Dokument mit den wesentlichen Ausschnitten seines Vortrages:
http://www.youtube.com/watch?v=Edqx6LAK14Q

Wäre ich ein Schelm, so würde ich Wulff's Ausführungen im krassen Gegensatz zum alternativlosen Gehabe unserer großen Volksschauspielerin sehen.

Vor diesem Kontext hat der Wulff'sche Rücktritt doch etwas positives (wür wen, überlasse ich Ihrer Phantasie).

Seehofer kann nun zum anstehenden ESM-Vertrag seinen stellvertretenden bundespräsidialen Segen geben, und damit den Eindruck vermitteln, dass dieser hübsche Vertrag im Einklang mit unserem GG steht.

Von Seehofen haben wir schließlich gelernt, dass diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt sind und diejenigen, die gewählt werden, nichts zu entscheiden haben!

http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q

Das ist doch so richtig nett, bereits heute schon zu wissen, wie die ESM-Entscheidung ausfallen wird ... und dies ohne in die ominöse Glaskugel sehen zu müssen.

Ein reiner Zufall, dass der mediale peak gegen Wulff gerade jetzt seinen Kulminations-Punkt erreicht hat.


Wie geht es nun weiter?

Nun Frau Dr. Merkel hat im Spielchen gegen Mario Monti heute gepunktet, er mußte seinen Lunch ohne die Kanzlerin einnehmen. Dabei hatte er sich doch so gut auf den Besuch vorbereitet, um ihr so einiges in Stammbuch schreiben zu können und hinterher medial breitzutreten.
Monti ist davon überzeugt, daß Merkel's Haltung zur griechischen Sparpolitik einfach zu hart ist und (womit er richtig liegt) Kürzungspakete wie von der Troika auch auf Anweisung der Kanzelerin gefordert, die hellenischen Probleme nur verschärfen.

Wie aktuell zu hören ist, hat es heute nachmittag ein Telefonat zwischen M & M gegeben, anscheinend sollen die Griechenland-Hilfen am Montag beschlossen
werden.

http://www.n24.de/news/newsitem_7679772.html

http://www.dw.de/dw/article/0,,15748778,...de-all-1119-rdf

Während dessen kocht die griechische Volks-Seele weiter, wie die Karikatur in einer griechischen Zeitung belegt:

Ein abgemagertes Kind löffelt einen Teller Suppe in einer Armenküche in Athen. Hinter dem Kind stehen zwei EU-Aufpasser, der eine in französischer, der andere in deutscher Uniform. Der Deutsche zählt die Bohnen in der Suppe und sagt: Da sind 33 Bohnen drin, erlaubt sind aber nur 28!

http://www.tagesschau.de/ausland/grieche...dschaft100.html

Jetzt muß Frau Merkel noch einen Weg suchen, wie sie den brodelden Dissens zwischen ihr und dem Finanzminister ausräumen kann. Dem Vernehmen nach beziehen beide fast unversöhnliche Positionen hinsichtlich der hellenischen Frage. Schäuble möchte Griechenland's Ausstieg aus der Euro-Zone, Merkel will genau dies verhindern.

http://www.focus.de/finanzen/news/staats...aid_714858.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-...euble-1.1286342

Die Kanzlerin könnte Schäuble, der diesen Jahr seinen 70. Geburtstag feiert, doch wunderbar mit der Übergabe des Mietvertrags für Schloss Bellevue kaltstellen. Das hätte doch etwas, oder etwa nicht?


Die persönliche Zukunft von Herrn Wulff wird im wesentlichen von vier Entwicklungen bestimmt werden.


- seinem finanziellen Überleben
Im Mainstream und zahlreichen Blog's wird bereits leidenschaftlich diskutiert, ob ihm der Ehrensold von € 199.000 p.a. plus Chauffeur, etc. rein rechtlich zusteht.
Wer seine Begründung zum Rücktritt aufmerksam verfolgt hat, dürft bemerkt haben, dass er in der von juristischen Profi's getexteten Rede darauf abhob, aus politischen
Gründen zurückzutreten.
Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim vertritt die Auffassung, Wulff sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten und spricht ihm das Recht zum Bezug von
Ehrensold ab.
Als Nichtjurist kann ich diesen Umstand nicht wirklich bewerten, meine allerdings verortet zu haben, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen
Ermessensspielraum haben könnte.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_715084.html

- der juristischen Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft Hannover
Befeuert durch die Reaktion auf ihren Antrag Wulff's Immunität aufzuheben, dürfte das Selbstbewußtsein der Staatsanwälte mächtig zugelegt haben.
Wullf muß also davon ausgehen, das man es ihm bei der Verfolgung des begründeten Anfangsverdachtes nicht leicht machen wird.
Wie der Presse zu entnehmen war, belastet ihn diese juristische Auseinandersetzung mit € 4000 mtl., die seine Anwalte erheben, von dem entstehenden psyichischen Druck ganz zu schweigen.

- der Erkenntnis, dass ein großer Teil seiner vermeintlichen Freund und Gönner möglicherweise abtauchen könnte.

- dem möglichen Anspruchsdenken seiner Frau Bettina, das künftig -sollte es denn bestehen- nur schwer zu erfüllen sein dürfte

Die Sonntagsglosse

Bei den 68-ern wird sich sicher gefragt, wie eine Liaison von z.B. Spiegel mit dem führenden Springerblatt nur möglich ist. Haben die FJS selig schon vergessen?