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Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab

Finanzen/Unterrichtung - 23.07.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Verbot komplexer und riskanter Finanzprodukte ab. Solche Verbote würden den Zugang zu Finanzprodukten beschränken, heißt es in der als Unterrichtung (17/10252) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). „Wenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen“, begründet die Bundesregierung ihre Haltung. Auch die Schaffung einer nichtstaatlichen Organisation, die als „Finanzmarktwächter“ fungieren soll, wird abgelehnt.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anhörung der Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Montag, 10. September 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Dem Gremium sollen Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angehören.

"Gefahren identifizieren"
Die Bundesbank soll künftig auch zur Wahrung der Finanzstabilität beitragen, indem sie laufend maßgebliche Sachverhalte analysiert, um Gefahren für die Finanzstabilität zu identifizieren und Vorschläge zur Warnung vor diesen Gefahren oder Empfehlungen für Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.
Auf dieser Basis soll dann der Ausschuss für Finanzstabialität Empfehlungen an zuständige nationale Stellen zur Beseitigung von Gefahren für die Finanzstabilität aussprechen.

BaFin-Mitarbeiter sollen mehr verdienen
Verbessern will die Regierung zudem die Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter. Vorgesehen ist eine Stellenzulage, die je nach Besoldungsgruppe zwischen 57,98 und 339,13 Euro monatlich beträgt. Die auf 3,957 Millionen Euro veranschlagten Kosten sollen von den Banken über Umlagen und Gebühren finanziert werden.
Der Bundesrat hat unter anderem verlangt, nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen von der BaFin überwachen zu lassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler.

(vom)
Zeit: Montag, 10. September 2012, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Quelle: Deutscher Bundestag