Krisenbeobachtung

RE: Blockupy-Proteste

 von Oeconomicus , 19.05.2012 09:48

Stadt Frankfurt entlarvt sich selbstGrundgesetz außer Kraft gesetzt

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten.

Zur Begründung führt das Ordnungsamt ... weiter bei grundrechtekomitee

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Meinungsfreiheit oder Äußerungsfreiheit? Der Artikel 5 des Grundgesetzes

So, wie die Richterschaft und die Jurisprudenz reichlich bewiesen haben, dass es diesen an einer den Elementar-Freiheiten des Menschen entsprechenden Vorstellung zur vielbeschworenen „Menschwürde“ fehlt, so ist dies betreffend des Grundrechtsbegriffs „Meinungsfreiheit“ nicht anders. Das wundert nicht, denn „Meinungsfreiheit“ ist Teil der Menschenwürde. Doch der Reihe nach.

READERS EDITION - Bert Steffens | 18. Mai 2012, 13:26 Uhr | Aktualisiert: 18.05.2012, 20:32

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Nur noch die Pudel der Frankfurter Finanz-Bosse und der CDU?
Die Grünen im Römer


Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand eines dieser Global Finance Player eintritt.

NRhZ-online - Ulli Gaukler

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Bürgerparteien stellen Einforderungen
„Einfragen!“ im Frankfurter Presseclub


Die für den 19. Mai in Frankfurt am Main vorgesehene Großdemonstration "Blockupy" wurde am 4. Mai durch die Stadt untersagt. Nach 6 Monaten "Occupy" vor der Europäischen Zentralbank, hat sich auch diese Bewegung langsam totgelaufen. Was übrig bleiben wird, sind Zeltstangen und wenig Inhaltliches, der Rückzug ins Virtuelle und unerträglich Unverbindliche nimmt wieder seinen Lauf.

von Marianne Grimmenstein - NRhZ-online

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Polizei löst «Blockupy»-Protestzüge auf - Wasserwerfer vor EZB

Quelle

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Knast statt BlockadeHunderte Festnahmen bei Protest gegen Bankenmacht in Frankfurt am Main

Am Freitag waren seit den Morgenstunden einige tausend Blockupy-Aktivisten in Frankfurt am Main unterwegs. Mit dezentralen Aktionen, Spontankundgebungen, Flashmobs und Straßentheater protestierten sie gegen die Sparpolitik in Europa und gegen die Versammlungsverbote in der Stadt.

weiter bei dokmz.wordpress.com

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Frankfurt: Blockaden und Polizeirepression

Trotz Totalverbot, Ausnahmezustand und Massenfestnahem haben heute tausende Menschen versucht in das von tausenden Polizeibeamten besetzte Bankenviertel von Frankfurt/Main zu gelangen. Ziel war es den Widerstand gegen die Krisenpolitik von EZB, Merkel und den Irrsinn des kapitalistischen Wirtschaftens ins finanzielle Zentrum des deutschen Imperialismus zu tragen und die Europäische Zentralbank und das Frankfurter Bankenzentrum für einen Tag symbolisch lahmzulegen. Dieses Ziel wurde schon im Vorfeld erreicht, weil Innenbehörden, Polizei und Bankleitungen aus purer Panik die Stadt und sich komplett selbst blockieren und es eigentlich keine Protestierenden mehr bedarft hätte.

Quelle

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Blockupy FFM: Fortgesetzter Ausnahmezustand

Auch am Donnerstag demonstrierten in Frankfurt mehrere hundert Menschen trotz Verbots gegen die krisenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf die Straße. Um die 700 Personen versammelten sich auf dem Paulsplatz und dem Römer. Die Polzei, die wie am Mittwoch mit massiven Kräften vor Ort war, ließ die Protestler zunächst gewähren, erhöhte im Laufe des Vormittags den Druck aber zunehmend.

weiter bei realfragment

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Polizeifestspiele in Frankfurt

Aktivisten fühlten sich an die bleiernen Jahre des Deutschen Herbstes erinnern. Nicht Blockupy, sondern die Polizei hat das Bankenviertel blockiert

"Blockupy: EZB und Bankenviertel erfolgreich blockiert", heißt es auf der Homepage des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Damit hatten sie nicht unrecht, aber es war die Polizei, die mit ihren Maßnahmen für die Blockaden sorgte. Den ganzen Tag über waren sie auf der Suche nach Menschen, die sich vielleicht zu politischen Zwecken im öffentlichen Straßenraum bewegten. Immer wieder wurden Menschen eingekesselt, gelegentlich setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein. Insgesamt wurden im Laufe des Tags fast 500 Personen zumindest kurzzeitig festgenommen.

heise.de - Peter Nowak 19.05.2012

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Interview mit Martin Kliehm, Piraten-Stadtverordneter im Römer, zu Blockupy

Quelle: treipgut.de


Anmerkung:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf!

... und noch eine persönliche Bemerkung an die Stadtverordneten im Frankfurter Römer:
Was immer Sie tun oder entscheiden ... tun Sie dies im Sinne der Menschen ... sonst wird man Sie bald als symbolischen Teil von Pjöngjang wahrnehmen!


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