Krisenbeobachtung

Bundesverfassungsgericht + Wahlrechts-Reform

 von Oeconomicus , 25.07.2012 22:51

Bundesverfassungsgericht verteilt schallende Ohrfeigen an Schwarz-Gelb!

Deutschland hat kein gültiges Bundestagswahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das neue Bundeswahlgesetz in zentralen Punkten für verfassungswidrig. Es war erst vor einigen Monaten im Alleingang von Schwarz-Gelb reformiert worden. Für die Regierungskoalition ist das eine blamable Niederlage - und entsprechend hämisch reagiert die Opposition. Doch es gab auch handfeste Kritik.

tagesthemen 22:25 Uhr, 25.07.2012 -teilweise köstliche Kommentare


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Bundesverfassungsgericht + Wahlrechts-Reform Oeconomicus 25.07.2012
 

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