Krisenbeobachtung

Realsatire im Deutscher Bundestag

 von Oeconomicus , 14.05.2012 09:38

Realsatire Deutscher Bundestag



Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie schreibt:

"Was wir von den “Eliten” dieses Landes und insbesondere der großen Einheitspartei vonCDUbisGrüne halten, haben wir ja schon oft genug beschreiben.

Hier nun die endgültige Bestätigung aller unserer Urteile.

Man braucht da eigentlich nichts mehr dazu zu sagen.

Der Bundestag, der laut Verfassung das Volk repräsentiert (nicht umgekehrt!) hat eine Anhörung zum ESM durchgeführt. Und zufällig sind nur ESM-Extremisten und Euro-Fanatiker zu Wort gekommen.
Kein Prof. Sinn. Kein Prof. Lucke. Keiner der über 100 VWL Professoren, die sich gegen die Transferunion ausgesprochen haben. Kein Prof. Feld, seines Zeichens Wirtschaftsweiser. Kein Prof. Hankel.
Nein, es gibt in diesem Land keine Opposition gegen den ESM. Nein, es gibt keine Gründe, um gegen den ESM zu sein. Ja, alle Bundesbürger wollen entrechtete Untertanen der Euro-Diktatur werden. Das jedenfalls ist die Meinung des Deutschen Bundestags.

Das Ganze geht für uns nur noch als völlig skurrile Realsatire durch.

Doch lesen Sie selbst. Und da wir das ganze ja mit unseren Steuern finanzieren, erlauben wir uns einfach für die Nachwelt dieses leuchtende Beispiel der Wahrhaftigkeit, von öffentlicher Rede und Gegenrede, von demokratischem und aufrechten Geist hier vollständig wieder zu geben:

'Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig

Haushaltsausschuss (Anhörung) – 07.05.2012

Berlin: (hib/MIK) Über den Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sind die Experten unterschiedlicher Meinung. So geht für viele Sachverständige der ESM noch nicht weit genug (ADD: !!!!???!!?!).
Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging um insgesamt vier Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046), zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (17/9045), zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) und zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (17/9049).
Weiter ging es zudem um die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung.

Für den Leiter des derzeitigen Euro-Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, ist sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM entscheidend für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Es sei wichtig, dass der ESM „pünktlich kommt“. Vorgesehen ist bisher der 1. Juli 2012. „Jede Verzögerung würde sicherlich negativ auf die Märkte wirken“, sagte er.

Regling betonte, dass der ESM gegenüber dem aktuellen Rettungsschirm EFSF Vorteile habe. Damit werde die Währungsunion besser funktionieren als vor der Krise. Die weltweite Finanz- und Schuldenkrise habe die strukturellen Schwächen der Währungsunion „schonungslos“ offengelegt. Die Eurozone habe darauf mit einem Dreiklang aus nationalen Reformen, europäischen Maßnahmen und der Einrichtung eines Krisenbewältigungsmechanismus „entschlossen“ reagiert.

Für Professor Peter Bofinger, Universität Würzburg, ist der ESM „besser als nichts“. Allerdings hielt er das Volumen für nicht ausreichend, um die Risiken umfassend einzudämmen. Eine deutlich bessere Lösung sei der Schuldentilgungspakt, der von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen wurde, zu dem Bofinger ebenfalls gehört.

Bofinger kritisierte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass die von der Bundesregierung gewählte Therapie zur Bewältigung der Krise nicht nur unzureichend, sondern vielmehr kontraproduktiv gewesen sei.
Diese habe zu einer immer größeren Verunsicherung der Märkte und einer immer ungünstigeren wirtschaftlichen Verfassung der Problemländer geführt.

Thomas Mayer, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, betonte, dass der ESM „im Notfall“ Zugang zu Krediten der EZB haben müsse. Angesichts der begrenzten Mittel der ESM sei nämlich zu befürchten, dass große Liquiditätskrisen damit nicht bewältigt werden könnten. Im schlimmsten Falle hätte dann auch die ESM keinen Zugang zum Kapitalmarkt mehr, so dass die EZB erneut eingreifen müsse.

Für Karsten Wendorff von der Deutschen Bundesbank gehören beide Instrumente (Fiskalpakt, ESM) zusammen. Der ESM könne dazu beitragen, Gefahren für die Finanzstabilität im Euro-Raum zu begrenzen. Allerdings würde dadurch der grundsätzlich in der EWU geltende Haftungsausschluss geschwächt.

Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hält den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zur Überwindung der Krise für nicht zielführend. Bisher sei nur Zeit gekauft worden. Sie kritisierte, dass die im Fiskalpakt implizit festgeschriebene langfristige Schuldenstandsquote von rund 30 Prozent keine ökonomischen Rechtfertigung habe. Auch sei der ESM nicht in der Lage, Vertrauen wiederherzustellen: Er sei vom Volumen her zu gering und einzelne Regelungen würden das Vertrauen der Märkte untergraben. Künftige Krisen würden beide Vertragswerke nicht verhindern können, da sie zu eng auf die Verschuldung des Staates gerichtet seien, betonte sie.

Für Professor Claudia M. Buch von der Universität Tübingen hat die Krise auch gezeigt, dass solide Staatsfinanzen allein nicht ausreichen würden. Vielmehr müssten zusätzlich die Verschuldungsanreize des privaten Sektor begrenzt werden.

Die Koalitionsfraktionen legten unter anderem einen Änderungsantrag zum ESM-Finanzierungsgesetz vor, in dem die Parlamentsbeteiligung (Plenum, Haushaltsausschuss, Sondergremium) präzisiert wird. Er lehnt sich im wesentlichen an das Gesetz zum EFSF an. Die Sachverständigen äußerten sich unterschiedlich, inwieweit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM einer wahrscheinlichen verfassungsgerichtlichen Prüfung stand halten werden.

Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Sitzung erfolglos beantragt, die Anhörung zu verschieben, da notwendige Informationen zum Fiskalpakt noch nicht vorgelegt worden seien.

Nach den weiteren Beratungen im Haushaltsausschuss in der kommenden Sitzungswoche will der Bundestag am 25. Mai abschließend über die Gesetzentwürfe beraten.'

Ende der Mitteilung aus der Außenstelle Berlin der Euro-Diktatur. Radio Eriwan verlässt Sie.

Quelle: eurodemostuttgart


***



Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie schreibt:

Realsatire Deutscher Bundestag II: Die Gutachten

"Ein Berliner hat uns die unten stehenden Dateien zugesendet. Es handelt sich offenbar um die Gutachten genannten Auftragsarbeiten für den Euro-Wahnsinn, die am 7.5. im Haushaltsausschus vorgestellt wurden. Und wir denken, sie verdienen eine Auswertung. Leider können wir das selbst nicht leisten. Aber wir können diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Gerne veröffentlichen wir qualifizierte, kurze Auswertungen dieser Auftragsarbeiten durch unsere Leser und Mitstreiter (bitte nur sachliche, rein den Inhalt bewertende Texte, Kontakt siehe unten).

Hier nun besondere Einblicke in die Abgründe des Euro-Wahnsinn (so viel scheint uns sicher, was den Inhalt angeht) von:

1 Prof. Dr. Bernd Bofinger, Universität Würzburg (Prof. Dr. Peter Bofinger)

2 Prof. Dr. Claudia Buch, Universität Tübingen (Prof. Dr. Claudia Buch)

3 Prof. Dr. Christian Callies, Freie Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess)

4 Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld ((Prof. Dr. Andreas Fisahn)

5 Prof. Dr. Ulrich Häde, Universität Frankfurt (Oder) (Prof. Dr. Ulrich Haede)

6 PD Dr. Friedrich Heinemann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim (PD Dr. Friedrich Heinemann)

7 Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau (Prof. Dr. Christoph Herrmann)

8 Prof. Marcel Kaufmann, Freshfields Bruckhaus Deringer (Prof. Dr. Marcel Kaufmann)

9 Prof. Dr. Franz C. Mayer LL.M. (Yale), Universität Bielefeld (Prof. Dr. Franz C. Mayer)

10 Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank (Dr. Thomas Mayer)

11 Klaus Regling, EFSF, Luxemburg (Klaus Regling)

12 Prof. Dr. Dr. Siekmann, Unversität Frankfurt a. M. (Prof. Dr. Dr. Siekmann)

13 Dr. Silke Stober, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf (Dr. Silke Tober)

14 Karsten Wendorff, Deutsche Bundesbank (Stellungnahme Karsten Wendorff)

Unsere persönlichen Favoriten für den “Großen Orden vom heiligen ESM-Altar” sind die Herren Regling und Bofinger, aber andererseits müssen sich ja insbesondere die “Nachwuchsforscher” aus der zweiten Reihe durch besondere Dienstfertigkeit auszeichnen.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Quelle: eurodemostuttgart


****


dazu
öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel [Montag, 7. Mai 2012]


Video-Dokument - Quelle: Mediathek, Bundestag-TV


Deutscher Bundestag Protokoll Nr. 17/88 - 17. Wahlperiode - Haushaltsausschuss
unkorrigiertes Stenografisches Protokoll der 88. Sitzung - Montag, 7. Mai 2012, 10.30 bis 15.27 Uhr
Sitzungsort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal: 3.101 - Vorsitz: Petra Merkel (Berlin), MdB


[PDF - 224 Seiten]


****

Bankenschwindel
Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde

Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte:
Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten.
Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter ...


Cicero - 12. Mai 2012


***

dazu professorale Unterstützung der EURO-Junkies

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN
DER EURO-STAATSSCHULDENKRISE UND NEUE INSTRUMENTE DER STAATS-FINANZIERUNG IN DER EU

Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Sitzung vom 9. Mai 2012, Berlin


Analyse von
Prof. Dr. Paul J.J. Welfens, Jean Monnet Professor für Europäische Wirtschaftsintegration und Lehrstuhl für Makroökonomik an der Bergischen Universität Wuppertal

Auszug aus der Zusammenfassung:
"Die vorliegende Analyse behandelt vor dem Hintergrund der Ausgangslage nach dem Doppel-Krisenjahr 2010/2011 die Probleme und Herausforderungen in der Eurozone.

Dabei wird zunächst auf den Bankensektor eingegangen, dessen Stabilität zum Teil eng verbunden ist mit Fragen einer soliden Staatsschuldenfinanzierung.

Soweit man das Krisenmanagement in der Eurozone nur als halb erfolgreich einschätzen muss, bleibt Raum für dringende neue Politikschritte."

(Anm.: wie überall zu sehen ist, war das Krisenmanagement nicht "halb erfolgreich", sondern eine einzige Katastrophe. Anscheinend sind die Fenster in Prof. Welfens Elfenbeinturm zugemauert, insbesondere in Richtung Griechenland, Italien und Spanien ... und statt besagte Denkstube zu verlassen und sich mit den Menschen im bankrotten Wuppertal zu unterhalten, scheint er es vorzuziehen "Wolkenkuckucksheim" zu analysieren)


"Die Steuereinnahmen müssen in den Krisenländern wegen der steigenden Zinsausgabenquote erhöht werden; generell stellt sich die Frage, ob der Finanzsektor künftig stärker besteuert werden soll, wobei dies hier differenziert eingeschätzt wird."


(Anm.: Jawoll! Steuererhöhungen in den Krisenländern sind der absolute Königsweg, insbesondere wenn man dabei auf signifikante Beteiligungen der Vermögens-Kaste verzichtet. (Beispiel: die verfassungsmäßige Verankerung der Steuerbefreiung von griechischen Reedern, oder die unsäglichen Plünderungen des griechischen und italienischen Volkes)


"Insbesondere die Möglichkeit, eine Volatilitätssteuer einzuführen mit Steuerbasis Eigenkapitalrendite bei Banken und anderen Finanzinstitutionen, wird als wünschenswert für Allokationseffizienz und Systemstabilität gesehen."


(Anm.: wir werden sehen, welche Wendehals-Manöver die Euro-Junkies auf Druck des neuen Monsieur le Président vornehmen werden


"Die erheblichen mittelfristigen Ausgabeneinspareffekte für den Staat aus dem Sichere-Hafen-Effekt – also Spareffekte im Kontext der unnormal niedrigen Realzinssätze in Deutschland als Folge der Krise bzw. erhöhter Kapitalzuflüsse – und die positiven Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungseffekte werden hier für Deutschland erstmals in einer Abschätzung präsentiert.

Größenordnungsmäßig ist der Gesamtvorteil für Deutschland im Zeitraum 2010-2017 erheblich und muss den völlig einseitigen Darlegungen von der Ifo-Spitze entgegengehalten werden; der kumulierte Effekt liegt bei etwa 2500 Euro pro Kopf bzw. 6-7% des Bruttoinlandproduktes von 2017."


(Anm.: Die knapp 10 Millionen Menschen in Deutschland, die es sich unterhalb der Armutsgrenze "gemütlich gemacht haben" wird diese Aussicht sicher jubilieren lassen.
Statt Prof. Sinn (IFO-Institut) anzugreifen, wäre eine öffentliche Debatte, bspw. anläßlich einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages wesentlich zielführender


"Bei der Frage der wirtschaftlichen Ungleichgewicht hat der neue Ansatz der Europäischen Kommission einige Ungereimtheiten, wobei hier als Ergänzung dringend ein Blick auf die echte Sparquote (adjusted net savings rate) – nach Weltbank-Konzept – empfohlen wird, was bei einigen Krisenländern schon frühzeitig Warnsignale gegeben hätte.
Die längerfristige bzw. nachhaltige Stabilisierung der Eurozone wird nicht ohne Euro-Politikunion möglich sein, wobei hierzu einige Vorschläge unterbreitet werden. "


(Anm.: Dabei wäre es hilfreich in allen Ländern der Euro-Zone diese Forderung nach demokratischen Prinzipien per Referendum abzufragen!


"Zu Pessimismus besteht in der Eurozone und insbesondere auch in Deutschland kein Anlass, die Überwindung der Krise erfordert geduldige und gezielte Maßnahmen, wobei die Rolle der Europäischen Kommission mittelfristig deutlich gestärkt werden sollte."

[...]

http://www.bundestag.de/bundestag/aussch...of__Welfens.pdf

Hinweis: dieser Artikel wurde auch in die Kategorie "Deutschland und die Finanzmärkte" eingestellt.


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