Krisenbeobachtung

Details zur heutigen Planarsitzung

 von Oeconomicus , 29.03.2012 12:54

ZP 2 Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt

in meinem Aufsatz "Münchhausen-Trilemma" habe ich versucht, die wichtigsten Details zu den heute im Deutschen Bundestag anstehenden Lesung zur ESM-Gesetzesvorlage zusammenzufassen.

Zwischenzeitlich war auch zu lesen, dass die kleine Gruppe aufrechter Demokraten aus den Reihen der MdB's durch den CDU-Abgeordneten, Herrn Manfred Kolbe verstärkt wurde.

Ohne hier die einzelnen Reden ausführlich zu würdigen, hat sich nach meiner Einschätzung nur der Abgeordnete Dr. Gysi ansatzweise an Immanuel Kant's "Sapere aude" erinnert.

Aufnahmen aus der Plenarsitzung vom 29.03.2012 - Schäuble, Dr. Wolfgang, BMin

"wirft u.a. die Begrifflichkeit "wachstumsfreundliche Defizit-Reduzierung" in den Ring"

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:03:50 Uhr | Dauer: 00:23:34

Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] arbeitet sich u.a. an "roten Linien und Wanderdünen" ab

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:27:24 Uhr | Dauer: 00:18:59

Danch folgen "Randbemerkungen" von Brüderle, Rainer (FDP)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:46:23 Uhr | Dauer: 00:09:45

Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
punktet nach meiner Wahrnehmung mit unangenehmen Wahrheiten, juristischen Einschätzungen zum ESM-Vertrag & mehr


172. Sitzung vom 29.03.2012 | 09:56:08 Uhr | Dauer: 00:18:15

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)

Bundestagsrede von Jürgen Trittin | 29.03.2012

Zitat
Ich will mit einem Zitat anfangen: "Der ESM bleibt bei 500 Milliarden Euro, also keine dauerhafte und unkalkulierbare Erhöhung der Fonds", sagte Merkel am Freitag nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München. Sie fügte hinzu: "Ich finde das auch ausgesprochen wichtig." Das ist eine dpa-Meldung vom 16. März 2012. Am 14. Dezember 2011 haben Sie hier im Hause eine Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie erklärt ‑ ich zitiere ‑: Die konsolidierte Obergrenze von EFSF plus ESM wird bei 500 Milliarden Euro liegen. Meine Damen und Herren, wir wissen:
Das war nicht die Wahrheit; die Schutzmauer wird größer werden. Ich könnte nun sagen: Sie agieren erneut nach dem Motto "Was schert mich mein Geschwätz von gestern?".
Ich könnte mich lustig darüber machen, dass Alexander Dobrindt erklärt hat, über solche Aufstockungen würde er nicht einmal reden. Aber die schlimme Nachricht für Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Ich habe Ihnen das schon damals nicht geglaubt. Ich halte Sie für intelligent, und ich halte Sie für zu intelligent, Ihre eigene Propaganda zu glauben. War es eigentlich wirklich klug, den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit vorzuenthalten? Ist es klug, nach wie vor die Folgen dieser Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu leugnen? Selbstverständlich ist: Wenn Sie die "Brandmauer", wie Herr Brüderle es genannt hat, erhöhen, wenn Sie dieses Aufblähen fortsetzen, wächst das Haftungsvolumen, das wir, die Bundesrepublik Deutschland, einzugehen haben; es wächst auf rund 400 Milliarden Euro. Es schaffen wohl nur ein Herr Seehofer oder ein Herr Kauder, uns weiszumachen, dass 400 genauso viel wie 211 seien.
Aber Sie glauben ja auch, dass es in Europa noch keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt, ungeachtet von 213 Milliarden Euro maroder Staatsanleihen, die mittlerweile in der Europäischen Zentralbank liegen. Wissen Sie, was Ihren Umgang mit Zahlen und der Wahrheit angeht, kann ich nur sagen: Sie leiden an politischer Dyskalkulie, an einer chronischen Rechenschwäche.
Dabei ist das gar nicht nötig gewesen. Es ist doch gut, dass die Wahrheit jetzt auf dem Tisch liegt. Ja, es ist bitter, dass wir einen Rettungsschirm aufspannen müssen; aber es ist richtig. Wenn die Hose nicht nass werden soll, dann muss der Schirm auch groß genug sein. Das, was Sie gemacht haben, ist aber etwas anderes. Sie wollen heute mit der ersten Lesung sowohl des Gesetzentwurfs zum ESM wie zum Fiskalpakt ein Junktim aufbauen. Wir sagen Ihnen: Wir werden diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus brauchen, weil wir quasi einen europäischen Währungsfonds brauchen, damit die Spekulation gegen unsere gemeinsame Währung abgewehrt wird. Sie sollten dazu stehen. Aber Sie können nicht dazu stehen, weil sowohl die CSU wie die FDP nicht zu Europa stehen. Das ist der Grund, warum dieses permanente Geeiere mit den neuen Zahlen und Ähnlichem an dieser Stelle passiert.
Sie haben versucht, selbst den ESM als geheime Kommandosache am Bundestag vorbei zu organisieren. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht weghauen.
[...]




172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:14:23 Uhr | Dauer: 00:09:58

Kauder, Volker (CDU/CSU)
"zu gemeinsamen interfraktionellen Beratungszimmern, Vernunft & Verantwortung"


172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:24:21 Uhr | Dauer: 00:10:51

Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:35:12 Uhr | Dauer: 00:06:51

Westerwelle, Dr. Guido, BMin

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:42:03 Uhr | Dauer: 00:06:25

Hinz (Herborn), Priska (B90/GRÜNE)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:48:28 Uhr | Dauer: 00:06:09

Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 10:54:37 Uhr | Dauer: 00:09:28

Roth (Heringen), Michael (SPD)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 11:04:47 Uhr | Dauer: 00:06:46

Fricke, Otto (FDP)
"zu historischen Fehlern, SPD-Teppichen für Schuldenländer & mehr"


172. Sitzung vom 29.03.2012 | 11:11:33 Uhr | Dauer: 00:05:11

Barthle, Norbert (CDU/CSU)

172. Sitzung vom 29.03.2012 | 11:16:44 Uhr | Dauer: 00:06:12


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