Krisenbeobachtung

RE: ESM-Bank-Vertrag - Warnung an MdBs

 von Oeconomicus , 18.02.2012 06:06

Abgeordnete wollen Fiskalpakt zügig ratifizieren

http://www.bundestag.de/dokumente/textar...ruppe/index.jsp

Dabei bestehen sowohl in den politischen Zielen als auch in der Rolle, die die Parlamente beider Länder spielen, beträchtliche Unterschiede.
Dennoch erklärten beide Parlamentspräsidenten in Paris, dass die Abgeordneten von Assemblée nationale und Bundestag den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus billigen und zügig ratifizieren wollen.
Die Abgeordneten haben den Fiskalpakt, den die Regierungschefs am 1. März unterzeichnen wollen, mitgestaltet, seine Entstehung im Vorfeld überwacht, kommentiert, rechtzeitig Veränderungswünsche angemeldet, wenn auch nicht alle Gehör fanden.

Das ist natürlich der Brüller, wenn man von "den Abgeordneten" spricht:

Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa vom 13. Februar 2012

http://www.bundestag.de/presse/pressemit...pm_1202131.html

Die deutsch-französische Arbeitsgruppe war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Anstöße für mögliche Weiterentwicklungen des europäischen Vertragssystems in Europa zu geben.
Sie ist seither viermal unter dem Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen. Die Gruppe besteht aus insgesamt 14 Abgeordneten aus allen in den beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen sowie zwei von den jeweiligen Regierungen benannten Sachverständigen mit beratender Funktion. Da die nun vereinbarten Reformschritte den Vorstellungen der Parlamentarierer weitgehend entsprächen, bestehe bis auf weiteres kein Bedarf an weiteren Zusammenkünften. Die Arbeitsgruppe unterstützt die französische und die deutsche Regierung in ihrem Bestreben, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Wachstumsstrategie und steuerlichen Konvergenz zu vertiefen.


Am 1. Juli 2012 tritt er in Kraft, und damit ein Jahr früher als geplant:


Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt.
Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen:

22 Milliarden Euro sofort in Bar und 168 Milliarden Euro auf Abruf. Ruft der ESM haben wir widerspruchslos 7 Tage Zeit die fehlenden € 168 Mrd. zu überwiesen.

Nun ist er also da; der ESM wird Gesetz und ist nicht länger nur eine "Verschwörungstheorie".

Der ESM ist dauerhaft. Er hat kein Enddatum. Er ist für die "ewige Krise" konzipiert.

Der ESM kann nicht verklagt werden, kann aber selbst klagen. Er genießt sogenannte "gerichtliche Immunität".
Selbst Verfassungsgerichte oder der EuGH haben keine Chance den ESM zu verklagen. Der ESM ist ein rechtsfreier Raum.

Der ESM genießt eine umfangreiche "Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten". Transparenz ist somit nicht gegeben.

Der ESM hat im Krisenfall Regierungsbefugnisse, ist aber nicht vom Volk legitimiert.
Das Volk (oder dessen Vertreter) hat keine rechtsstaatlichen Instrumente um mitzubestimmen.

Der ESM ist ein bevorrechtigter Gläubiger. Gehen beispielsweise Staaten pleite, dann bekommen Sparer und Altersvorsorger erst dann ihr Geld zurück, nachdem der ESM seine Ansprüche befriedigt hat. Durch den ESM wird jede Geldanlage automatisch unsicherer.

Der ESM ist von Steuern befreit. Auch bei der eventuell kommenden Finanztransaktionssteuer hält er sich den Planungen zur Folge fein raus.

Der ESM kann vom Volk legitimierte Vertreter ersetzen und absetzen.
"Alle Gewalt" geht nicht mehr vom Volke aus, sondern vom € 500 Mrd.-Stammkapital.

Der ESM kann jederzeit sein Kapital erhöhen und frisches Geld einfordern. Die Staaten müssen dann binnen 7 Tagen überweisen.
Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht. Die aktuelle deutsche Beitrag von ca. € 168 Mrd. ist also nur der Anfang.


update:

Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen

Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß. Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet. Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. Ich gliedere diesen Beitrag in

Teil I : Zusammenfassung und Entschleierung des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen,

Teil II: Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages und

Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

http://www.zivilekoalition.de/artikel/st...e-und-parlament


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